Die Welt der „ml-Bewegung“ und die Politik der Grünen von heute

Nicht nur Winfried Kretschmann – Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Aushängeschild der Grünen –, sondern auch eine ganze Reihe anderer bürgerlicher Spitzenpolitiker von heute betätigten sich Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre in der sogenannten „ml-Bewegung“. Die meisten machen daraus auch gar keinen Hehl. Eher versuchen sie, politischen Nutzen aus diesem Werdegang zu ziehen, um sich zu profilieren.
So erklärt z. B. Kretschmann, die entscheidende Lehre aus seiner Zeit im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) sei gewesen, dass er sich „Machtfantasien abgewöhnt“ habe (aus „Wir waren wie Maschinen – Die bundesdeutsche Linke der siebziger Jahre“, Gunnar Hinck, S. 354).
Die bürgerlichen Medien und natürlich die Grünen selbst greifen das gerne auf, sollen doch auf diese Weise gleich zwei Botschaften unter den Massen verbreitet werden: Erstens die Doktrin des modernen Antikommunismus, wonach es bei kommunistischen Aktivitäten um nichts weiter ginge als die Befriedigung von extremen Machtbedürfnissen führender Kader; sowie zweitens der demokratische Mythos, wonach die Grünen heute über ein Führungspersonal verfügten, dem es um die Sache (vor allem die Umwelt) – und eben nicht um Machtinteressen gehe.

„Fundamentaler Irrtum“?
Was für Kommunisten bzw. „K-Gruppen“ waren es eigentlich, denen sich ein Herr Kretschmann vor Jahrzehnten anschloss? Die in Stuttgart erscheinende Zeitung „KONTEXT“ recherchierte dazu etwas genauer:
„Kretschmann engagiert sich zunächst in den Kommunistischen Hochschulgruppen/Marxisten-Leninisten und verteilt deren Zeitung ,Roter Pfeil‘. Die Gruppe gehört zum Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und ist besonders im Schwabenland aktiv. Sie wird sich als eine der wenigen maoistischen Kadergruppen nie auflösen. Inzwischen firmiert sie unter dem neuen Namen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Ende 1973 wechselt ,Kretsch‘, wie ihn Freunde nennen, zum Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der gerade gegründet worden war und später noch eine wichtige Rolle bei den Grünen spielen sollte. Kretschmanns Studentengruppe an der Uni Hohenheim ist die erste Keimzelle des KBW in Stuttgart.“ (Ausgabe vom 28. 3. 2012)
Auffällig ist, dass trotz der detaillierten Beschreibung kein Wort darüber verloren wird, warum Kretschmann die Vorläuferorganisation der MLPD verließ und in den KBW übertrat. Ob gewollt oder ungewollt wird der Eindruck genährt, das wäre zweit- oder drittrangig, da ohnehin alle Gruppen mehr oder weniger das Gleiche vertraten. Nur mit dem Unterschied, dass die meisten von ihnen irgendwann mit den „fundamentalen Irrwegen“ (Kretschmann über sich selbst) Schluss machten, die „MLPD-Kader“ aber offenbar nie.

MLPD zog Trennungsstrich zur kleinbürgerlichen „ml-Bewegung“ …
Wirklich objektiv und wissenschaftlich mit zahlreichen Original-Materialien belegt, lässt sich das nur mit Hilfe der dreibändigen „Geschichte der MLPD“, die unter Leitung von Willi Dickhut erstellt wurde, klären. Als einer der wenigen älteren Kommunisten aus der früheren KPD (und nach deren revisionistischem Verrat) verfolgte er seit Ende der 1960er Jahre den Aufbau einer neuen marxistisch-leninistischen Partei, zusammen mit vorwiegend jüngeren Genossen. Er zog dazu auch prinzipielle Lehren aus dem Scheitern der kleinbürgerlichen „ml-Bewegung“.
So entwickelte sich zum Zeitpunkt des Übertritts von Kretschmann von der KSG (Studentenorganisation des KABD) zum KBW unter maßgeblicher Beteiligung Willi Dickhuts eine grundsätzliche Kritik an der Ausrichtung der KSG auf den „offensiven Hochschulkampf“. Schematisch war die vom KABD nach seiner Gründung 1972 entwickelte Strategie und Taktik der Arbeiteroffensive bezogen auf die Hauptkampflinie der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit auf die Bedingungen der Uni übertragen und eine Art studentischer Interessensvertretung initiiert worden. Der Kampf gegen diese rechtsopportunistische Linie in der Hochschularbeit ging bis Mitte der 1970er Jahre und wurde mit dem 2. Delegiertentag der KSG beendet. Dieser beschloss eine grundsätzliche Korrektur, worüber es in der „Geschichte …“ (II. Teil) unter anderem heißt: „Das bedeutete gleichzeitig Schluß zu machen mit der einseitigen Orientierung auf den Universitätsbereich, auf die Studenten, und es bedeutete, nicht nur die führende Rolle der Arbeiterklasse zu propagieren, sondern sich auch konkret mit der Arbeiterklasse zu verbinden.“ (S.175)

