Das richtet sich gegen die ganze kämpferische Opposition

Im schönen Wuppertal begann vor einem Jahr eine inzwischen bundesweit beachtete Auseinandersetzung. Das dortige Finanz­amt entzog dem überparteilichen Frauenverband Courage rückwirkend für 2010 die Gemeinnützigkeit. Ausgerechnet in der Geburtsstadt von Friedrich Engels, Alice Schwarzer, Helene Stöcker und Rita Süssmuth. Proteste dagegen fanden bisher weder in Wuppertal, noch beim NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) oder im Finanz- und Innenministerium Gehör. Im Gegenteil!

Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Aus­einandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab. Die Begründung: „… das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt.“

Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine „Vorfeldorganisation der MLPD“. Allein diese Beweislastumkehr widerspricht sogar bürgerlichem Recht. Zugleich werden die Courage-Frauen jetzt auch unverhohlen aufgefordert, sich von der Überparteilichkeit ohne antikommunistische Ausgrenzung, ihren Forderungen und ihrem Ziel der Befreiung der Frau in einer befreiten Gesellschaft zu verabschieden. Sollen sie das Geschäft des Verfassungsschutzes erledigen, Gesinnungsschnüffelei gegenüber Mitgliedsfrauen betreiben und marxistisch-leninistische Frauen rausschmeißen? Das wäre sicherlich nach Geschmack des Geheimdienstes. Dieser liebt erwiesenermaßen die Zusammenarbeit mit Neofaschisten und sonstigen dubiosen Gestalten.

Diese neue Attacke richtet sich gegen die ganze kämpferische Opposition. Jede Organisation oder Bewegung kann als nächstes dran sein, die Berührungspunkte mit der MLPD hat, wenn sie zum Beispiel:

• für den Zusammenschluss auf Grundlage des Kampfes steht;

• sich antifaschistisch engagiert oder radikal für Umweltschutz eintritt;

• die Interessen der Arbeiterbewegung groß schreibt und sich z. B. solidarisiert mit dem Kampf der Opelaner, Bergleute oder Automobilarbeiter;

• und sich vor allem frei macht vom Antikommunismus, weltanschaulich offen ist und sich für Perspektiven jenseits des Kapitalismus interessiert;

• oder mit fortschrittlichen Kräften, Linken, Revolutionären und Marxisten-Leninisten zusammenarbeitetet.

Selbst der Papst steht nach dieser Logik im Verdacht einer „ideologischen Verflechtung“ mit der MLPD. Hat er doch geäußert, dass die kapitalistische Wirtschaft Menschen tötet.

Der MLPD wird damit ohne jede Grundlage unterstellt, sie würde Bündnisse vereinnahmen, unterwandern oder in­doktrinieren. Hier schließt der Inlandsgeheimdienst wohl von sich auf andere.

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit 2012 leiteten die Herrschenden eine härtere Gangart gegen die Überparteilichkeit von Courage ein. Genau in dem Moment, als der überparteiliche Zusammenschluss der kämpferischen Frauenbewegung an Anziehungskraft gewann, kurz nach dem 10. Frauenpolitischen Ratschlag 2012. Dort arbeiteten Frauen „von Religion bis Revolution“ zusammen und verstanden sich wunderbar im gemein­samen Anliegen für Frauenrechte, Emanzipation und die Befreiung der Frau. Sie diskutierten lebhaft und nahmen viele Anregungen mit nach Hause.

Die Bürokraten im Finanzamt Wuppertal und ihre Hintermänner in Düsseldorf und Berlin wurmt das. Erst recht, dass aufmüpfige, couragierte Frauen ihren Verband verteidigen und stolz auf den kämpferischen überparteilichen Charakter sind. Viele Frauen lernen in dieser Auseinandersetzung, mit Verunsicherung, Ängsten oder antikommunistischen Vorbehalten fertig zu werden.

Jetzt geht es in die nächste Runde. Die antikommunistische Attacke erfordert eine gemeinsame Antwort der kämpferischen Opposition. Sofortige Wie­deranerkennung der Gemeinnützigkeit von Courage e.V. Für Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Dem Antikommunismus keine Chance!

Sabine Leopold