Wie die Führung der Linkspartei die EU „attraktiv“ machen will …
Mitte Februar will die Partei „Die Linke“ in Hamburg ihr Wahlprogramm für die Europawahlen im Mai 2014 verabschieden. Dazu hat der Parteivorstand einen Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt, über den inzwischen eine heftigte, kontroverse Diskussion in der Linkspartei entbrannt ist.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte am 12. Januar in der „ARD“-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass in der Präambel des Programmentwurfs die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet werde (nd-online, 13. 1. 14). Das allerdings steht so in dem vom Erfurter Parteitag der Linkspartei beschlossenen Programm. Es ist zwar auch eine Verharmlosung der EU und Ablenkung von ihrem imperialistischen, reaktionären Wesen, geht Gysi aber noch zu weit.
Allen unterschiedlichen Positionen innerhalb der Linkspartei ist dabei gemeinsam, dass sie von der Möglichkeit einer grundlegenden Reformierung oder Neugestaltung der EU ausgehen. Das ist deshalb eine Illusion, weil sie ein entscheidendes Instrument eines Teils des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist, „eine Vereinigung großer imperialistischer Ländern mit kleinen kapitalistischen und imperialistischen Ländern Europas“ („Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“, S. 347). Ein solches von seinem ganzen Wesen her reaktionäres Staatenbündnis kann man nicht in ein fortschrittliches Projekt umwandeln. Genauso wenig wie man das gesetzmäßige Streben der Imperialisten nach Vorherrschaft wegreformieren kann, dem die EU dient. In Wirklichkeit erleben wir eine tiefe Krise der EU, gibt es eine ausgeprägte allgemeine politische Labilität in den EU-Ländern. Nicht umsonst war die EU mit ihrem Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf ein Epizentrum der 2008 begonnenen tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise.
Als einzige Partei im Bundestag hat die Linkspartei in der Vergangenheit völlig zu Recht den „Lissabon-Vertrag“ der EU mit seinem Aufrüstungsgebot abgelehnt und sich gegen die Militarisierung der Außenpolitik sowie NATO- und EU-Militäreinsätze ausgesprochen.
Eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Monopolpartei SPD fest im Blick, will Gysi nun mit seiner Kritik an Grundsatzpositionen der Linkspartei außenpolitische „Zuverlässigkeit“ im Sinne der Monopole demonstrieren. Die SPD hat bekanntlich nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, sondern unter anderem davon abhängig gemacht, dass die Linkspartei ein „positives Verhältnis zur EU“ finde. Entsprechend wird Gysi für seine Äußerungen von bürgerlichen Politikern und Medien gelobt. In seiner Liebedienerei gegenüber der Monopolpartei SPD verstieg er sich nun gar zu der absurden Behauptung, die „europäische Integration“ sei „eine linke Idee“, die man verteidigen werde. Die Linkspartei werde „dafür kämpfen, dass die europäische Idee wieder attraktiv wird“ (nd-online, 13.1.14).
Dagegen werden die Herrschenden in Deutschland bestimmt nichts einzuwenden haben. Der BRD-Imperialismus ist die wirtschaftlich dominierende Kraft in der EU und profitiert am meisten von ihr. Er ist eng mit den andern EU-Ländern verwoben und befindet sich in wechselseitiger Abhängigkeit mit ihnen. Seine internationale Expansion ist wesentlich „abhängig vom Voranschreiten des europäischen Vereinigungsprozesses“ (ebenda, S. 351). Gysis Ansinnen, die EU wieder „attraktiv“ zu machen, enthüllt seine mehr oder weniger offene Parteinahme für die imperialistische EU-Politik der deutschen Übermonopole. Dazu verklärt er die EU zum linken Projekt und fordert einen „Neustart der EU“.
Der dem Hamburger Parteitag ebenfalls vorliegende „alternative Europaprogrammentwurf“ von Dietmar Dehm und Wolfgang Gehrcke unterscheidet sich vom Entwurf des Parteivorstands in erster Linie dadurch, dass er am Wortlaut der Forderungen des Parteiprogramms gegen die Militarisierung der EU und EU-Auslandseinsätze festhält. Er will aber ebenfalls „Lust … machen auf ein soziales und solidarisches Europa“ und leugnet damit den imperialistischen Charakter der EU.
Auch zwischen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi gibt es in der Beurteilung der EU keine wesentlichen Differenzen. Sie antwortet auf die Kritik Gysis in „Neues Deutschland“ vom 13. 1. 14: „... man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden“. Was soll es sonst sein, wenn die führenden Mächte der EU in enger Abstimmung ihre Aufrüstung vorantreiben, weltweit Waffen exportieren und mit ihren Truppen in immer mehr Ländern intervenieren?
Mit einer fortschrittlichen oder gar linken Politik hat es nichts zu tun, wenn Gysi sich mit der Forderung, die EU wieder „attraktiv“ zu machen, offen gegen den sich entwickelnden Loslösungsprozess der breiten Massen von diesem imperialistischen Bündnis stellt. Damit sinkt er herab auf die Rolle des bürgerlich-reformistischen Arztes am Krankenbett der EU. Die Rebellion gegen die EU ist auch nicht, wie Gysi mehr oder weniger unterstellt, ein Rückfall in den bürgerlichen Nationalismus. Sie ist vom proletarisch-internationalistischen Standpunkt unbedingt berechtigt. Dazu ist es nötig, die Arbeiter- und Volkskämpfe in Europa zu koordinieren und zu revolutionieren. Wer das will, muss den Massen helfen, sich von den Lebenslügen einer angeblich der „Völkerverständigung“ und dem „sozialen Ausgleich“ dienenden „europäischen Integration“ befreien. In diesem Sinne wird die MLPD unter der Losung „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!“ zur Europawahl kandidieren. Alle Mitglieder und Anhänger der Linkspartei, die nach einer radikal linken Alternative suchen, sind aufgefordert, diesen proletarisch-internationalistischen Wahlkampf der MLPD im Sinne der Förderung der Rebellion gegen die EU aktiv zu unterstützen.
Günter Slave
