Von den Moderatoren mit Samthandschuhen freundlichst in Ruhe gelassen, umgingen die beiden Kanzlerkandidaten mit mehr oder weniger großem Geschick die wirklich brisanten Fragen – oder lenkten auf Nebengleise ab. Was blieb, war Langeweile und bei vielen Zuschauern das dumpfe Gefühl, dass es faktisch schon längst eine große Koalition aus CDU und SPD gibt.
Einig waren sich die beiden Kanzlerkandidaten insbesondere im Herunterspielen der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Möglichst niemand soll auf die Idee kommen, dass hier kapitalistische Gesetzmäßigkeiten wirken, die weder Merkel noch Steinbrück aushebeln können. Möglichst viel Sand soll den Leuten in die Augen gestreut werden, dass die schwersten Folgen für die Massen noch kommen werden – nach der Wahl.
Angela Merkel erwähnte wohl „schwierige Jahre“, die sie aber angeblich bestens gemeistert habe. „Deutschland geht es gut“ dank der „besten Regierung“, die sie anführte. Das sind Lieblingssätze der Kanzlerin. Einigen Leuten in Deutschland geht es wirklich gut – den Spitzen der Großkonzerne und Banken, die dank riesiger „Rettungsschirme“ aus Steuergeldern sich ziemlich schnell aus dem anfänglichen Krisentief wieder aufschwingen konnten. Aber die Hartz-IV-Betroffenen, die Niedriglöhner, die von Armut betroffenen Rentnerinnen und Rentner, die Arbeiterinnen, Arbeiter oder Angestellten, die um ihre Arbeitsplätze bangen – wie gut geht es denen?
Die Maßnahmen, durch die Merkel und Co. mit der Krise „fertig wurden“, konnten diese vorübergehend abbremsen. Die deutsche Wirtschaft konnte dadurch zeitweilig eine bestimmte Sonderrolle einnehmen. Die Kanzlerin sparte nicht mit Selbstlob. Steinbrück sprach dagegen von einem „gescheiterten Krisenmanagement“ – vergaß aber zu erwähnen, dass seine SPD es in allen wesentlichen Punkten mitgetragen hat.
Die „Rettung“ der vom Standpunkt des Kapitalismus „systemrelevanten“ Banken und Großkonzerne führte zu einer nie da gewesenen Staatsverschuldung. 2,23 Billionen Euro betragen allein die öffentlichen Schulden in Deutschland. Am Unmittelbarsten betroffen sind davon die Kommunen, die immer weniger in der Lage sind, grundlegende Lebensbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten.
Das Armutsrisiko steigt selbst nach offiziellen Angaben sprunghaft und wird von dem großmütig von Steinbrück angebotenen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht einmal angekratzt.
Mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung im eigenen Land, vor allem aber auf die der anderen europäischen Krisenländer, hat die Merkel/Rösler-Regierung skrupellos ihre Macht als Dienstleister des größten imperialistischen Landes in Europa ausgespielt.
Aber damit wurde die Wirtschaft in Griechenland, Portugal, Spanien oder Zypern noch tiefer in den Krisenstrudel gedrückt. Die Arbeitslosigkeit besonders der Jugend explodiert, Gesundheits- und Bildungswesen kollabieren. Von den 207 Milliarden „Griechenlandhilfe“ landeten 162 Milliarden direkt bei den europäischen Banken und großen Kapitalanlegern. Ein Drittel sahnten dabei deutsche Banken ab. Selbst von den 47 Milliarden, die einen Umweg über den griechischen Staatshaushalt machten, hat Griechenland 35 Milliarden für Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen sofort wieder hergeben müssen („Süddeutsche Zeitung“ vom 17. 6. 2013). Es besteht kaum Aussicht, dass diese Länder auf absehbare Zeit aus dem Krisenloch wieder hoch kommen.
Und was passiert dann mit den Bürgschaften, die Deutschland geleistet hat? Die dafür angegebenen Größenordnungen schwanken je nach Interessenlage. 95,3 Milliarden nennt Finanzminister Schäuble – immerhin fast ein Drittel eines kompletten Jahreshaushalts der Bundesregierung. 120 Milliarden Euro stellt die SPD in Rechnung. Würde der ganze Haftungsrahmen zusammengerechnet, kommt man sogar auf 401 Milliarden Euro, die irgendwann fällig werden können („Frankfurter Rundschau“ vom 17. 8. 2013).
Denn allen Schönwetterreden vor der Bundestagswahl zum Trotz: die Weltwirtschafts- und Finanzkrise vertieft sich seit dem Herbst 2011 wieder.
Es sind eben nicht nur die kleineren südeuropäischen Länder, die nach wie vor tief im Krisensumpf stecken. In den 34 führenden Industriestaaten der OECD, die für rund 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung stehen, stagniert auch im Jahr 2013 die Wirtschaftsentwicklung oder geht sogar deutlich zurück.
Auch in Deutschland fiel die Industrieproduktion seit Mitte 2012 bis Anfang 2013 vier Quartale hintereinander. Das minimale Plus von 1,2 Prozent im zweiten Quartal 2013 ist für Merkel und Co. schon wieder Anlass, vom „Aufschwung“ zu fabulieren – rechtzeitig vor der Wahl! Aber im Mai 2013 gab es schon wieder einen Rückgang. Im gesamten ersten Halbjahr 2013 lag der Export um 0,6 Prozent unter dem des Vorjahres. Davon war im Duell der Kanzlerkandidaten ebenso wenig die Rede wie im gesamten bürgerlichen Wahlkampf.
