Dieser fördert aber nicht den dringend gebotenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Gegenteil unterdrückt die CDU/CSU/SPD-Regierung diesen Ausbau. Begründung ist die Propaganda-Lüge, der Anstieg der Strompreise sei sonst nicht zu verhindern. Gut zu wissen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 2.000 besonders energieintensive Unternehmen von dieser Abgabe befreit hat, das zahlt dann die Masse der Stromkunden einfach mit!
„Halt“ – rufen die sogenannten „Wettbewerbshüter“ der
EU-Kommission und leiten ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland ein. Denn Subventionen sind laut EU-Recht verboten. Toll, sollte man meinen. Aber weit gefehlt! Denn die EU-Kommission nimmt keinen Anstoß an der Abwälzung der Subventionskosten auf die Massen. Diese soll sogar noch ausgeweitet werden, denn es werden nun Leitlinien für Staatshilfen im Energie- und Umweltsektor vorbereitet, die dann aber für ganz Europa gelten sollen. Dass auch bloß keines der internationalen Monopole in eine „schwierige Wettbewerbssituation“ kommt! Unter den 65 Branchen sind die Stahl-, die Aluminium- und die Zementbranche, daneben Hersteller von Keramik, Lederbekleidung und von Frucht- und Gemüsesäften.
Die Hilfen müssten laut EU-Kommission „verhältnismäßig“ sein, worunter sie versteht, dass die Konzerne wenigstens 20 Prozent der zusätzlichen Kosten zahlen. Das ist dem Monopolverband BDI immer noch zu viel, der gegen die dann fälligen 1,25 Cent pro Kilowattstunde trommelt. Die EU will ihre Richtlinien am 9. April verabschieden. Es bestätigt sich erneut: Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt – in der Energie- und Umweltpolitik sogar überlebensnotwendig!

Dr. Günther Bittel, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD