Der 21. März ist ein wichtiges Datum für die Bochumer Opelaner und alle, die bereit sind, für den Erhalt des Werks in der Ruhrmetropole zu kämpfen. An diesem Tag findet der Berufungstermin von Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann zu ihrer einstweiligen Verfügung auf Einsicht in den sogenannten „Eckpunktevertrag“ statt.

Es handelt sich bei diesem „Eckpunktevertrag“ um einen „Sozial“tarifvertrag, den die IG-Metall-Führung im Auftrag der Betriebsratsmehrheit mit Opel ausgehandelt hat. Die Betriebs­ratsspitze war an diesen Verhandlungen aber auch persönlich beteiligt. Mit diesen Verhandlungen und dem Ergebnis wurde aber die Werksschließung akzeptiert – gegen breite Kritik aus der Belegschaft. Das Papier enthält die Grundzüge und Konditionen der Schlie­ßung des Opel-Werks Bochum, die eine Vernichtung von zirka 45.000 Arbeitsplätzen in der Region zur Folge hätte. Es wird der Belegschaft bis zum heutigen Tag vorenthalten.

Seit dem 17. November 2013 veranstalten die Verhandlungs­kommission des Bochumer Betriebsrats unter dem Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel und dem Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, einen unglaublichen Eiertanz um die Offenlegung der dort festgeschriebenen Fakten. Obwohl sie beide dem Ergebnis zugestimmt haben.

Bei der ersten Verhandlung vor dem Bochumer Amtsgericht im November 2013 erklärte Rainer Einenkel, er habe nichts Schriftliches vorliegen und könne deshalb auch nichts herausgeben. Daraufhin hatte der Vorsitzende Richter Dr. Sascha Dewender kein Problem, die Klage mit der Begründung „Ich vermute, Sie … geben nichts zur Einsicht, weil Sie nichts haben“ in Richtung des Betriebsratsvorsitzenden abzuweisen. Dewender ist übrigens in Bochum für die CDU in der Bezirksvertretung Bochum Mitte aktiv.

Statt zehn Monate vor der angekündigten Schließung des Werks endlich alle Kräfte zum Kampf um den Erhalt des Werks zu mobilisieren, erklären Einenkel und Co. abwechselnd, mehr sei nicht drin, oder sie versteigen sich in kämpferische Phrasen, denen oft nichts anderes folgt als antikommunistische Hetze gegen die Mitglieder der Betriebsratsliste „Offensiv“.

In dieser Zeit wuchsen aber auch Fragen, Kritik und Empörung in der Belegschaft, dass über ihre Zukunft hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und noch nicht einmal das ausführliche Ergebnis zu erfahren ist. Es gab Unterschriftensammlungen für die Veröffentlichung der Vertrags­inhalte, verschiedene Abteilungen bestellten die Betriebsratsspitze zu sich …

So unter Druck verändern Einenkel und Co. erneut ihre Taktik und behaupten jetzt, das Ganze sei noch gar nicht ausverhandelt. Weitere Verhandlungen seien aber derzeit blockiert, weil erst das Ende des Prozesses abgewartet werden müsse. Annegret Gärtner-Leymann sei also Schuld, dass es seit November keine Verhandlungen mehr gebe. Das ist angesichts der bisher angewandten Verschleppungstaktik der Betriebsratsspitze – die damit bisher einen breiten Widerstand gegen die Werksschließung verhindert hat – nicht nur eine grobe Frechheit, sondern stellt die Realität auf den Kopf.

Auch seitens der IG-Metall-Bezirksleitung wird nichts getan, um den Kampf für den Erhalt des Werks zu unterstützen. Stattdessen wird weiter auf einen schon vorgeführten Powerpoint-Vortrag über das angebliche Verhandlungsergebnis verwiesen. Was steckt dahinter, wenn alle beteiligten Kräfte unter allen Umständen die Veröffentlichung dieses „Eckpunktevertrags“ zu verhindern suchen?

Diese Frage wird noch bohrender, wenn nun seitens der Opel-Geschäftsleitung am 27. Februar rechtsanwaltlich mitgeteilt wird, dass die Zurückweisung der Klage gefordert wird. Bisher hatte sich die Geschäftsleitung vornehm im Hin­tergrund gehalten. Und noch im November bei Gericht erklärt, von Seiten der Geschäftsleitung bestünden keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung, aber die IG Metall wünsche dies nicht. Im Klartext: Der Opel-Vorstand, der seinerzeit auch seine Unterschrift unter dieses Papier gesetzt hat, springt der Betriebsratsspitze bei und will nun ebenfalls eine Veröffentlichung dieses Papiers verhindern!

Was ist hier gemauschelt worden? Die Betriebsratsliste „Offensiv“ hat dazu in einer aktuellen Pressemitteilung folgende Fragen aufgeworfen:

„Kann es sein, dass ein Betriebsratsvorsitzender mitsamt der ganzen Verhandlungskommission derart fahrlässig handelt und einem so wichtigen Vertrag zustimmt, ohne ihn schriftlich vorliegen zu haben?

Wie kann man es hinnehmen, dass ein Bezirksleiter der IGM die Herausgabe des Vertrags selbst seiner eigenen Verhandlungsseite verweigert?

Was steht in diesem so gut gehüteten Vertrag, was die Belegschaft nicht wissen soll?“

Berechtigte Fragen, deren Klärung dringend nötig ist. Jeder, der solidarisch mit der Bochumer Opel-Belegschaft ist, jeder, der von dem unwürdigen Versteckspiel der Verantwortlichen genug hat, jeder, der keine geheimen Mauscheleien will, der ist am 21. März um 13 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94 herzlich willkommen. Ab 11.30 Uhr wird vor dem Arbeitsgericht eine Solidaritätskundgebung stattfinden.

Wichtiger Prozess am 21. März

Berufungstermin der Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann zu ihrer einstweiligen Verfügung auf Einsicht in den sogenannten „Eckpunktevertrag“:

21. März, 13 Uhr, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94

Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht: 21. März, ab 11.30 Uhr