Interview mit Ulla Jelpke (MdB)

Die „Rote Fahne“ sprach mit Ulla Jelpke über die NSU-Aufklärung. Sie sitzt für „die.Linke“ im deutschen Bundestag und arbeitet dort im Innenausschuss.

Was ist dein Eindruck zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages? Wird hier aufgeklärt oder unter den Teppich gekehrt?

Ich denke, dass zwar die meisten im Untersuchungsausschuss sitzenden Abgeordneten tatsächlich um Aufklärung bemüht sind. Doch wir stehen nach einjähriger Arbeit des Untersuchungsausschusses vor noch mehr offenen Fragen als zu Beginn der Aufklärungsarbeit. Denn in der Sache hat der Untersuchungsausschuss bislang kaum etwas herausgefunden. Deutlich wurde allerdings, dass wir es mit einem Sumpf aus militanten Neonazis und V-Leuten der Geheimdienste zu tun haben.

Mehrheitlich gehen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wohl davon aus, dass die NSU-Morde aufgrund von Fahndungspannen einschließlich des völligen Ausblendens von Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv möglich wurden. Demgegenüber habe ich den Verdacht, dass es sich hier eben nicht um ein Versagen des Verfassungsschutzes handelte, sondern der Geheimdienst vielmehr Teil des Problems ist.

Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den verschiedenen Geheimdiensten?

Erwartungsgemäß mühsam. Die Abgeordneten stoßen mit ihren Bemühungen um Aufklärung oft an eine Mauer des Schweigens der beteiligten Behörden. Polizei- und Geheimdienstvertreter können sich nicht mehr erinnern oder täuschen Gedächtnislücken vor. Akten sind verschwunden, wurden geschreddert oder tauchen erst viel zu spät und nach mehrmaligem Nachfragen auf. Viele Informationen müssen den beteiligten Geheimdiensten tröpfchenweise aus der Nase gezogen werden. Die Geheimdienste haben logischerweise kein Interesse an der Aufklärung der NSU-Affäre, da sie durch ihre V-Leute darin verwickelt sind.

Kannst du uns aufgrund deiner Tätigkeit im Innenausschuss eine Einschätzung geben, was wir von dem viel gepriesenen Neustart des Bundesamts für Verfassungsschutz zu halten haben?

Es gehört zur zentralen Grundlage der Demokratie, dass Regierungshandeln kontrolliert werden kann. Der Verfassungsschutz steht aber gewissermaßen außerhalb der Demokratie, und deshalb wird er ihr auch so gefährlich. Das Parlament müsste den Verfassungsschutz kontrollieren, doch was passiert: In Wirklichkeit legt der Verfassungsschutz ein Dossier über Dutzende linker MdBs sowie über die Fraktion DIE.LINKE als solche an. Damit wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Was die Kontrolle des Budgets, die Ur-Kompetenz eines Parlaments angeht: Beim Verfassungsschutz gilt der ganze Haushalt als geheimer Plan. Das Parlament kann nur über eine Pauschalsumme abstimmen, wir erfahren weder den personellen Umfang des Dienstes noch seine materielle Ausstattung. Es ist eine Grunderkenntnis: ein Geheimdienst ist nicht demokratieverträglich und daher auch nicht demokratisierbar. Da hilft auch nicht das eine oder andere Reförmchen. Und schon gar nicht das, was derzeit mit den Stichworten „Stärkung der Zentralstellenfunktion“ diskutiert wird. Der Kern dieser Reformpläne ist nicht, den Verfassungsschutz endlich den gleichen Kontrollmechanismen zu unterziehen wie sie auch für andere Behörden gelten, denn dies würde dem Wesen eines Geheimdienstes widersprechen. Der Kern dieser Reform ist vielmehr, den Sonderstatus des Verfassungsschutzes zu bekräftigen und gerade die Befreiung von der üblichen Kontrolle weiter festzuschreiben.

Ich bleibe daher dabei: Der Verfassungsschutz ist nicht nur nicht in der Lage, die Verfassung zu schützen. Sondern er ist geradezu eine Gefahr für die Verfassung. Der Inlandsgeheimdienst ist eine Waffe, die weniger auf Verfassungsfeinde, sondern auf die Demokratie selbst gerichtet ist. Folgerichtig ist die Demokratie eher dann geschützt, wenn man sie vor dem Verfassungsschutz bewahrt und diesen Dienst abschafft.

Vielen Dank!