Unter der Überschrift „Wir lassen uns nicht von GM die Kapitulation diktieren!“ erschien am 18. November eine aktuelle Ausgabe von „Der Blitz – Gemeinsame Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland“. Es geht um den Abschluss der Verhandlungen der IGM-Spitze mit Opel über einen „Sozialtarifvertrag“. Der „Blitz“ hat diese Verhandlungen immer kritisiert, weil sie die Schließung des Werkes akzeptieren. Wir dokumentieren den Artikel:

GM reibt sich die Hände. Mit diesem „Verhandlungsergebnis" würde die Schließung von Opel Bochum perfekt gemacht. Eine Medienkampagne soll uns das noch als Erfolg verkaufen. Mit ihrer Unterschrift besiegeln die IG Metall und die Betriebsratsführung in Bochum ihre vollständige Kapitulation. Das können wir nicht hinnehmen!

Was ist hier eigentlich los?

Noch im Dezember waren wir uns scheinbar alle einig, dass eine Werksschließung in Bochum niemals akzeptiert werden kann. Auch die Ablehnung des Erpresservertrags im März war gemeinsame Position im Bochumer Betriebsrat: „Wir werden nicht unsere eigene Werksschließung unterschreiben für vage Versprechungen von Ersatzplätzen!“

Der Blitz sagte damals schon: Wer A sagt, muss auch B sagen! Wer den Erpresservertrag ablehnt, der muss auch den Kampf um jeden Arbeitsplatz mit aller Konsequenz führen. Das haben Einenkel und IGM aber von vornherein ausgeschlossen und den Kampf der Belegschaft sabotiert: Der dreistündige Streik auf der A-Schicht im Dezember wurde von ihnen angegriffen: er käme „viel zu früh“.

Am 21. Mai wurden die Kollegen wieder an die Arbeit geschickt – nachdem sie für den Kampf um jeden Arbeitsplatz und den selbständigen Streik gestimmt hatten. Nach dem Streik der Nachtschicht am 10. September kam die Keule des aggressiven Mobbings und antikommunistischer Hetze gegen die Streikführer und die klassenkämpferischen Kollegen. Das Ziel: den Kampf zu verhindern und die Kämpfer in Misskredit zu bringen. Der Kampf gefährde die Einigungsstelle und die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag – so hieß es immer wieder!

Das stimmt: der Kampf gefährdet den geplanten Kniefall!

Jetzt zeigt sich: Bei diesem armseligen Kapitulationskurs kann nichts anderes rauskommen als die Schließung unseres Werks! Mit etwas höheren Abfindungen im Vergleich zu Werk II und Transfergesellschaften sollen wir gekauft werden. Dafür sind wir nicht zu haben!

Es waren und sind die klassenkämpferischen Kollegen und die MLPD, die immer an der Einheit festgehalten und sie gefordert haben: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Fortsetzung der Fahrzeugproduktion! Es geht um 45.000 Arbeitsplätze in der Region! Es geht hier nicht nur um Opel Bochum. Zeitgleich zu den Geheimverhandlungen scheiterte die Weltklimakonferenz in Warschau und forderten die Kapitalisten von Daimler, VW und BMW, die neue Bundesregierung soll endlich einen Zahn zulegen bei der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter. Das passt doch alles zusammen! Aber nicht für uns. Wer vor dem Kampf zurückschreckt, ihn behindert und hinterher behauptet: „Mehr war nicht drin!“, der akzeptiert letztlich auch diese kapitalistischen Verhältnisse. Der BLITZ hat in den vergangenen Monaten immer für den Weg des selbständigen unbefristeten Streiks gestanden und dafür argumentiert.

Es ist jetzt an der Zeit, dass wir diesen Weg gehen! Diese Kapitulationserklärung ist ungültig!

Das ist kein Tarifvertrag, sondern eine Kapitulationserklärung!

„Verantwortung für die Region“ wollte GM beweisen – und hinterlässt Massenarbeitslosigkeit und ruinierte Städte, wenn wir die Werksschließung nicht im Kampf verhindern. Mit der „teuersten Werksschließung aller Zeiten" hat Einenkel gedroht, um einen Kampf der Belegschaft zu verhindern – und behauptet jetzt: „Mehr war nicht drin“:

Dreischichtige Fahrzeugproduktion bis zum 31. Dezember 2014? Werk II hat gezeigt, was davon zu halten ist. Die Absage der 58 Ausfallschichten, die Verdoppelung des Zafira-Anteils, das Freiräumen von Materiallagerflächen in Rüsselsheim zeigen: Opel will die Bochumer Fertigung so schnell wie möglich einstellen, um uns jede Möglichkeit für den Kampf zu nehmen!

Ersatzarbeitsplätze? Die 265 Arbeitsplätze in Werk III sind nicht zusätzlich, in den Außenlagern werden dafür Kollegen entlassen. Es ist noch nicht mal klar, nach welchem Tarifvertrag wir da überhaupt bezahlt werden sollen. Auch in Rüsselsheim fliegen Leiharbeiter raus, um für Bochumer Platz zu schaffen. Von der Komponentenfertigung in Bochum ist überhaupt keine Rede mehr.

Pension Bridge für die Jahrgänge bis 1959? Das sind 20 Prozent reiner Lohnverlust bis zur Rente. Schon in dieser Zeit keine Einzahlungen mehr in die gesetzliche Rentenkasse. Renteneintritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt bedeuten wiederum erhebliche Kürzungen.

Abfindungen und Transfergesellschaften? Die Abfindungen liegen deutlich unter dem, was Opel nach unserem Streik 2004 gezahlt hat. Die Transfergesellschaft wird aus unserem Arbeitslosengeld finanziert. Die jährlich immer geringeren Nettoabsicherungen werden aus Steuermitteln gezahlt, ruinieren weiter die öffentlichen Haushalte.

Erhalt der Lehrwerkstatt? Die Zahl neuer Azubis wird aber von 65 auf 40 pro Jahr gekürzt. Mit den drohenden Werksschließungen bei Opel, Outokumpu und RAG ist die Zukunft der ganzen Region in Frage gestellt.