Die „Westdeutsche Allgemeine“ (WAZ) berichtete am 6. Mai über den Kommunalwahlkampf der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sechs ihrer Kandidaten für die Wahl am 25. Mai traten beim letzten Mal noch für die ultra-reaktionären, arbeiterfeindlichen und in Teilen faschistoiden Republikaner (REP) an. Kein Einzelfall!

Die Essener AfD hat mit der rechten Vergangenheit ihrer Kandidaten keine Probleme. „Wir haben keine Bedenken“, lässt sich AfD-Vorstandssprecher Marco Trauten1 am 6. Mai von der WAZ zitieren. Er freut sich sogar, von den Erfahrungen ehemaliger REP-Stadträte zu profitieren.

Am Rande der Bundeswahlausschusssitzung am 14. März in Berlin berichtete der stellvertretende Bundesvorsitzende der REP, Detlev Strauch, dass scharenweise Mitglieder die REP in Richtung AfD verlassen. Er verwies auf das Outfit der neuen Partei, das in Blau und der Deutschlandfahne den REP teilweise zum Verwechseln ähnlich sieht. Das gilt nicht nur für das Erscheinungsbild, sondern auch für die Inhalte.

So sprechen sich beide Parteien gegen verbindliche CO₂-Richtlinien in der EU, gegen die Förderung des Schienenverkehrs und gegen das Verbot energievergeudender Produkte aus – die selbsternannten „Euro-Kritiker“ liegen hier ganz auf EU-Kurs.

Auch in Sachen Antikommunismus schwimmen beide synchron mit der EU und fordern mehr Kampf gegen den sogenannten „Linksextremismus“. Die AfD möchte ausdrücklich die antikommunistische „Vorbehaltsklausel“ der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht nur wiederhaben, sondern gleich auf ganz Europa ausdehnen. Am deutschen Wesen soll eben auch hier die Welt genesen – wenigstens Europa. Nach dieser Klausel wurden antifaschistische Projekte nur noch gefördert, wenn sie einen staatlichen Stempel zur Verfassungstreue erhalten. Gesinnungsschnüffelei trifft es noch besser.

Obwohl sich beide gerne als Vertreter des kleinen – vor allem deutschen – Arbeiters generieren, sind ihnen die Gehälter der deutschen Topmanager sakrosankt. So sprechen sich beide gegen Obergrenzen für Manager-Gehälter aus. Vor allem bei der AfD kein Wunder. Ist doch ihr Spitzenkandidat Olaf Henkel der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie und Multimillionär. Ein Gräuel sind beiden die Unternehmenssteuern, sogar die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmen ist schon zu viel. Voller Sorge um die Kapitalisten ist es da schon selbstverständlich, dass beide sich gegen Mindestlöhne in der EU aussprechen. So viel Kapitalismus-freundliche Politik ist die ein oder andere Unterstützung wert. So gab ein Berliner Kapitalist gerne einen Kredit von 640.000 Euro für den Europawahlkampf der AfD. Bei der Bundestagswahl sprang der Hamburger Reeder Folkard Edler mit zweimal 500.000 Euro Kredit ein.

Von solchen Summen träumt man bei den REP nur. Seit Jahren geht bei der Partei wenig voran. Zu sehr ist sie mit dem braunen Stallgeruch ihres verstorbenen Gründers und bekennenden SS-Manns Franz Schönhuber behaftet. Und die Karawane der rechten, ultrareaktionären und faschistoiden Karrieristen zieht weiter zur AfD. Dort winken aktuell Posten und Gelder.

Völlig zu Unrecht werden sie in den Medien zum Teil zu „Euro-Rebellen“, „Protestpartei“ und „gegen die da oben“ stilisiert. Sie erscheinen so unter einem Teil der Menschen, die sich angewidert abwenden vom bürgerlichen Berlin/Brüssel-Parteien-Mief, als Alternative. Aber dass diese Truppe irgendetwas für die kleinen Leute macht, ist so wahrscheinlich wie die Wahl des Osterhasen zum EU-Kommissionspräsident.

1 Am 12. Mai setzte die AfD Essen Marco Trauten als Vorstandssprecher ab.