Am 11. März 2011 führte ein allgemeiner Stromausfall, der durch ein Erdbeben und einen Tsunami entstand, zur Katastrophe. Zur Situation in der zerstörten Anlage direkt am Pazifik sagte der Physiker und Atomexperte Sebastian Pflugbeil: „Die Lage ist zunehmend kritisch durch den Verfall der Ruinen. Die Brennstäbe sind nicht geborgen. Die Reak­torblöcke sacken ab. … Der Untergrund, auf dem der Reaktor ruht, ist nicht mehr belastbar – er schwimmt.“¹

Die anhaltende Atomkatastrophe

Mit dem nächsten Erdbeben kann die Ruine also einstürzen. Dann würde die Radioaktivität aus Tausenden ungeborgenen Brennstäben und den geschmolzenen Reaktorkernen die ganze Nordhalbkugel der Erde verseuchen. Auf dem Gelände herrschen Chaos und unverantwortliche Gefährdung der Arbeiter und Ingenieure. Forscher der japanischen Behörde für Meteorologie schätzen, dass 300 Tonnen verseuchtes Wasser täglich in den Pazifik gelangen. Im Pazifik hat sich eine riesige radioaktive Wasserblase gebildet, die auf die Westküste Amerikas zutreibt und im März Kalifornien erreichen wird.

Bereits jetzt sind 45 Prozent aller Seelöwen-Jungtiere vor der Küste Südkaliforniens gestorben. Ein massives Fischsterben hat eingesetzt, wobei die Fische aus Kiemen, Bäuchen und Augäpfeln bluten. Im Plankton zwischen Hawaii und der US-Küste werden große Mengen Caesium 137 gefunden.² Bereits am 7. Dezember 2013 wurde auf dem Kraftwerksgelände die höchste jemals an einer Atomanlage gemessene Strahlung festgestellt, die einen Menschen töten würde, wenn er ihr 20 Minuten ausgesetzt ist. Das Grundwasser ist verseucht – ein Desaster für viele Generationen! In der Region Fukushima selbst steigt die Zahl der Kinder mit Schilddrüsenkrebs monatlich an.³ Mit Mehrheit lehnt die japanische Bevölkerung die Wiederinbetriebnahme der allesamt stillgelegten japanischen Reaktoren ab.

Auch international vermitteln viele bürgerliche Politiker und Medien das Bild, dort wäre „alles unter Kontrolle“. Die japanische Regierung hat jetzt eine Nachrichtensperre verhängt und Journalisten den Zugang zu den AKW verboten.

Monopole forcieren AKW

Schon seit Jahrzehnten ist klar, dass die Nutzung der Kernenergie technologisch in eine menschheitsgefährdende Sackgasse manövriert wurde. Dennoch laufen in 17 japanischen Atomanlagen derzeit die Vorbereitungen zum Wiederanfahren der abgeschalteten Reaktoren. Dennoch planen die Atom- und Energiekonzerne den Bau von 557 weiteren Atomkraftwerken weltweit. Das sind mehr als heute im Betrieb sind. Allein das bedeutet ein Geschäftsvolumen von rund 2 Billionen Euro.

In Deutschland tönt der Chef des industrienahen IFO-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, dass die Atomkraft die einzige Hoffnung der Menschheit sei. Die Energiewende dagegen wäre ein „Irrweg“.⁴ Dabei weiß dieser Gralshüter der kapitalistischen Ökonomie nur zu gut, dass die Atomtechnologie mit ihren eingetretenen und noch drohenden Ka­tastrophen, mit realen, öffentlich subventionierten Kosten von 2 Euro pro Kilowattstunde Atomstrom ein Irrweg für die Menschheit ist. Dass die Imperialisten trotz aller zeitweiligen Erfolge der Anti-AKW-Bewegung an ihrer menschheitsbedrohenden Atompolitik festhalten, zeigt eine mit der Neuorganisation der internationalen Produktion neu entstandene Gesetzmäßigkeit: Kapitalistische Produktion und Konsumtion funktionieren nur noch auf der Grundlage chronischer krisenhafter Zerstörung der Umwelt! Seit den 1990er Jahren wurde die Überakkumulation von Kapital chronisch, und die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen zu Gunsten der Maximalprofite wurde zu einem ökonomischen Zwang.

Die seit Ende 2008 fort­dauern­de Weltwirtschafts- und Finanzkrise verschärft den rücksichtslosen Konkurrenzkampf der Übermonopole um die Beherrschung der Märkte und natürlichen Ressourcen. Er schlägt sich nieder in weltweiten Fusionen und Übernahmen, die allein 2013 ein Volumen von 2,31 Billionen US-Dollar hatten. An der Spitze dieses Konzentrationsprozesses stehen die Energiemonopole mit 340 Milliarden US-Dollar.