… W. Kretschmann strich die Segel
Dass Kretschmann vor dem Kampf um die Durchsetzung dieser proletarischen Linie die Segel strich und zum KBW marschierte, verwundert nicht, denn ein Hauptunterschied zwischen KABD und KBW bestand gerade darin, ob sich der Parteiaufbau auf die Arbeiterklasse in den großen Industriebetrieben konzentrieren musste oder aber auf die Organisierung von allen möglichen „Volkskämpfen auf breiter Front“, in denen sich der KBW mehr und mehr zerrieb. Die Folge war, dass der KBW nach dem Tode Mao Zedongs 1976 in das Lager der Machthaber auf dem kapitalistischen Weg unter der Führung von Deng Xiaoping abdriftete. Er verriet die Mao-Zedong-Ideen und übernahm die „Drei-Welten-Theorie“ der KP Chinas, einschließlich der sogenannten „Vaterlandsverteidigung“, d. h. er rief allen Ernstes dazu auf, die imperialistische BRD militärisch gegen die Supermächte aufzurüsten und zu stärken.
Diese Vergangenheit wirkt nach! Die Überheblichkeit, Arroganz und Prinzipienlosigkeit gegenüber der Arbeiterklasse und den Massen sowie dem Marxismus-Leninismus begleitete grüne Politiker bis hinein in höchste Ämter. Denn was aussah wie ein völliger Bruch, war vom Wesen ein fließender Übergang von einer kleinbürgerlichen zu einer bürgerlichen Denkweise.
So erklärte sich Winfried Kretschmann, dem Machtfantasien angeblich ein Gräuel sind, vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2011 gegen das Milliarden-Projekt „Stuttgart 21“. Seitdem sorgt er als gewählter Ministerpräsident für seine Umsetzung.

… und betreibt heute die Geschäfte der Monopole
Gleichermaßen handelte er in Bezug auf die im Südwesten stark konzentrierte Automobilindustrie. Hatte er kurz vor den Wahlen mit dem Satz Furore gemacht, dass im Interesse der Umwelt weniger Autos besser seien als mehr, kam es im September 2012 bei einem Werksbesuch von Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim zur „Versöhnung“ („Stuttgarter Nachrichten“, 21. 9. 12). Kretschmann bewunderte bei diesem Anlass zwar auch die Investitionen in der Sparte Elektromobilität, doch die fristet bisher höchstens als Nischenproduktion ihr Dasein. Die Schlacht um die Weltmarktführung im Premium-Bereich wird dagegen auf Basis der Verbrennungsmotoren geführt. Genau das gehörte zum Kern seiner Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden Zetsche. Geflissentlich erklärte er hinterher: „Der klassische Verbrennungsmotor und dessen Optimierung werden noch lange eine wichtige Rolle spielen.“ (ebenda)
Das mag sich auf den ersten Blick alles recht „pragmatisch“ und „unideologisch“ anhören – Begriffe, auf die Kretschmann heute z. B. auf seiner Homepage größten Wert legt. Aber man kann seine Worte auch anders übersetzen – und dann wird daraus ein zerstörerisches Programm und eine für Mensch und Natur durch und durch feindliche Ideologie: Setzten nämlich alle internationalen Automobilkonzerne ihre Konkurrenzziele im Kampf um die ersten Plätze um – und daran arbeitet nicht nur Daimler mit Hochdruck – dann kommt es bis zum Jahr 2030 zu einer Verdreifachung der Autos von heute einer Milliarde auf drei Milliarden. Ein gewaltiger Anstieg, der mit einer Vervierfachung der CO2-Emissionen verbunden wäre – und damit dem Klima-Kollaps!
Das bedeutet alles andere als „Ideologiefreiheit“, es ist die Ideologie der angeblichen „Vereinbarkeit“ von kapitalistischer Ökonomie und Ökologie. Genauso lief es im Prinzip schon vor zwölf Jahren mit dem berühmt-berüchtigten Atom-Ausstieg der SPD-Grünen-Regierung von 2001: Die AKW-Stilllegung wurde damals wohl beschlossen, aber mit Laufzeiten bis über 20 Jahre, d. h. so lange, bis diese AKWs alle abgeschrieben waren und sowieso abgeschaltet werden mussten. Das war eine maßgebliche Voraussetzung für die von der Merkel-Regierung zunächst geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten – bevor sie der aktive Massenprotest nach der Fukushima-Katastrophe zum Rückzug zwang.
Sie sind Ergebnis der Politik des internationalen Finanzkapitals mit den Mineralöl-, Energie- und Automobil-Konzernen an der Spitze. Es besitzt heute weltweit die Alleinherrschaft und jede bürgerliche Regierung ist ihm verpflichtet. Politiker wie Kretschmann mussten sich deshalb keine „Machtfantasien“ abgewöhnen, auch wenn er und andere ehemalige Mitglieder der kleinbürgerlich geprägten „marxistisch-leninistischen“ Bewegung damit kokettieren. Um über den Marsch durch die Institutionen Karriere zu machen, in die herrschende Klasse aufzusteigen und bei ihrer Diktatur mitzumischen, genügte es, sich den Monopolen vollständig unterzuordnen und die bürgerliche Ideologie aufzusaugen wie einen Schwamm.