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Kommunen vor der Wahl …

In zehn Bundesländern werden am 25. Mai die Gemeindeparlamente gewählt. Der Kommunalwahlkampf geht in den Endspurt, parallel zu den Europawahlen. Proteste in den Kommunen entzünden sich unter anderem an Umweltproblemen. Mehr…

Die Ukraine nach dem Referendum

Aus Rote Fahne 20/2014: 75 Prozent der drei Millionen Wahlberechtigten haben sich nach Angaben der Organisatoren am 11. Mai am Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine beteiligt. Die Organisatoren sprechen von einer Zustimmung von 89 Prozent für eine Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk von der Ukraine. Auch wenn diese Abstimmung nach formalen Kriterien völkerrechtswidrig ist, besteht kein Zweifel, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in der industriell geprägten Region derzeit für eine Lostrennung von Kiew eintritt. Mehr…

Atomkonzerne wollen Abriss und Entsorgung der AKW auf die Massen abwälzen

Aus Rote Fahne 20/2014: Die drei großen deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW beabsichtigen, zusammen mit der Bundesregierung eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen. Der unbescheidene Zweck: Sie wollen die Milliarden Euro für den Abriss der Atomreaktoren und die Endlagerung des radioaktiven Mülls für alle Zukunft dem Staat und damit den Steuerzahlern übergeben. Mehr…

Ex-BDI-Präsident versucht sich als Plakate-Dieb

Aus Rote Fahne 20/2014: Heidenheim (Korrespondenz): Zu den Europawahlen wurde auch das Stadtbild von Heidenheim mit den Plakaten der MLPD verschönert. Eine Zufahrtstraße, die zu dem wichtigsten Betrieb in Heidenheim führt, eignete sich besonders gut dafür. Mehr…

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