Es wird immer deutlicher: GM/Opel hat zu keinem Zeitpunkt daran gedacht, in der sogenannten Einigungsstelle ergebnisoffen über die Schließung des Bochumer Opel-Werkes zu verhandeln.

Die Konzernspitze hält an ihrem Plan fest, die Zafira-Produktion spätestens Ende 2014 aus Bochum nach Rüsselsheim zu verlagern. Das wäre das Ende der Auto-Produktion in Bochum.

Am 10. Juli versammelten sich bis zu 125 Kolleginnen und Kollegen selbständig, vor allem aus der Fertigmontage. Mit einer Unterschriftensammlung hatten sie den Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel zum Gespräch aufgefordert, um sie umfassend über die Gespräche in der Einigungsstelle zu informieren. Zeitweise ruhte die Produktion. Die Kollegen kritisierten die Geheimverhandlungen und die Hinhaltetaktik. Sie wollen nicht, dass ihr Werk abgewickelt wird.
In einem Flugblatt vom 8. Juli an die Belegschaft hatte die Betriebsratsspitze informiert: „Aus Bochum wurden Zafira-Fahrzeuge und Produktionsanlagen nach Rüsselsheim für Umbauarbeiten verschickt. Weitere Umbauarbeiten sollen in den Werksferien erfolgen. Derzeit bekommen wir viel ,Besuch‘ aus Rüsselsheim. Anlagen werden vermessen, Arbeitsbereiche untersucht, es gibt viele Nachfragen über Arbeitsabläufe und die Organisation in den Arbeitsbereichen (…) Inzwischen wurde bestätigt, dass es keine ernsthaften verbindlichen Zusagen über Ersatzarbeitsplätze für Bochum gab.“

Damit bestätigt sich, was der kämpferische Teil der Belegschaft schon lange kritisiert hat: die Einigungsstelle ist nichts anderes als ein Instrument, die Werksschließung möglichst kampflos über die Bühne zu bekommen. Die Kolleginnen und Kollegen sollen die Füße stillhalten: Gleichzeitig bereitet GM/Opel die Verlagerung mit aller Macht vor und will dafür die bevorstehenden Werksferien ab 29. Juli nutzen.

Statt das vollständige Scheitern der Einigungsstelle einzuräumen, vertröstete Einenkel aber nur auf neue Verhandlungen. Vage wurde ein Spitzengespräch zwischen Management, Betriebsratsspitze und dem Vorsitzenden der Einigungsstelle für nächste Woche in Aussicht gestellt. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der gescheiterten Taktik von Verhandlungen zu Bedingungen der Geschäftsleitung. Von den Kollegen wurde die Taktik der Einigungsstelle kritisiert und deren Scheitern festgestellt. Die Notwendigkeit eines Streiks, zu dem der Betriebsrat nicht aufrufen darf, wurde diskutiert.

In diesem Zusammenhang entwickelt sich auch zunehmend Kritik an aggressiver, antikommunistischer Hetze gegen Repräsentanten der klassenkämpferischen Richtung, ausgehend von Geschäftsführung und einzelnen Betriebsräten.

Am Nachmittag – nach Redaktionsschluss – fand noch eine zweite Versammlung statt.

Täglich laufen nach wie vor 600 Fahrzeuge vom Band. Nur mit einem entschlossenen Kampf, Streik mit Werksbesetzung wie 2004, kann die Belegschaft ihre Forderungen erkämpfen. Es geht um jeden Arbeitsplatz, um die Rücknahme des Schließungsbeschlusses und Kampf gegen die Repressionen. Darüber hinaus geht es um ein wichtiges Signal zur Arbeiteroffensive.

Jörg Weidemann