Im Wahlkampf wurde von der CDU/CSU- und SPD-Führung viel von „individueller Freiheit des Einzelnen“ gesprochen. Der Koalitionsvertrag spricht dagegen mit der Vorrats­daten­speicherung, der „Effektivierung“ der Arbeit der Ge­heim­dienste, der Anschaffung von Aufklärungsdrohnen usw., kurz einem verschärften Abbau bürgerlich-demo­kratischer Rechte und Freiheiten, eine ganz andere Sprache.

Was hat die Große Koalition vor?

Eine Reihe von Maßnahmen verschärft die Bespitzelung der Bevölkerung:

• „Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen“, heißt es lapidar im Koalitionsvertrag (S. 147). Dieses Gesetz, wonach alle Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger erfasst, über sechs Monate aufbewahrt und ausgewertet werden, steht seit Jahren in der Kritik. 2008 gingen in Berlin 100.000 Demonstranten dagegen auf die Straße, Zehntausende reichten erfolgreich Klagen beim Bundesverfassungsgericht dagegen ein. Eine vom BVG 2012 verlangte Neuregelung kam wegen der Widersprüche zwischen CDU/CSU und FDP, die um ihr „liberales“ Image fürchtete, 2013 nicht mehr zustande. Dafür steht aber jetzt die SPD-Führung gerne zur Verfügung. Die Einschränkung, dass die Vorratsdatenspeicherung nur „auf Servern in Deutschland“ vorzunehmen sei, ist ei­ner­seits wenig glaubwürdig. Die Internetdaten werden von den Geheimdiensten an Überseekabeln und sogenannten Knotenpunkten des Internets abgegriffen. Auch wenn die Daten nicht so leicht „offiziell“ verwendet werden können, erfasst werden sie auf alle Fälle. Im Gebäude des Internet-Knotens in Frankfurt hat sich – wie praktisch – der BND eingemietet und bekanntlich tauschen NSA und BND ihre Ergebnisse untereinander aus.

• Der Einsatz von Aufklärungs- und bewaffneter Drohnen, im Vertrag verharmlosend unbemannte Luftfahrzeuge genannt, soll forciert werden. Als ob es nie einen Drohnenskandal gegeben hätte. Damit wird das Ausspähen von Massenkämpfen aus der Luft intensiviert, von der Gefährdung des zivilen Luftverkehrs ganz zu schweigen. Scheinheilig werden Tötungen mit bewaffneten Drohnen abgelehnt, aber nur, wenn diese „extra­legal“ und „völkerrechtswidrig“ sind. Tatsächlich gibt es für diese Tötungen aus der Luft mit immensen Opfern keinerlei völkerrechtliche Grundlage.

• Im Vertrag wird weiter eine „digitale Agenda 2014–2017“ angekündigt (S. 139) und „die deutsche Spitzenposition im Bereich des Höchstleistungsrechnens“ soll ausgebaut werden. Das lässt eine massive Ausdehnung der Bespitzelung erahnen, Hochleistungsrechner werden bekanntlich zum Knacken verschlüsselter Dateien gebraucht.

Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten decken diese Vor­haben im Koalitionsvertrag allerdings eine umfassende Ausrichtung und Einstellung des Staatsapparats auf die Situation verschärfter Klassenkämpfe auf. Der Koalitionsvertrag als Ganzes zielt auf die verschärfte Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Masse der Bevölkerung, getreu den Vorgaben des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals. Alle Teilzugeständnisse wie die „Mütterrente“ usw., die im Vertrag enthalten sind, sind unter den „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt. Der kann bei einer Staatsverschuldung von über zwei Billionen Euro jederzeit geltend gemacht werden. Je mehr die Massen gegen die Verhältnisse rebellieren, desto mehr wird sich die sogenannte„freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ als das erweisen, was sie ist: eine Lebenslüge des Kapitalismus zur Verschleierung der Diktatur der Monopole.