Das ist auch der eigentliche Grund für den Frontalangriff der Bundesregierung auf die erneuerbaren Energien: Im Koalitionsvertrag wie auch in den „Eckpunkten“ von Wirtschafts- und Energieminister Gabriel wurde eine massive Begrenzung des Anteils von Windkraftanlagen an Land und von Solaranlagen beschlossen. Gefördert werden dagegen vermehrte Braunkohle-Verbrennung und fossile „Reservekraftwerke“ durch Extrazahlungen an die Energiewirtschaft. Die Kosten dafür und für den Netzausbau will die Regierung auf die Steuerzahler und privaten Stromkunden abwälzen. Jahrelang heimsten die Energiekonzerne gigantische Profite ein und ließen die Stromnetze verkommen. Die jetzt geplanten Ferntrassen werden von der Regierung als „notwendig für die Energiewende“ angepriesen. Bei genauer Betrachtung der Trassen sieht man jedoch, dass sie die Braunkohle-Reviere im Rheinland und Mitteldeutschland mit dem Fernnetz verbinden und ebenso dem Stromverkauf ins europäische Ausland dienen! Garniert von wüster Propaganda, die erneuerbaren Energien seien schuld am hohen Strompreis, heuchelt die Regierung, sie wolle doch die „Energiewende retten“. In Wahrheit plant sie ein gigantisches, vom internationalen Finanzkapital offen eingefordertes Subventionsprogramm – auf Kosten der Massen, der Umwelt und der Zukunft von Generationen! Einen aggressiven Kurs für Kohle, Öl, Gas und Atomstrom fahren die EU-Kommission und die meisten imperialistischen Regierungen auf der Welt. Für die Ausplünderung der fossilen Rohstoffe und anderer Bodenschätze werden immer destruktivere und waghalsigere Verfahren gewählt – wie das Gas-Fracking oder Tiefsee-Bohrungen nach Erdöl – mit der Gefahr einer irreversiblen Zerstörung der ganzen Biosphäre!

Unsere Existenz steht auf dem Spiel

In den 1970er und 1980er Jahren war in Deutschland eine große, selbstständige und politische Anti-AKW-Bewegung ent­standen. Sie hat viel zur Aufklärung über die Gefahren der Atomkraft beigetragen und Massen von Menschen mobilisiert. Mit der Entwicklung der Grünen zu einer staatstragenden Monopolpartei gerieten große Teile der Bewegung allerdings immer mehr in den Sog des bürgerlichen Parlamentarismus. Der Widerstand entwickelte sich zurück. Dieser Weg scheiterte offen, als die Grünen in der Schröder/Fischer-Regierung der Verlängerung der Laufzeiten der AKW zustimmten.

Erst die über eine Million Menschen umfassende Bewegung zur Stilllegung aller Atomkraftwerke 2011 zwang die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Atompolitik. 2022 muss das letzte AKW in Deutschland stillgelegt werden. Aber die Energiemonopole wehrten sich mit Zähnen und Klauen gegen die notwendige und mögliche sofortige Stilllegung aller AKW. Und sie wollen die Kosten dafür auf die Massen abwälzen.

Sie sehen jetzt drei Jahre nach Fukushima die Stunde gekommen für einen Rollback in der Energiepolitik. Manche träumen gar von einer Renaissance der AKW in Deutschland, als angeblicher Retter vor der Klimakatastrophe.

Es ist aber gerade das Wechselverhältnis des ungebremsten Übergangs in die Klimakatastrophe im Zusammenhang mit dem CO₂-Ausstoß, mit der atomaren Verseuchung, der globale Vermüllung und der chronischen Volksvergiftung, was die Existenz der Menschheit gefährdet.

Der Kampf zur Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit und für Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen ist darum ein Bestandteil des Kampfs zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschen vor der Profitwirtschaft und für eine sozialistische Zukunft.

In Kürze erscheint das neue Buch von Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD. Es trägt zu Recht den Namen „Katastrophenalarm!“. Im Klappentext heißt es: „Immer mehr lokale und regionale ökologische Katastrophen drangsalieren die Menschheit. Sie kennzeichnen einen Prozess des beschleunigten Umschlags der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe. Weil ihre Hauptursachen in der kapitalistischen Profitwirtschaft liegen, erfordert die Umweltfrage heute einen ge­sell­schafts­ver­ändernden Kampf. Dazu brauchen wir eine neue Umweltbewegung, die einen klaren Trennungsstrich gegen den imperialistischen Ökologismus zieht, sich organisiert, kämpferisch, zielstrebig und weltumspannend gegen die mutwillige Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Herrschenden Front macht. So ist das Buch ausdrücklich eine Streitschrift, die sich in die Strategiedebatte um die Lösung der Umweltfrage einmischt und unmissverständlich positioniert.“

Es kann noch bis zum 3. März zum vergünstigten Preis von 15 Euro vorab erworben werden.

Das Buch liefert weltanschaulich, naturwissenschaftlich und politisch die fundierte Grundlage für die erforderliche Selbstveränderung der internationalen Umweltbewegung wie auch der revolutionären und Arbeiterbewegung. Dementsprechend hat die MLPD ihre Strategie und Taktik erweitert und die Umweltfrage zu ihrer zweitwichtigsten Kampflinie erklärt. Wer den weltweiten Widerstand stärken will, ist in einer der Umweltgruppen der MLPD genau richtig. Die MLPD hat als Teil der revolutionären Weltorganisation ICOR in den letzten Jahren die weltweite Kampagne zur Stilllegung aller Atomkraftwerke mitgetragen.

Der Kampf gegen die Renaissance der AKW und für die Vernichtung aller ABC-Waffen muss Bestandteil des aktiven Widerstands gegen den Umschlag in die globale Umweltkatastrophe werden. Das erfordert auch ein höheres Bewusstsein für die Gesamtproblematik, die Bereitschaft, hart zu kämpfen und sich mit der Arbeiterbewegung zu verbinden, ohne antikommunistische Ausgrenzung.

Deshalb ist es auch ein Angriff auf die gesamte kämpferische Umweltbewegung und die Arbeiterbewegung, wenn der Bergmann Christian Link mit einem Berufsverbot bedroht wird. Er hat als Arbeiter die Verantwortung wahrgenommen und eine drohende regionale Umweltkatastrophe – verursacht durch die RAG – aufgedeckt.

Günther Bittel

Günther Bittel, Arzt aus Duisburg, er ist umweltpolitischer Sprecher der MLPD

¹ „Deutsch-türkische Nachrichten“, 9. 10. 2013

² Ingenieur.de vom 11.11.2013

³ http://www.spreadnews.de/tag/
fukushima/

⁴ Manager Magazin online vom 5. 2. 14