nzwischen werden von den offiziellen Stellen über 300 tote Bergleute zugegeben. Viele Kollegen bezweifeln diese Angaben. Sie befürchten, dass weit mehr Bergleute Opfer dieses Grubenunglückes geworden sind. Schicksal oder mutwillig riskiert? Die Frage nach den Ursachen und den Verursachern ist allgegenwärtig.

Am Freitag, den 16. Mai – drei Tage nach der Katastrophe, gehen in Soma 10.000 Menschen auf die Straße. Tags zuvor finden in der ganzen Türkei Demonstrationen und Streiks statt, zu denen türkische Gewerkschaften und Organisationen aufgerufen hatten. Alleine in der Region von Zonguldak am Schwarzen Meer streiken rund 10.000 türkische Bergleute einen Tag aus Solidarität. Auf den Demonstrationen wird vielfach auch der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. Gegen die Demonstrationen setzt die Polizei Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein. Anwälte, die Angehörige der Unglücksopfer vertreten, werden von der Polizei festgenommen, verprügelt und erst nach Protesten wieder freigelassen.

Erdogans zynische Aussage: „Es war gottgegeben“ sorgt für Empörung. In Soma musste er vor wütenden Demonstranten in einen Supermarkt flüchten. Inzwischen rudert Erdogan zurück. Er kündigt an, alle Bergwerke in der Türkei auf ihre Sicherheit hin untersuchen zu lassen. Ein Zugeständnis an die Proteste. Eine neu anschwellende Massendebatte über die Rolle der Regierung Erdogan wird er damit nicht stoppen. Neu ist – gegenüber den Protesten 2013 – dass die Arbeiterbewegung sich verstärkt zu Wort meldet und die Proteste zunehmend prägt.

Die Bergleute rund um die Welt berührt dieses Unglück tief. In den Kauen und unter Tage ist es auch auf den Zechen in Deutschland Thema. Die Tatsache, dass der Bergwerksunternehmer von Soma sich mit einer Senkung der Kosten pro Tonne Kohle von 95 Euro auf 23,8 Dollar brüstet, kommentiert ein Kumpel auf dem Bergwerk Prosper: „Wo so ein Reibach gemacht wird, passieren solche Dinge“.

Auch in vielen deutschen Städten fanden Kundgebungen statt, häufig auf Initiative von Migrantenorganisationen. Am Montag dieser Woche machten viele Montagsdemonstrationen die Solidarität mit Soma zum Thema.

Unfassbare Zustände

Selbst der Verwaltungsratschef der Grube in Soma – Alp Gürkan – gibt zu, dass nur ein kleiner Schutzraum in der Mine vorhanden war. Hier fanden Helfer die übereinander liegenden Leichen von 14 Bergleuten. Sie hatten sich abwechselnd mit den wenigen vorhandenen Sauerstoffflaschen versorgt, bis deren Vorrat zu Ende ging. Ein früher vorhandener Schutzraum für 500 Bergleute ist seit längerem stillgelegt. In dem Fernsehsender „Halk TV“ berichtet ein Überlebender, die Warngeräte für Methan hätten seit zwei Jahren ständig angeschlagen, ohne dass es Maßnahmen gab.

Die Zeche Soma wurde 2012 privatisiert. Seitdem haben die neuen Besitzer regelmäßig Braunkohle an die herrschende AKP, die Partei von Erdogan, geliefert, die diese in Wahlkämpfen verteilt hatte. Die Regierung wiederum hielt schützend ihre Hand über der „Soma Holding“ und gewährte in den vergangenen sieben Jahren hohe staatliche Aufträge.

Erdogans Politik

Die Katastrophe von Soma hat auch eine Polarisierung in der türkischen Gesellschaft vertieft. Trotz Trauer und Wut gibt es auch Stimmen, „die Politik“ aus der Sache herauszuhalten. Selbst Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland mit türkischer Herkunft verteidigen die Politik der türkischen Regierungspartei AKP: „Ihr macht die Türkei schlecht. In Wirklichkeit hat Erdogan die Türkei nach vorne gebracht.“

Was Erdogan tatsächlich vorangebracht hat, ist eine neo-imperialistische Machtpolitik in der Türkei. Das war auch mit zeitweiligen sozialen Zugeständnissen an Teile der Arbeiterklasse, Verbesserungen der Infrastruktur und neuen Arbeitsplätzen verbunden. Insgesamt geht diese Entwicklung aber mit einer verstärkten Ausbeutung der Arbeiter und der Natur einher.

