2013 empörten sich immer mehr Frauen über die konservative Frauenpolitik der CDU/FDP-Regierung. In einer Allens­bach-Umfrage im August kritisierten Frauen vor allem die anhaltende Lohnungleichheit von Männern und Frauen, die Abwälzung der Kindererziehung vor allem auf die Frauen. 61 Prozent waren der Meinung, dass es Zeit ist, sich für Frauen­rechte zu organisieren.

Die damalige Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) rutschte nach unten auf der Minister-„Beliebtheitsskala“. Mit ihrem Buch „Danke, emanzipiert sind wir selber“ diffamierte sie die Frauenbewegung und erklärte „Frauenpolitik“ für künftig unnötig.

Neue Frauenbewegung

Eine neue Qualität der kämpferischen Frauenbewegung hat sich herausgebildet. Der 10. Frauenpolitische Ratschlag 2012 in Ludwigsburg war mit 1.800 Teilnehmerinnen aus dem ganzen Spektrum der Frauenbewegung von einer Breite, Vielfalt und überparteilichen Zusam­menarbeit der geprägt, wie nie zuvor.

Dieser Ratschlag war der vorläufige Höhepunkt einer ­neuen kämpferischen, international verbundenen Frauenbewegung. Ihr Ausgangspunkt liegt in den 1990er Jahren. Damals war die aktive Basis der meisten Frauenorganisationen in Deutschland zerfallen. Die neue kämpferische Frauenbewegung beschränkt sich nicht auf den Kern aus proletarischen und sozialistischen ­Frauen, sondern wirkt breit in kleinbürgerliche, sogar bürger­liche Kreise. Sie entwickelte sich auf den bewährten Prinzipien der Überparteilichkeit, der Demokratie, der finanziellen Unabhängigkeit und ist offen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit über weltanschauliche Grenzen hinweg. Die MLPD ist stolz, von Anfang an Teil und einer der Motoren und Förderer dieser Bewegung zu sein.

Koalition starker Frauen?

Die neue Große Koalition versucht dem Linkstrend, dem sich entwickelnden Klassen- und Frauenbewusstsein Rechnung zu tragen und wieder Boden gut zu machen. Andererseits drängen die Monopole auf eine verstärkte Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen, um im Konkurrenzkampf vornedran zu stehen.

„Koalition der starken Frauen“ schwärmte die „Frankfurter Rundschau“ am 16. Dezember 2013. Deshalb enthielte das Bündnis von Union und SPD die Chance zu einem Aufbruch in der Gleichstellungspolitik. Außer Kanzlerin Merkel sind Frauen in Schlüsselressorts der Regierung, wie Ursula von der Leyen (CDU) im Verteidigungsministerium, Andrea Nahles (SPD) im Arbeits- und Sozialministerium und mit Manuela Schwesig (SPD) eine neue Frauen­ministerin. Immerhin unterschrieb Manuela Schwesig im Vorfeld ein Gruß-Transparent für die Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2011.

Doch was ist von dieser angeblich „neuen Frauenfreundlichkeit“ zu halten? Tatsächlich gibt es einige kleinere Zugeständnisse und vor allem viele vage Versprechungen. Es ändert sich jedoch nichts Wesentliches am grundlegenden Charakter der volks- und frauen­feindlichen Politik der bisherigen Regierungen, an denen auch jeweils SPD, CDU/CSU oder alle drei beteiligt waren.

Zu Recht kritisiert der Verband alleinerziehender Mütter, dass weder zur Arbeitsförderung, Abschaffung von Niedriglohn, Beseitigung der Lohn­ungleichheit oder Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau etwas Greifbares im Koalitionsvertrag zu finden ist.

Vom SPD-Wahlversprechen eines Gesetzes zur „Entgeltgleichheit“, um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abzubauen, blieb im Koalitionsvertrag nichts übrig. Geplant sind jetzt Lageberichte, in denen Unternehmen zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung nehmen, Entgeltungleichheit erkennen und überwinden sollen.

Aber selbst solche vagen Festlegungen im Koalitionsvertrag lehnen die Monopole strikt ab. „Ein Entgeltgleichheitsgesetz, weitere bürokratische Regulierung oder die verbindliche Einführung von Lohnmessinstrumenten sind nicht erforderlich und belasten unnötig die Unternehmen“, so ein Sprecher von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 wird Druck auf das allgemeine Lohnniveau ausüben und ist ohnehin nicht ausreichend für eine eigenständige Existenz. Eine Reihe geplante Ausnahmen treffen im Besonderen Frauen in Teilzeit und in Minijobs. Auch von einer grundlegenden Änderung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist im Koalitionsvertrag keine Rede.

Diese Kosmetik ändert nichts an den Ursachen der ungleichen Löhne von Männern und Frauen. Sie sind Bestandteil der doppelten Ausbeutung der werktätigen Frauen. Ihr Gehalt wird als „Dazuverdienst“ diffamiert, obwohl die Zahl Alleinerziehender und auch derjenigen Frauen, die Haupternährerin sind, wächst. Ihre Arbeitskraft wird wegen ihrer Verantwortung für Familie und Hausarbeit geringer bewertet. Diese Rolle wird durch die bürgerliche Staats- und Familienordnung festgeschrieben. Sie ist für die Kapitalisten als Kehrstück der Ausbeutung der Lohnarbeit unverzichtbar.

Die Erhöhung der Mütterrente ändert nichts an der wachsenden Altersarmut. Um 28 Euro im Monat erhöht sich die Rente pro Kind, das vor 1992 geboren wurde. Durchschnittlich beträgt die Rente von Frauen aber nur 555 Euro, in manchen Bundesländern wie in Nord­rhein-Westfalen nur 490 Euro. In den letzten zehn Jahren hat sich die Altersarmut von ­Frauen verdoppelt. Wer Grundsicherung oder Witwenrente bezieht, hat von dieser Erhöhung überhaupt nichts, weil sie in diesem Falle verrechnet wird. Aufgrund der in Kraft bleibenden Renten- und Hartz-Gesetze der letzten Jahre wird die Altersarmut, besonders von Frauen weiter dramatisch ansteigen.

Die SPD hatte zusammen mit den Grünen 2002 die Legalisierung der Prostitution beschlos­sen. Zunahme der Prostitution, des Menschenhandels und von Flat­rate-Bordellen sind die Folge. Von einer Rücknahme dieses Gesetzes ist keine Rede.

Ursula von der Leyen rechtfertigt die Ausweitung von Einsätzen der Bundeswehr unter anderem in Mali jetzt frauenpolitisch: „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.“ Mit solchen Vorwänden wurde auch die Bun­deswehreinsätze in Jugosla­wien und Afghanistan durchgedrückt. Aber selbst die Frauen­bewegung in Mali sagt: „Nein danke! Dies ist ein Stellvertre­ter­krieg, es geht um Rohstoffe wie Uran, Bauxit und Kupfer … Der Einsatz französischer Truppen hat eine afrikanische Lösung verhindert. Die Lösung kann nur in einer neuen Ökonomie gefunden werden“, so Aminata Traore, Kämpferin für Frauenrechte und ehemalige Ministerin für Kultur und Tourismus in Mali.

Wir befinden uns mitten im Umschlag zu einer globalen Umweltkatastrophe mit verheerenden Folgen. Bundesregierung und EU-Kommission forcieren die Umweltzerstörung durch Fracking, Atomkraft, Kohleverbrennung und Zurückdrängung der erneuerbaren Energien. Frauen sind gefragt in einer neuen kämpferischen Umweltbewegung.

Wirklich starke Frauen

Die Frauenpolitik der Regierung muss als neue Variante im System der kleinbürgerlichen Denkweise verarbeitet werden. Die Frauenanliegen sind bei der Regierung nicht in guten Händen.

Es ist ein erster Erfolg des Protestes, dass die neue Frauenministerin Manuela Schwesig angekündigt hat, die von ihrer Vorgängerin eingeführte Extremismusklausel zurückzunehmen. Dies kann nur Ansporn sein, das System des modernen Antikommunismus anzugreifen und weitere undemokratische Gesetze und Verordnungen zu Fall zu bringen. Zum Beispiel das antikommunistische Diktat von Wolfgang Schäuble (CDU), nach dem Vereinen oder Initiativen, die im Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuft werden, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann. Betroffen: aktuell der überparteiliche Frauenverband Courage.

Starke Frauen sind die Arbeiterinnen, Angestellten, Akademikerinnen, Umweltkämpferinnen, Gewerkschafterinnen, Frauenrechtlerinnen, die für ihre Zukunft und die Befreiung der Frau kämpfen, die sich international zusammenschließen.

Die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen findet 2016 auf dem Dach der Welt in Nepal statt. In dem Aufruf der Koordinatorinnen heißt es: „Ob in mächtigen imperialistischen Staaten oder in armen Entwicklungsländern – Frauen werden ausgebeutet, unterdrückt und erniedrigt. Die derzeitige Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die Lage der Frauen weiter verschlech­tert. Sie nimmt vielen das Recht auf ein Leben in Frieden und Würde. … Aber: Armut und Gewalt sind auch die Flammen, die unsere zornigen Kämpfe auflodern lassen. Überall auf der Welt schließen sich die Frauen zusammen und organisieren sich. Sie sprengen die Ketten eines überholten Systems! Frauen suchen nach einer Perspektive, nach Visionen und einer Zukunft von befreiten Frauen in befreiten Gesellschaften.“

Der Internationale Frauentag ist Kampftag der ICOR, in der die MLPD Mitglied ist. Die Weltfrauenkonferenz, die Sammlung von Spenden und ihre Vorbereitungen werden am 8. März Thema sein. Die MLPD setzt sich zum Internationalen Frauentag für breite Bündnisse ein, auf der Grundlage des Kampfes, der weltanschaulichen Offenheit und Ausschluss von Faschisten und religiösen Fanatikern. Sie mobilisiert in der Kleinarbeit in Betrieben, Gewerkschaften, unter der Jugend, in Wohngebieten Frauen und trägt auch dazu bei, die überparteiliche, kämpferische Frauenbewegung zu stärken.

Die MLPD tritt für die Pers­pektive der Befreiung der Frau im echten Sozialismus ein, in Einheit mit dem internationalen Kampf der Arbeiterklasse und der internationalen Revolution. Wer das gut findet, ist bei der MLPD genau richtig.

Sabine Leopold, (Frauenpolitische Sprecherin der MLPD)