Über tausend Menschen wurden bereits umgebracht, darunter viele Frauen und Kinder. Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Die faschistische ISIS muss von der antifaschistischen Weltöffentlichkeit geächtet werden. Wirksamen militärischen Widerstand leisten bisher lediglich kurdische Kräfte. US-Kriegsschiffe sind in den Persischen Golf eingedrungen und US-Präsident Obama hat „Luftschläge“ angekündigt. Die jordanische Regierung konzentriert Truppen an der syrischen Grenze. Die Entwicklung im Irak zeigt das Scheitern der „Anti-Terror-Politik“ des US-Imperialismus.

Der US-„Anti-Terror-Krieg“ ist gescheitert

Seit Jahrzehnten versucht der US-Imperialismus die strategisch wichtige, ölreiche Region um den Persischen Golf unter Kontrolle zu bringen und seinen Einfluss zu stabilisieren. Drei Golf-Kriege wurden angezettelt, der letzte 2003 unter George W. Bush als Teil eines weltweiten „Anti-Terror-Kriegs“, den die heutige Kanzlerin Angela Merkel unterstützte. Dieser „New War“ endete im Desaster für die USA. Hohe US-Politiker erklären auf einmal: „Der Irak-Krieg war ein Fehler.“ So einfach? Was ist mit den über 100.000 Opfern unter der Bevölkerung? Was ist mit den 600.000 krebskranken Menschen allein in Bagdad als Kriegsfolge – von den ökonomischen Folgen ganz zu schweigen? (1) Was ist mit den 15.000 jungen Soldaten, die ihr Leben ließen für einen „Fehler“? Von offen reaktionärer Seite heißt es, die US-Truppen seien 2012 „zu früh abgezogen“.

Die aktuelle Entwicklung ist Ergebnis der US-Politik. Sie stürzte den unliebsam gewordenen Machthaber Saddam Hus­sein 2003. Die dafür gefälschten Kriegsgründe über angebliche Massenvernichtungswaffen sind heute sprichwörtlich.

Das von den USA installierte Regime von Nuri al-Maliki war zu kaum einem Zeitpunkt in der Lage, das Land wirklich zu kontrollieren. Mit seiner unterdrückerischen und spalterischen Politik brachte die schiitische al-Maliki-Regierung große Teile vor allem der sunnitischen Bevölkerung gegen sich auf. Unmittelbar nach Abzug der US-Truppen rutschte die irakische Regierung in die ­Krise.

Seit 2003 hat sich die Lage um den Irak verändert. Reaktionäre Regionalmächte wie die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien mischen kräftig mit und machen die Lage noch instabiler. Maßgebliche Kreise aus Saudi-Arabien unterstützen die ISIS; ebenso aus der Türkei zumindest zeitweise, so lange ISIS vor allem kurdische Gebiete attackierte.

Die Entwicklung beunruhigt verschiedenste imperialistische Mächte, die ihre Felle davon schwimmen sehen. Plötzlich scheint sogar eine Zusam­menarbeit zwischen den USA und dem faschistischen Regime im Iran möglich. Die USA sind einmal mehr bereit, wirklich mit jedem zusammenzuarbeiten, wenn es nur ihren Interessen dient. Kaum ein Ereignis zeigt das Dilemma der US-Politik mehr als dieser Dialog mit dem Erzfeind Iran. Und auch andersherum scheinen die Befürchtungen der iranischen Mullahs gehörig zu sein, wenn sie sich zur Zusammenarbeit mit der verhassten US-Regierung genötigt sehen.

Wer marschiert eigentlich auf Bagdad?

Im Brennpunkt vieler Medienberichte stehen die faschistischen ISIS-Banden („Islamischer Staat im Irak und in Syrien bzw. in der Levante“). Schon ihre Bezeichnung als „Sunniten“ ist eine Verharmlosung ihres Terrors.

Allein aus den Kräften der ISIS-Banden sind der Vormarsch und die schnelle Einnahme von Mossul mit fast zwei Millionen Einwohnern aber nicht zu erklären. Verschiedene Quellen sprechen von einer zumindest starken Mitwirkung ehemaliger Saddam-Hussein-Militärs. Das bestätigen auch kurdische Publikationen. Der Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer zweifelt gar an der überragenden Rolle der Terrororganisation ISIS: „Der Aufstand wird in Wirklichkeit überwiegend vom FNPI getragen, dem ,Nationalen, Panarabischen und Islamischen Widerstand‘ des Irak.“ Und weiter: „Der FNPI rekrutiert viele Leute aus der ehemaligen irakischen Elite.“ So sei ihr Anführer „Izzat Al-Duri ein hochdekorierter Soldat, der auch Stellvertreter Saddam Husseins war und seit Jahren von den Amerikanern mit viel Geld vergeblich gesucht wird“. (2)

Auch die FNPI ist Ergebnis der US-Politik der vergangenen Jahre. Die US-Regierung hat nach dem Sturz Saddam Husseins sein Militär, Offiziere wie Mannschaften, vor die Tür gesetzt und einen neuen Staatsapparat von US-Gnaden aufzubauen versucht.

