Solingen (Korrespondenz): Der neofaschistische Solinger Brandanschlag vom 29. Mai 1993, bei dem fünf türkische Mädchen und Frauen ermordet wurden, war ein trauriger Höhepunkt des neofaschistischen Terrors in Deutschland. Ihm wurde propagandistisch und politisch der Boden bereitet durch die rassistische „Das-Boot-ist-voll“-Propaganda der damaligen Kohl-Regierung und die kurz zuvor beschlossene weitgehende Aushebelung des politischen Asylrechts, die sich gegen linke und fortschrittliche Kräfte richtete.

Seit 1990 wurden mindestens 180 Menschen von den Faschisten ermordet, wobei eine Dunkelziffer wegen Vertuschungsmanövern möglich ist.

Doch der Brandanschlag in Solingen war zugleich auch der Auftakt zu einer breiten antifaschistischen Massenbewegung in Solingen, die bis heute anhält: Allein in der einen Woche unmittelbar danach gab es in Solingen mehrere hundert Demonstrationen und Protestaktionen – auch gegen die türkischen neofaschistischen „Grauen Wölfe“, die den Anschlag für ihre rassistische, nationalistische und antikommunistische Propaganda zu missbrauchen versuchten. Ein breites antifaschistisches Bündnis wurde gegründet mit Beteiligten aus ganz NRW. MLPD und REBELL standen in diesen Aktionen mit vorne dran, organisierten Aktionen mit und verbreiteten den Gedanken und die Losungen des proletarischen Internationalismus, des kämpferischen Antifaschismus und des Auswegs des echten Sozialismus. Doch auch zahlreiche andere antifaschistische Initiativen gründeten sich – an Schulen, Gewerkschaften, Kirchen, Jugendgruppen, Stadtteilen usw.

Auf diesem Hintergrund bekamen die Neofaschisten in den letzten 20 Jahren in Solingen keinen Fuß auf den Boden: Sie trauten sich bis auf wenige Ausnahmen kaum einmal, bei irgendwelchen Wahlen anzutreten. Die erklärten Versuche von NPD und Pro NRW, in Solingen über Info-Stände Anhänger zu gewinnen, wurden mit breiten überparteilichen Massenprotesten erstickt.

Auch im Bergischen Land insgesamt stoßen faschistische oder faschistoide Gruppierungen auf entschiedensten massenhaften Widerstand aus der Bevölkerung: In Radevormwald terrorisieren Anhänger von Pro NRW, die dort auch im Stadtrat vertreten sind, die Bewohner sowohl Migranten als auch Nichtmigranten, Frauen und Jugendliche. Dagegen formierten sich breite Bürgerproteste. Auch ein von NRW-Innenminister Jäger veranlasster Polizeieinsatz gegen Pro NRW ist auf diese Proteste zurückzuführen.

In Wuppertal-Vohwinkel liegt ein regionales Zentrum der Neofaschisten, die rassistischen Terror gegen Migranten, besonders aber auch linke und antifaschistische Personen und Organisationen betreiben. Auch hier gab und gibt es breite Proteste.

Es gibt aber offenbar nicht nur in Sachsen und Thüringen enge Verflechtungen der Neonazis mit Teilen des „Verfassungsschutzes“, Polizei und Justiz. In Wuppertal musste vor zwei Jahren der Leiter der Polizeiwache Vohwinkel, Markus Preuß (ehemaliger Bürgermeisterkandidat der BfS¹, heute SPD-Stadtrat), aufgrund einer breiten Empörung abgelöst werden. Er wollte antifaschistische Aktivitäten unterbinden mit dem Argument: „Wir haben in Vohwinkel kein Problem mit Rechten, sondern mit Linksextremisten.“ Entsprechend wurden von der gleichen Polizei auch unter seinem Nachfolger im Februar dieses Jahres Jugendliche (darunter auch Mitglieder des Jugendverbands Rebell), die gegen faschistische Angriffe protestierten, festgenommen, verhört und erst nach Protesten wieder freigelassen.

Die NSU-Morde haben bereits Verbindungen mit Teilen des Staatsapparats, besonders zum „Verfassungsschutz“ nahegelegt. Nun gibt es Hinweise, dass es internationale Verbindungen zwischen faschistischen Terror-Truppen, Geheimdiensten und der NATO-Geheimarmee Gladio gibt. Diese Truppen waren mutmaßlich für die früheren Terroranschläge in Bologna und auf dem Münchner Oktoberfest verantwortlich.

Hier zeigt sich die eigentliche Funktion faschistischer Terrortrupps und Organisationen. Sie sollen im Interesse des internationalen Finanzkapitals gegen die Rebellion der Jugend und das internationale Industrieproletariat eingesetzt werden, ähnlich den Motiven, wie Krupp, Siemens und IG Farben Hitler an die Macht brachten.

Hier liegt auch der Grund, weshalb ein regelrechter Eiertanz um ein NPD-Verbot veranstaltet wird, obwohl auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens und des Grundgesetzes jede Nachfolgeorganisation der NSDAP in Deutschland verboten gehört.

Das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda muss durchgesetzt werden!

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Gegen die internationalen Faschisten muss der Kampf der Antifaschisten international koordiniert werden!

¹ BfS (Bürger für Solingen) ist eine CDU-Abspaltung