Der rücksichtslose Ausbau des Steinkohle- und Braunkohleabbaus und der Kohleverbrennung ist ein Kernstück der Energiepolitik der Regierung – ein Baustein im Bestreben, aus der Türkei eine eigene imperialistische Macht zu machen.

Ursachen gehen weit über die Türkei hinaus

Die Entwicklung in der Türkei kann nicht isoliert und schon gar nicht unpolitisch betrachtet werden. Sie ist Teil des aggressiven Kampfes der Rohstoff- und Energiekonzerne um die Weltmarktführerschaft. Alle führenden Bergbaukonzerne der Welt versuchen mit sogenannten „Sparprogrammen“ durch Verschärfung der Ausbeutung der Bergleute und rücksichtslosere Ausplünderung der Natur die Nase vorne zu halten.

Seit den 1990er Jahren findet mit der Neuorganisation der internationalen Produktion eine Konzentration des Abbaus auf wenige am meisten profitable Länder, Bergbauzentren und –methoden statt. Die Privatisierung staatlicher Zechen wurde vorangetrieben. Insbesondere in den USA und der EU wurden viele Untertage-Kohlebergwerke geschlossen. Dafür wurden vor allem Zechen in Asien, Afrika und Lateinamerika mit dem großflächig umweltzerstörerischen Tagebau ausgeweitet.

In Soma und in Zonguldak wurden Verträge über den Bau von Kohlekraftwerken mit einem der größten chinesischen Kraftwerksbaukonzerne Harbin Electric unterschrieben, auch der Siemens Konzern beteiligt sich.

Die Konkurrenz treibt die Konzerne zum Abbau von Sicherheitsstandards, zur Ausweitung von Leiharbeit und Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Immer krassere Umweltzerstörung wird in Kauf genommen. Mit Fracking und Tiefseebohrungen nach Gas und Öl auf dem Meer wird in der Jagd nach Maximalprofit noch eins draufgesetzt.

EU ist verantwortlich

Scheinheilig spielen sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der Türkei als Demokratiewächter auf. Dabei ist es die EU, die diese Energiepolitik im Interesse des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mit vorantreibt. Die EU-Kommission verfügte in Absprache mit den Bergbaukonzernen wie der Ruhrkohle-AG (RAG) das EU-weite Ende des relativ sicher zu betreibenden und umweltverträglicheren Unter-Tage-Steinkohlebergbaus spätestens 2018, um das hochgiftige Fracking einzuführen. Dafür steigern sie den Kohleimport. So wurden aus Kolumbien vor zehn Jahren noch rund 28,9 Millionen Tonnen Kohle nach Deutschland importiert, im Jahr 2013 waren es schon 50,6 Millionen Tonnen – vor allem aus dem Übertagebau. Das Thema Arbeitssicherheit, Umweltschutz oder die Lage der Arbeiter und ihrer Familien kommen bei den Regierungsgesprächen von Merkel in der Regel nicht zur Sprache – weder in der Türkei noch sonst wo.

Die Privatisierung staatlicher Einrichtungen und Betriebe wird von der Bundesregierung und EU-Kommission vorangetrieben. Dem dient auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Sie folgen damit den Vorgaben des international alleine herrschenden Finanzkapitals. Die Katastrophe von Soma ist eine Folge dieser Politik.

Bei der Europawahl:
Liste 22 – MLPD wählen

Europaweit flammen immer wieder Kämpfe der Bergleute auf. In Kattowitz (Polen) demonstrierten Ende April 2014 tausende Bergleute gegen die zeitweilige Schließung von neun Zechen. In Spanien beteiligten sich im März diesen Jahres zahlreiche Bergleute am „Marsch der Würde“ mit einer Million Teilnehmern nach Madrid. In Tschechien protestierten im September letzten Jahres Tausende gegen die drohende Schließung der Zeche Paskov bei Ostrava.

Die MLPD fördert den gemeinsamen Kampf der Bergleute als wichtigen Teil des Industrieproletariats gegen die imperialistische Politik der EU. Bereits heute stehen Bergleute in vielen Ländern an der Spitze, um die soziale Frage und Umweltfrage zu verbinden. Die MLPD sieht in der Kohle einen unverzichtbaren Zukunftsrohstoff – viel zu schade, um ihn zu verbrennen. Am umweltverträglichsten kann sie Untertage gefördert werden.

In ihrer Europawahl-Zeitung schreibt die MLPD: „Die Arbeiteroffensive in der EU muss länderübergreifend koordiniert und revolutioniert werden als Teil des internationalen Klassenkampfes zur Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution“. Dieser Politik kann und sollte man bei der Europawahl am 25. Mai seine Stimme geben!