Durchsetzung von 100 Prozent erneuerbare Energien!

Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Für eine neue Qualität der internationalen Umweltbewegung!

Zum 2. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März werden in Japan und weltweit wieder Millionen Menschen der Opfer von Tsunami, Erdbeben und Super-GAU gedenken. Dabei wird die Atomkatastrophe ihre meisten Opfer erst in den nächsten Jahren fordern. „Schilddrüsenkrebs ist ab 2014/2015 zu befürchten, Leukämie etwas später“, warnen die Internationale Ärzte zur Verhinderung des Atomkriegs (IPPNW).

Durch die Massenproteste in Japan, Deutschland und vielen anderen Ländern und unter dem Druck der Weltöffentlichkeit war die japanische Regierung 2011 gezwungen, alle 52 Atomreaktoren vom Netz zu nehmen. Die neue japanische Regierung will sie jetzt wieder in Betrieb nehmen. Im Dezember 2012 protestierten Tausende Menschen in Osaka gegen die Verbrennung von Atommüll aus Fukushima in der dortigen Müllverbrennungsanlage. Ein gigantisches Umweltverbrechen, so wird die Radioaktivität breit über Land und Meer verteilt. Mehrere Demonstranten wurden verhaftet, aber der Protest setzte das Aussetzen der Atommüllverbrennung durch!

Auf eine Solidaritätserklärung der Wählerinitiative Jürgen Blumer und Klaus Wallenstein für die Kandidatur der MLPD/Offene Liste in Duisburg-Niederrhein kam prompt die Antwort der „Asian Wide Campaign“ AWC: „Eure Resolution wird alle Menschen in Japan ermutigen, die im Widerstand gegen Atomkraftwerke und die staatliche Unterdrückung der Bürgerrechte stehen. Wir werden eure Erklärung übersetzen und in der Bewegung verbreiten.“ Kazuhiko Kobayashi, ein führender Aktivist der japanischen Anti-AKW-Bewegung, prangert den Versuch von Regierung und TEPCO an, durch Gründung einer Schein-Bürgerinitiative die Bevölkerung vom Protest am 11. 3. abzuhalten. „Die Bürgerorganisation 3.11 ruft daher alle Bürger in Fukushima, in Japan und in der Welt dringend dazu auf: Schützt alle Kinderleben! Rettet alle verstrahlten leidenden Bürger und Arbeiter in Fukushima! Nie wieder Tschernobyl, nie wieder Fukushima!“

Die CDU-FDP-Bundesregierung musste im Mai 2011, gezwungen durch millionenfachen Protest, einen „Atomausstieg“ verkünden, der die Stilllegung von neun AKWs und das Weiterlaufen der verbleibenden acht Reaktoren bis 2022 beinhaltete. Die Grünen haben wie die SPD dem faulen Atomausstiegs-Kompromiss der Regierung 2011 umgehend zugestimmt. Der Energiekonzern EnBW gehört zu über 50 Prozent dem Bundesland Baden-Württemberg. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann lässt im AKW Neckarwestheim weiterhin Atomstrom produzieren. Trittin hatte als grüner Umweltminister in der Schröder-Regierung die Castor-Transporte nach Gorleben mit Polizeieinsatz angeordnet. Es ist immer die gleiche Logik der grünen Mandatsträger: Man müsse sich eben an Beschlüsse und Gesetze des kapitalistischen Staates halten, auch wenn sie gegen den Willen des Volkes zustande gekommen sind und kriminelle Auswirkungen für Natur und Bevölkerung haben. Bei der Bauplatzbesetzung und erfolgreichen Verhinderung des AKW Wyhl 1975 war der Konsens der Bürgerinitiativen noch ein anderer: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Die Denkweise, man könne über den Wahlzettel eine andere Umweltpolitik herbeiführen, beschert den Grünen dennoch Umfragewerte von bis zu 15 Prozent. Doch die Grünen sind nicht das „kleinere Übel“ zur Umweltpolitik von Schwarz-Gelb und SPD, sondern eine Partei, die sich dem Erhalt des Kapitalismus verschrieben hat und die Umweltbewegung insbesondere mit dem Phantom der Vereinbarkeit von bürgerlicher Ökonomie und Ökologie darauf einschwören will. In Wahrheit bedeutet dies nichts anderes, als den notwendigen Schutz der Umwelt, ja der ganzen Menschheit dem Wohl und Wehe der Profitwirtschaft unterzuordnen.

In Deutschland verkünden Regierung und Konzerne gebetsmühlenartig, die „Energiewende“ müsse gebremst werden durch die Zerschlagung des erneuerbaren Energien-Gesetzes. Dass nicht die erneuerbaren Energien, sondern die Profitgier der Energiemonopole und die staatliche Subvention der Atomanlagen hinter den nach oben schnellenden Strompreisen für die Privatverbraucher stecken, wird vertuscht. Bei Einpreisung aller auf die Allgemeinheit abgewälzten Folgekosten müsste die Kilowattstunde Atomstrom 2 Euro kosten. Diese Heuchler behaupten, durch fossile Energien und Atomstrom würden Arbeitsplätze geschaffen, dabei sind sie es, die Tausende Arbeitsplätze gegenwärtig im Zuge der Weltwirtschaftskrise vernichten wollen, sei es bei Opel, RWE, Zechen oder Solarindustrie. Deswegen muss der Protest am Fukushima-Jahrestag auch eine Initiative für den Zusammenschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung und für Millionen neue Arbeitsplätze im Umweltschutz werden!

Solidaritätserklärungen von den Aktivitäten am 11. März an: awc.sec.21@gmail.com und kleinerhain@gmail.com