Ein Tabu verhängt wird auch über die gewaltigen Kräfteverschiebungen zwischen internationalen Übermonopolen, alten und neuen imperialistischen Mächten. Davon ist auch Deutschland betroffen – die Zahl der hier ansässigen Großkonzerne unter den 500 mächtigsten der Erde ging von 39 im Jahr 2008 auf 29 im Jahr 2012 zurück – vor allem zugunsten vordrängender chinesischer Großkonzerne.
Unter dem Druck der Krise wird die Konkurrenz der internationalen Monopole immer schärfer und in einer gewaltigen internationalen Strukturkrise werden zigtausende Arbeitsplätze vernichtet. Dafür steht in Deutschland gegenwärtig besonders die Stahl- und Automobilindustrie, auch wenn dort bis zum Wahltag offene Massenentlassungen tunlichst vermieden werden.
Zugleich entstehen weltweit immer neue Brandherde, besonders aus dem Finanzbereich, die neue Kriseneinbrüche auslösen können. Das passiert sogar, wenn es in einzelnen Bereichen Entspannungen gibt. So kündigt die US-Notenbank FED eine Wende in ihrer Geldpolitik an. Mit höheren Zinsen will sie Kapital in die USA locken. Sie hatte seit Krisenbeginn die Weltwirtschaft mit billigem Geld in zuvor ungeahnten Größenordnungen geflutet.
Dieses Geld ging mit Vorliebe in die aufstrebenden BRICS- (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und MIST-Staaten (Mexiko, Indonesien, Südkorea, Türkei). Von 2008 bis 2012 hat sich der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in den so genannten „Schwellenländern“ um drei Billionen US-Dollar erhöht. Mit gigantischen, spekulativen Investitionsprojekten erlebten diese mitten in der Krise einen regelrechten Boom. Aber seit Mitte letzten Jahres ist es damit vorbei, geht die Industrieproduktion dort in die Knie.
Diese Länder verlieren damit ihre Funktion als Puffer für die anhaltende Schwäche der meisten „alten“ imperialistischen Staaten. „Angst vor dem nächsten Crash“ heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. August. Und weiter: „In den Schwellenstaaten, die noch vor Kurzem Anlegers Liebling waren, kennen die Aktien- und Devisenkurse derzeit nur eine Richtung: nach unten. Massenhaft ziehen Investoren Kapital aus den aufstrebenden Staaten ab. Das bewirkt, dass sich die nationalen Währungen im rasanten Fall befinden.“
Die indische Rupie fiel Mitte August auf ein Rekordtief gegenüber dem Dollar, ein Minus von 16 Prozent gegenüber dem Stand von April diesen Jahres. Der brasilianische Real sackte seit letztem Jahr um 20 Prozent ab, allein im letzten Monat um 9 Prozent. Auch der russische Rubel geht um elf Prozent gegenüber dem Euro in die Knie.
In den Schuldnerländern sind die Kredite aus den Boomzeiten längst nicht zurückgezahlt. Aber wenn deren Währung absackt, wird es immer teurer oder unmöglich, die in Dollar zu bezahlenden Kredite zu bedienen. Bankrotte, Massenentlassungen werden dem Platzen der Blase folgen. Das werden die jetzt schon aufgewühlten Massen nicht einfach hinnehmen.
Die MLPD durchbricht die von den etablierten Parteien und bürgerlichen Massenmedien verhängten Tabus – nicht zuletzt um die Frage der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und ihre Folgen für die breitesten Massen – weltweit.
Die Grundlinie der marxistisch-leninistischen politischen Ökonomie bestätigt sich zurzeit wieder einmal voll und ganz. Danach entstehen Wirtschaftskrisen im Kapitalismus nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss an produziertem Kapital und Waren. Seit der Neuorganisation der internationalen Produktion ist eine chronische Überakkumulation des Kapitals zum unlösbaren Problem geworden. Sie wurde – ebenso wie die überbordende Spekulation –mit der nun seit fünf Jahren anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und den aus Staatsgeldern finanzierten Geldfluten weiter gesteigert.
Das hat allerdings auch das Potenzial einer revolutionären Weltkrise gefördert. Dies zu erweitern und immer mehr und neue Kräfte für die Vorbereitung der internationalen Revolution zu gewinnen – das ist Ziel der MLPD in diesem Wahlkampf.
In seiner Rede zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs der MLPD in Kassel betonte ihr Vorsitzender Stefan Engel: „Die MLPD tritt zu den Bundestagswahlen bewusst provokativ und pointiert mit der Losung ,radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus‘ an.
Ich habe schon den Einwand gehört, dass man damit vielleicht nicht auf ungeteilte Zustimmung, sondern etwa Leute vor den Kopf stoßen könnte. Aber die Polarisierung ist gewollt, weil wir nur so die ohnehin vorhandenen unterschiedlichen Standpunkte glasklar darstellen und austragen können. … Wir melden hier im Herzen Deutschlands … selbstbewusst unseren Anspruch als revolutionäre Kraft der Linken in Deutschland an.“
Der Wahlkampf der MLPD kommt jetzt richtig in Fahrt. Rund 3.800 Mitglieder für die Wählerinitiativen wurden schon gewonnen, mindestens 662 Betriebseinsätze durchgeführt und in ganz Deutschland finden Straßenumzüge und Kundgebungen mit den Vertretern der MLPD statt (siehe Seiten 20 bis 25). Um jede Stimme wird dabei gekämpft und vor allem kommt es darauf an, weitere neue Mitglieder für die Wählerinitiativen zu gewinnen.