„Die Sozialpolitik der MLPD“ war das Thema, mit dem sich die Wählerinitiative Stefan Engel und Petra Braun vor einigen Tagen im Bistro der „Horster Mitte“ beschäftigte.

Der schöne Raum zeigte sich wie bei den letzten Malen sehr gut gefüllt, als Petra Braun, Kandidatin der MLPD für Bottrop, Gladbeck und Dorsten die Gäste begrüßte und den Ablauf des Abends vorstellte. Danach zog der Spitzenkandidat der MLPD für den Bundestagswahlkampf 2013 und Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, mit seinen Ausführungen zum Thema die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf sich.

Zuerst wurde gemeinschaftlich geklärt, worum es sich bei der Sozialpolitik überhaupt handelt, werden doch in den bürgerlichen Massenmedien darunter in allererster Linie Sozial- und Rentenversicherung abgehandelt.

Stefan Engel führte aus, dass die MLPD unter Sozialpolitik die Lösung der sozialen Frage versteht. Konkret bedeutet das, die Aufhebung der Klassengesellschaft, die auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Klasse der Kapitalisten beruht. Das gesellschaftliche Leben beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter durch die Lohnarbeit und der bürgerlichen Familienordnung. Die Lohnarbeit der Arbeiter und Angestellten ist die Hauptquelle der Profite, die sich die Kapitalisten einstreichen, so der Spitzenkandidat weiter.

Diese zentrale Funktion der Lohnarbeit funktioniert aber nur, indem man die Arbeiter zwingt, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, wenn sie leben wollen. Die ganze Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens beruht darauf, dass einerseits Lebensmittel produziert werden, während die Produktion und Reproduktion des Menschen selbst, sprich: Kinder, Erholung von der Arbeit, Ernährung etc., auf die Familien übertragen wird, erläuterte Stefan Engel anschaulich weiter. Die werktätigen Frauen werden sogar doppelt ausgebeutet. Ebenso wie die Männer werden sie zur Lohnarbeit gezwungen. Andererseits wird ihre Arbeitskraft aufgrund ihrer Verantwortung für Familie und Haushalt geringer bewertet und bezahlt.
Weiter ging es mit der Frage, warum die meisten Menschen mit Sozialpolitik reformistische Vorstellungen verbinden. Stefan Engel spannte den Bogen beginnend bei den ersten Sozialgesetzen unter Bismarck, die die Arbeiter im 19. Jahrhundert von der damals noch revolutionären SPD fern halten sollten, bis zu den Zugeständnissen an die arbeitenden Massen in den 1960er Jahren. Er verdeutlichte, dass sich die soziale Frage durch diese Reformen nicht lösen lassen kann, da die damit verbundene Misere systemimmanent ist. Für die aktuelle Sozialgesetzgebung machte er deutlich, dass die Riester-Rente die größte Rentenkürzung ist, die es in der Geschichte gegeben hat. Aus der Rente ist eine Basisrente gemacht worden. Diese Rentenkürzung, bei der die Menschen gezwungen werden, eine private Altersvorsorge abzuschließen, treibt viele Menschen in die Altersarmut, so Engel.
„Die ganze Sozialgesetzgebung seit den 1990er Jahren ist zu einer Frage des internationalen Konkurrenzkampfs geworden. Man hat die Sozialversicherung systematisch gekürzt, um im Konkurrenzkampf billigere Löhne und billigere Arbeitsplätze anzubieten. Dann wurde eine Umverteilung durchgeführt. Die Leute werden immer mehr belastet und müssen immer mehr selbst zahlen. Zuletzt ist sie zu einem der größten Finanzanlagegebiete der Wirtschaft geworden. Wenn man nicht viel Geld verlieren will, ist man gezwungen da mitzumachen“, legte er dar und bekam zustimmendes Nicken vieler älterer Teilnehmer in der Runde.

