Erklärung der Kommunistischen Marxistisch-Leninistischen Organisation – Proletarischer Weg (OCML VP) aus Frankreich

Diejenigen, die das Feuer gelegt haben, sind nicht in der Lage, den Brand zu löschen

Seit Freitag, 11. Januar, greift die französische Armee aus der Luft und am Boden ein, um den Vormarsch der Djihadisten nach Bamako zu blockieren. Wir kennen und verurteilen die von Letzteren begangenen Verbrechen gegen Männer und Frauen in Mali in den Gebieten, die sie kontrollieren. Wir wissen auch, dass ein großer Teil des malischen Volkes und der malischen Migranten in Frankreich diese Intervention befürworten, die sie als den einzigen und sofortigen Ausweg betrachten.

Als Kommunisten und Antiimperialisten allerdings verurteilen wir diese Militärintervention, denn wir wissen, dass diejenigen, die das Feuer legen und dann behaupten Feuerwehr zu spielen, das eigentliche Problem, die Ursache und nicht die Lösung für diese Krisen sind, die zahlreiche Länder in Afrika heimsuchen.

Die Destabilisierung von Mali hat ihren unmittelbaren Ursprung im Auseinanderbrechen von Libyen, an dem Frankreich einen wesentlichen Anteil hatte. Verschiedene islamistische Gruppierungen konnten sich damals mit massivem Kriegsmaterial ausstatten, mit dem sie die malische Armee in die Flucht geschlagen haben. Aber die Unfähigkeit von Mali sich zu verteidigen, … ist keine schicksalhafte Fügung. Mali gilt als „armes“ Land, aber seine Wirtschaft wird geplündert und von den Anforderungen der Imperialisten, die den Welthandel organisieren, erstickt. Sein Gold wird zugunsten der ausländischen Gesellschaften ausgebeutet. Seine Baumwolle unterliegt der subventionierten amerikanischen Baumwolle. Seine Gläubiger entziehen dem Land die finanziellen Ressourcen. Seine wichtigsten Unternehmen werden von den ausländischen – meist französischen – Gesellschaften kontrolliert. Seine Anbauflächen werden an ausländische Staaten vermietet. …

Die Stärke Malis liegt in der Energie seiner Werktätigen, Bauern und Migranten, die versuchen, die Schwächen des Staates zu beheben.  …
Die Imperialisten haben keine Freunde, nur Interessen. Und die französischen Regierungen, seien sie nun rechts oder angeblich links, handeln im Sinne der Wahrung dieser Interessen.

Durch die Intervention stärkt Frankreich seine Rolle und seine Stellung in einer Region, wo seine wirtschaftliche Präsenz zugunsten anderer Länder, darunter China, zurückgegangen ist. … Und schließlich ist die Stabilität der Sahelzone für Frankreich von strategischer Bedeutung, baut es doch im Niger Uran ab, womit Frankreich seine AKWs am Laufen hält und was ihm eine sogenannte Unabhängigkeit im Bereich „Energieversorgung“ gibt, die allerdings auf der Abhängigkeit vom Niger beruht. Die Destabilisierung von Mali würde letztlich zu einer neuen Einwanderungswelle von Männern und Frauen nach Frankreich führen. Das „großzügige linke Frankreich“ ist in der Fortführung der Politik Sarkozis „der Freund des malischen Volkes“, vorausgesetzt es erträgt sein Elend bei sich zu Hause.

Die französische Armee hat dazu beigetragen, den Vormarsch der Djihadisten zu stoppen, aber die ausländische Intervention ist nicht die Lösung sondern das Problem.

Als Kommunisten bekräftigen wir unsere Solidarität mit dem malischen Volk und unseren Genossen Migranten. Wir unterstützen ihren Kampf für die Entwicklung eines wirklich unabhängigen und gerechten Mali, was nur erreicht werden kann, wenn die malischen Werktätigen und Bauern
• die Reichtümer, die sie durch ihre Arbeit schaffen, kontrollieren und dazu die korrupte und den Imperialisten hörige Bourgeoisie von der Macht vertreiben,
• die ausländischen Unternehmen, die die Ressourcen ihres Landes ausbeuten, enteignen,
• die Schulden, die das Land ausbluten, kündigen,
• die Unterstützung von Seiten der Werktätigen anderer Länder erhalten, insbesondere ihrer Klassengenossen hier, eine Unterstützung, die die Forderung einschließt nach einer Regularisierung aller „sans-papiers“ (seien sie nun aus Mali oder von anderswo) und die vollständige Gleichheit politischer und sozialer Rechte von französischen und zugewanderten Werktätigen.

14. Januar 2013