„Ich habe nichts zu verbergen“

Die Vorstellung, dass die staatliche Speicherung und Auswertung aller Telefon- und E-Mail-Verbindungen, der verstärkte Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten für die meisten Menschen ohne persönliche Bedeutung sei, ist ein Trugschluss. Denn das „Unbescholtene“ kann sich in der heutigen Zeit schnell ändern. Wer z. B., weil sein Arbeitsplatz bedroht ist, Kollegen anruft und über Streik diskutiert; wer sich im Internet Informationen bei einer Bürgerinitiative gegen Fracking besorgt, weil er die Vergiftung des Grundwassers fürchtet; wer sich über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus informiert, weil die Verhältnisse im Kapitalismus unerträglich werden – das alles sind Stichworte, auf die die Mühlen der Geheimdienste zu mahlen beginnen. Zu Recht empört immer mehr Menschen die Aufteilung der Bevölkerung in „verdächtig“, angeblich „unbescholten“ usw. Sie fordern: Schluss mit der Bespitzelung überhaupt. In immer mehr Teilen der Welt bekommt der Begriff „Revolutionär“ wieder einen guten Namen. Und manch einer sieht – nicht zu Unrecht – die Be­obachtung durch den „Verfassungsschutz“ geradezu als „Gütesiegel“ einer prinzipiellen Kapitalismuskritik.

Der NSA fängt pro Tag, wie jetzt bekannt wurde, fünf Mil­liar­den Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen ab. Damit können umfassende Bewegungsprofile und Teilnehmerlisten von Treffen erstellt werden: Wo sich Widerstand regt, wo sich Menschen zusammenschließen, wo sich Kräfte als kämpferische Opposition organisieren. Vor allem sind die Revolutionäre, die Marxisten-Leninisten im Visier der verschärften staatlichen Überwachung. Ein revolutionäres Potenzial baut sich auf. Und die Marxisten-Leninisten arbeiten daran, das internationale Industrieproletariat und die Masse der Unterdrückten zusammenzuschließen und zu einer dem internationalen Finanz­kapital überlegenen Macht zu machen.

Faschisierung des Staatsapparats

Die Aufdeckung der faschistischen Morde der NSU hat auch ans Tageslicht gebracht, dass Teile von Geheimdiensten, Polizei und Justiz in einer strukturellen Verbindung zu dieser Mördergruppe stehen. Ohne den Verfassungsschutz, seine Agenten, seine Finanzierung wären diese Morde so nicht möglich gewesen. Aktuell wird bekannt, dass es seit 1990 849 Morde, Mordversuche und Totschlagsdelikte gibt, bei denen das Bundeskriminalamt jetzt ohne große Untersuchung einen „neofaschistischen Hintergrund“ für möglich hält. Offensichtlich wurde also ein neofaschistischer Hintergrund, wo immer möglich, ausgeblendet und vertuscht. Es ist makaber, dass der Koalitionsvertrag eine „Effektivierung“ und „Zentralisierung“ der Geheimdienste festlegt. Die verstärkte Faschisierung des Staatsapparats und die Förderung faschistischer Gruppen bereiten einen wachsenden Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung vor.

Die Herrschenden handeln sich mit dem Kurs massive Widersprüche ein. Der Bundeskongress der Jungsozialisten lehnte am 5./6. Dezember den Koa­litionsvertrag insgesamt ab. Das vertieft die Krise der SPD. Die „Mitgliederbefragung“ versucht sich eine Legitimation für diesen Kurs zu erschleichen. Dabei wird neben Betrug auch mit Druck gearbeitet, die gesamte SPD-Führung müsse bei einem Nein abtreten. Ausgang: derzeit noch offen.

Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten

Auch die Kräfte der kämpferischen Opposition müssen sich auf bevorstehende schärfere Klassenauseinandersetzungen einstellen und sich dafür wappnen. Für ihren Kampf um Befreiung brauchen die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten Rechte und Freiheiten. Diese müssen sie sich erkämpfen. Die MLPD tritt dabei für folgende Forderungen ein:

• Weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Wirksamer Datenschutz!

• Sofortige Auflösung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz!

• Für das vollständige und allseitige gesetzliche Streikrecht!

• Uneingeschränktes Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage!

• Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit §§ 129/129a und 129b StGB!

• Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

• Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze!

Dabei machen sich die Marxisten-Leninisten keine Illusionen. Überwachung, Bespitzelung und Unterdrückung der breiten Massen wird es geben, so lange der Kapitalismus existiert. Erst im Sozialismus werden sich die Verhältnisse umkehren. Unterdrückt werden dann die Ausbeuter und alten Unterdrücker. Für die überwiegende Mehrheit wird dann erstmals breite Demokratie entwickelt und verteidigt. Erst in einer kommunistischen Gesellschaft, wenn Klassen und Klassenwidersprüche endgültig überwunden sind, wird auch jede Form staatlicher Gewalt verschwinden können.