Auch über die Euro-Krise sprach der MLPD-Vorsitzende. Er warnte, dass die Herrschenden in der EU eine Währungsreform durchführen werden, wenn der Euro nicht mehr zu retten sein sollte. Diese Währungsreform wird den Charakter einer Volksenteignung im großen Umfang haben, da sämtliche Ersparnisse wertlos werden. Einen Gewinn daraus ziehen erneut die Besitzenden, während die Massen mit einem kleinen Ausgleich abgespeist werden. Dazu laufen sogar schon die Vorbereitungen. Bei der Deutschen Bundesbank finden mittlerweile regelmäßig Übungen statt, wie beim Zusammenbruch des Euro eine neue Währung eingeführt werden könne.

Doch wie ist die soziale Frage mit ihren Bestandteilen zu lösen? Die Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten kann nicht durch höhere Löhne oder Mindestlöhne aus der Welt geschafft werden, erklärte Stefan Engel. Die Produktionsmittel, wie Maschinen oder Fabriken, gehören den Kapitalisten, weshalb diese die Arbeitskraft des Arbeiters kaufen und in dieser Fabrik ausbeuten können. Diese Zwangsverhältnisse können nur durch eine sozialistische Revolution aufgelöst werden.

„Wir gehen davon aus, … dass die Arbeiter nicht in einem Sozialstaat leben, sondern dass dieser Staat ein Instrument der Monopole zur Umverteilung des Einkommens der Bevölkerung zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der Gesellschaft ist. Er dient der Niederhaltung der Arbeiter“, so Stefan Engel abschließend.

Im Folgenden wurde eifrig diskutiert, da sich viele der Anwesenden in den Ausführungen wiederfanden. Viele waren erstaunt, welche Hintergründe das alles hat. Ältere Teilnehmerinnen erzählten, mit wie wenig Geld sie über die Runden kommen müssen, obwohl sie Jahrzehnte lang gearbeitet und dabei sogar noch mehrere Kinder groß gezogen haben. Das verdeutlichte die Ausführungen von Stefan Engel und zeigten die Auswirkungen der Misere auf das Leben jedes Einzelnen. Es reifte die Erkenntnis, dass nur zusammen und organisiert die Masse der werktätigen Menschen daran gehen kann, das sogenannte „soziale System“ als die Lüge der Herrschenden zu enttarnen, die sie ist. Dabei dürfen sie sich nicht spalten lassen, sondern sie müssen geeint kämpfen, damit dieses ausbeuterische System zu Fall gebracht und die Alternative des echten Sozialismus aufgebaut werden kann.

Im organisatorischen Teil wurde zuerst der Mitgliederstand der Wählerinitiative mitgeteilt, der auf 205 Mitglieder angewachsen ist. Die Unterschriftensammlung für Schleswig-Holstein im Juni beträgt 123 Unterschriften. Insgesamt wurden 889 Unterschriften gesammelt. Am Abend der Wählerinitiative sind noch einmal sechs Leute nach Lübeck gefahren, die das ganze dann perfekt machten. Der Kassenstand der Wählerinitiative ist wie folgt: Die Einnahmen der Barkasse belaufen sich auf 1.563,70 Euro. Insgesamt wurden 1.139,40 Euro an Spenden gesammelt. Außerdem wurde der Kandidatenflyer von Stefan Engel vorgestellt. Dieser bekam nach kurzer Diskussion die Zustimmung der Mitglieder der Wählerinitiative.

Im Folgenden wurden Wahlkampfteams für die Bezirke in Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck  geplant und bestimmt. Diese Teams werden angeleitet durch den Vorstand der Wählerinitiative, die heiße Phase des Wahlkampfs aktiv zu gestalten. Das wurde begeistert aufgegriffen. Die Teams sind mittlerweile gebildet bzw. im Entstehen.
Mit vielen neuen Erkenntnissen und Stoff zum Nachdenken im Kopf gingen die Mitglieder spät am Abend auseinander. Man war sich einig: „Der Besuch der Wählerinitiative lohnt sich immer.“