Erstaunliche Worte kamen aus dem Mund des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei seinem Besuch in Deutschland. China könne „den Weg der Industrienationen nicht weitergehen, weil dieser alte Weg nicht nur China, sondern den ganzen Planeten an seine Grenzen bringen würde“. Chinas Führung hat offenbar gelernt, wie man wirtschafts- und machtpolitische Ziele heute ökologisch verbrämt. Das dient auch als Begleitmusik dazu, mit Deutschland vor allem in Sachen Umwelttechnologie ins Geschäft zu kommen. Vor allem geht es bei dem Besuch der über 100-köpfigen Delegation aus China darum, die Beziehungen zum drittgrößten Handelspartner der BRD zu intensivieren.
18 Wirtschaftsvereinbarungen wurden geschlossen, unter anderem ein Großauftrag für den Flugzeugkonzern Airbus, ein Abkommen mit Siemens zum Neubau von Kraftwerken und Verträge mit mehreren deutschen Autokonzernen. Die deutschen Imperialisten versuchen auf diese Weise, ihren Einfluss angesichts der Verschiebung der Hauptachse der Weltwirtschaft in den asiatisch-pazifischen Raum zu wahren bzw. weiter auszubauen. Ein Hauptfeld der chinesischen Expansion ist gegenwärtig Afrika.

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat die Jagd auf Rohstoffreserven und die damit verbundene Umweltzerstörung enorm angeheizt. In Afrika werden 40 Prozent der weltweiten Rohstoffreserven und 60 Prozent der noch nicht intensiv genutzten Ackerflächen vermutet. Die Bevölkerung wächst rasch – für das internationale Finanzkapital vor allem als Armee von Billigarbeitern interessant.

Aufgrund der kolonialen und neokolonialen Ausplünderung des Kontinents liegt insbesondere die Infrastruktur danieder. In ganz Afrika gibt es nur 90.000 Kilometer Eisenbahn­linien – ein Zwanzigstel vom Schienennetz Europas.

Besonderes Gewicht legen die imperialistischen Eindringlinge deshalb auf Infrastrukturprojekte, um an die Rohstoffe heranzukommen und Waren ex- und importieren zu können: Häfen, Bahnlinien, Straßen, Pipelines, Raffinerien, Elektrifizierung, Telekommunikation werden gebaut. Vorne dran bei den Investoren: das sozialimperialistische China. Das Nachsehen haben die ehemaligen Kolonialmächte und alten imperialistischen Länder.

Die Zahl der Großprojekte, in die aus den sogenannten Schwellenländern (zu denen in den bürgerlichen Statistiken auch China gezählt wird) in Afrika investiert wurde, ist von 99 im Jahr 2003 auf 538 im Jahr 2011 hochgeschnellt – das waren 319 mehr als aus den alten imperialistischen Ländern. Alleine China hat in den letzten fünf Jahren in 152 neue Großprojekte in Afrika investiert.

China wurde – mitten in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise – zum größten Investor in Infrastrukturprojekte in Afrika. Seit 2007 kommen zwei Drittel aller Investitionen in Infrastrukturprojekte in Afrika aus China¹. Allein von 2011 auf 2012 stiegen die chinesischen Direktinvestitionen dort um 10 Prozent auf 156,5 Milliarden US-Dollar.

Dazu hat die chinesische Regierung auch ihre politischen Beziehungen nach Afrika – egal wie reaktionär ein Regime auch sein mochte – intensiviert. Mit 49 Staaten hat das sozialimperialistische China diplomatische Beziehungen. 32 afrikanischen Staaten wurden Schulden in Höhe von etwa elf Mil­liar­den US-Dollar erlassen, um die Bahn für Investitionen frei zu machen.

Mehr als 200 chinesische Unternehmen haben Investitionsstandorte in verschiedenen afrikanischen Ländern eingerichtet. Das Handelsvolumen zwischen China und afrikanischen Ländern hat sich verzwanzigfacht auf rund 200 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012.

China kauft Kupfer in Sambia, Mangan in Gabun, Holz im Kongo, Eisenerz in Tansania usw. Als Gegenleistung für großmütig als „Entwicklungshilfe“ angepriesene Infrastrukturprojekte dringt China in verschiedene afrikanische Länder aggressiv ein. Ende 2007 gewährte China zum Beispiel der Demokratischen Republik Kongo Kredite über 9,2 Milliarden US-Dollar für den Bau von Straßen, Eisenbahnen und Sozialbauten. Im Gegenzug erhielt China Konzessionen für den Kobalt-, Kupfer- und Goldbergbau in Katanga, der Südprovinz Kongos. Die Schürfrechte belaufen sich auf 10 Millionen Tonnen Kupfer und 620.000 Tonnen Kobalt. Sie zahlen den afrikanischen Arbeitern Hungerlöhne, gehen rücksichtslos mit ihrer Sicherheit um und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Streiks in den von China dominierten Minen werden rigoros niedergeschlagen.

China ist zwangsläufig auch zunehmend in Konflikte verstrickt, die hier als „religiöse oder ethnische Kriege“ verkauft werden. Ein Beispiel ist der Krieg im Sudan – im Südsudan liegen die größten Ölvorkommen des mittlerweile geteilten Landes. Es war in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Öllieferanten Chinas aufgestiegen. Seit Beginn der Kämpfe Anfang Dezember 2013 sind die Öllieferungen nach China um ein Fünftel zurückgegangen².

Vor diesem Hintergrund sind auch die Anstrengungen des deutschen Imperialismus zu verstehen, der angeführt von seiner „Verteidigungs“ministerin Ursula von der Leyen und seinem pastoralen Präsidenten Joachim Gauck ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika forciert.

Anna Bartholomé

¹ „La Chine, principal investisseur dans le secteur des infrastrucutres en Afrique“, www.fr.africatime.com, 24. 8. 2013, erschienen bei Xinhua – eigene Teilübersetzung

² „China: Gefräßiger Drache in Afrika“, „Berliner Zeitung“ vom 9. 1. 2014