Rüsselsheim (Korrespondenz): 2013 wurden die IG-Metall-Mitglieder über einen Tarifvertrag informiert, den General Motors (GM), IGM-Spitze und Betriebsrat (BR) abschließen wollten. Kern des Tarifvertrags war damals die Spaltung und Isolierung der Bochumer Belegschaft.

Um das zu ermöglichen, musste die Belegschaft in Rüsselsheim getäuscht werden. Es wurde behauptet, es ginge im Vertrag nicht um Bochum, das würde extra verhandelt. Doch schon damals wurde die Schließung von der Rüsselsheimer BR-Spitze akzeptiert. Begleitet wurde die Spaltung in den folgenden Monaten durch Presse und BR-Flugblätter. Festsetzen sollte sich der Gedanke. „Die Bochumer haben immer gekämpft, seht her, jetzt werden die zugemacht.“ Das wirkt natürlich in der Belegschaft. Viele sagen, es ist zu spät, für alle Arbeitsplätze zu kämpfen. Für Rüsselsheim seien die Arbeitsplätze erst einmal etwas sicherer.

Tatsächlich ist der vertrag­liche Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2018 in den Opel-Standorten (außer Bochum) kein Erfolg:

1. Wirkt es als Spaltung, da die Stammbelegschaft in Rüsselsheim das Gefühl bekommen soll, der Gewinner zu sein, wenn Bochum geschlossen wird.

2. Ist es lächerlich, wenn man bedenkt dass ein wachsender Teil der Belegschaft Leiharbeiter sind oder aus dem polnischen Werk übergangsweise beschäftigt werden.

3. Enthalten alle solchen Verträge Ausstiegsklauseln für die Kapitalisten.

4. Gibt es im Kapitalismus grundsätzlich keine sicheren Arbeitsplätze.

Schon 2013 gab es viel Kritik an dem Tarifvertrag und große Teile der Belegschaft in Rüsselsheim beteiligten sich nicht an der Abstimmung oder stimmten sogar dagegen. Insbesondere die jahrelange Erfahrung, dass Verzicht der Belegschaft auf Lohnbestandteile keine Arbeitsplätze sichert, führte zu der Ablehnung. Seit Beginn der Standortverträge wurden Tausende Arbeitsplätze vernichtet, ausgelagert und durch Leiharbeiter besetzt.

GM hielt sich seit Beginn der Standortsicherheitsverträge mit einer sogenannten Katastrophenklausel offen, die Vereinbarungen zu widerrufen, wenn „die wirtschaftlichen Bedingungen es erforderten“. Damit waren all die Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren.

Ein Grund, warum doch viele Arbeiter, vor allem aus den produktionsunabhängigen Bereichen, damals für einen Verzicht stimmten, war die massive Propaganda, der neu abgeschlossene Tarifvertrag gebe mehr Sicherheit für die Belegschaft. Der Vertrag sei etwas ganz anderes als bisherige Standortverträge und es würden weitere Konkretisierungen des Tarifvertrags im Belegschaftsinteresse verhandelt.

Der Konzernbetriebsrat und die IGM-Verhandlungsführer betonten damals immer wieder, dass Erfolge, die in Ta­rifverträgen festgeschrieben sind, im Kampf verteidigt werden könnten. Somit habe man mehr Sicherheit für das Einhalten der Versprechen von GM.

Doch wie sieht die Realität aus? GM traf die Zusage in Rüsselsheim, bis Ende 2013 bekannt zu geben, welches Modell als Ersatz für den Astra gebaut wird. Der soll nach dem Willen von GM nämlich nach Polen verlagert werden.

Im Dezember 2013, nur acht Monate nach Vertragsabschluss, brach GM diese Vereinbahrungen „aufgrund veränderter Rahmenbedingungen“ (zitiert aus dem Flugblatt des Betriebsrats Standort Rüsselsheim vom 31. 1. 2014). Von wegen Unterschied zwischen Standortsicherungsvertrag und Tarifvertrag!

Die Spaltung hatte jedoch nicht die Wirkung erzielt, die sie sollte. Jahrelange freundschaftliche Verbindungen und die Erfahrungen der Belegschaft in konzernweiten Kämpfen sind nicht so schnell zu brechen.

Am Ende einer einstündigen Betriebsversammlung am 31. 1. 2014 kamen zwei ehemalige Bochumer Kollegen und mittlerweile gewählte IGM-Vertrauensleute aus der Produktion in Rüsselsheim zu Wort.

Sie bedankten sich für die gute Zusammenarbeit in Rüsselsheim. Noch am Vortag der Versammlung hatten zum Schichtwechsel an den Produktionstoren nachdenkliche Diskussionen über die Broschüre „Es ist noch nicht zu spät!!“ der Bochumer Betriebsratsliste Offensiv stattgefunden.

An zwei Produktions-Toren wurden bisher Broschüren verkauft und zusätzlich für die Bochumer Streikkasse gespendet.