Migranten fordern uneingeschränktes Asylrecht
Die ATIF (Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) ruft zur Wahl der MLPD (Liste 22) bei der Europawahl auf.
Die EU hat die sozialpolitischen Fragen von Asylsuche und Migration immer populistisch, reaktionär, profitorientiert beantwortet. Die geltenden nationalen und europäischen Asyl- und Flüchtlingsgesetze sind nicht mal mit den internationalen Menschenrechtskonventionen konform. Wir fordern: Uneingeschränktes, demokratisches, an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiertes Asylrecht für alle politisch Verfolgten, Katastrophen- und Kriegsflüchtlinge. Aufhebung aller Gesetze und Regelungen, die die politische Betätigung der Migranten verbietet oder verhindert, wie z. B. PKK-Verbot, §129a- und -b-Regelungen. Anerkennung der Kurden und der kurdischen Gesellschaft als eigenständige Nationalität innerhalb der EU.