Inzwischen ist der Irak faktisch bereits in drei Teile zerfallen: Die Truppen der ISIS und FNPI beherrschen große Teile des West-Irak, kurdische Kräfte den Norden, während die einst von den USA installierte irakische Regierung al-Maliki sich nur noch im Süden und in der Hauptstadt Bagdad behauptet. Inzwischen versucht die US-Regierung ihren Gefolgsmann al-Maliki los zu werden, um einen neue Mehrheit für eine irakische Regierung zu zimmern.

Die Geister, die sie riefen …

Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los. So waren es die USA, die vor Jahrzehnten anfingen, islamistisch-faschistische Kräfte im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan aufzubauen.

Das Erstarken dieser Kräfte ist eine Reaktion auf die aggres­sive „Anti-Terror“-Politik vor allem des US-Imperialis­mus. Weltweit gelingt es den islamistisch-faschistischen Kräften mit pseudo-antiimperialistischen Parolen gegen das Feindbild USA zu punkten. Sie rekrutieren deklassierte und lumpenproletarische Elemente, aber auch desertierte Soldaten für ihren Dschihad. Finanzielle Mittel und Waffen fließen aus Katar und Saudi-Arabien.

Das Problem des islamistischen Faschismus ist nicht mehr auf den Nahen und Mittleren Osten beschränkt. Auch in Afrika breitet sich diese neue Form des Faschismus aus. Islamistisch-faschistische Kräfte terrorisieren die Massen in Sudan, Nigeria, Kenia oder Mali.

Islamistischer Faschismus

Der islamistische Faschismus ist eine neue Form des Faschis­mus als Herrschaftssystem der reaktionärsten Kräfte des Mo­nopolkapitals. „Er hat seine besondere Klassenbasis in einem Bündnis reaktionärer Teile der Bourgeoisie mit Großgrundbesitzern und religiösen Führern des Islam“, analysierte die MLPD 2011. „Diese Herrschaft richtet sich direkt gegen das Streben der Völker nach nationaler und sozialer Befreiung, soll vor allem einen Damm gegen die sozialistische Revolution und den Fortschritt der Menschheit zu einer befreiten Gesellschaft errichten.“ (3)

ISIS und andere islamistisch-faschistische Kräften hassen jede demokratische Selbstbestimmung und noch mehr die Emanzipation der Frau. Sie sind ein bedeutendes Hemmnis für den Kampf um Freiheit und Demokratie und erst recht für eine Revolutionierung der Massen für nationale und soziale Befreiung. Die Revolutionäre müssen sich mit dem islamistischen Faschismus grundsätzlich auseinandersetzen.

Abzug aller ausländischen Truppen!

US-Präsident Barack Obama kündigt an, erneut mit Militäreinsatz zu reagieren. Die angedrohten Luftschläge und die „Tötung aus der Luft“ mittels bewaffneter Drohnen, müssen entschieden bekämpft werden. Nicht der Wiedereintritt der Imperialisten in den Krieg ist das Gebot der Stunde, sondern der Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und dem Nahen Osten. Sie sind nicht die Feuerwehr, sondern der Brandstifter.

Ein Lichtblick

In Rojava (Nord-Syrien) haben die kurdischen Bevölkerungsteile ausdrücklich zusam­men mit Arabern und aramä­ischen Christen selbstverwaltete Gebiete erkämpft. Sie führen einen gemeinsamen Kampf für Freiheit und Demokratie. Sie haben Volksverteidigungs-Einheiten der YPG zum Schutz ihrer Gebiete gebildet.

Es gibt seit Neuem auch eine Zusammenarbeit zwischen der YPG und den kurdischen Peschmerga im Irak. Die Bundesregierung heuchelt Sorge um die Bevölkerung im Irak. Tatsächlich nimmt sie kaum Flüchtlinge aus Syrien auf und beteiligt sich an der Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes unter anderem mit dem Verbot der PKK.

Kurdische Kämpfer haben Kirkuk und die umliegende Ölregion unter ihre Kontrolle gebracht. Ein Peschmerga-Sprecher sagte der religiösen Spaltung den Kampf an: „Kirkuk wird kein Ort zum Austragen religiöser Kriege. Die Peschmerga-Einheiten werden sowohl den sunnitischen, als auch den schiitischen extremistischen Militanten keine Möglichkeit geben, ihre Kriege auf kurdischem Boden zu führen, zu dem Kirkuk mittlerweile auch gehört. Wenn sie sich unbedingt bekriegen möchten, sollen sie es in ihren Gebieten austragen.“ (4)

Antikriegstag gewinnt Bedeutung

Der Antikriegstag 2014 als ICOR-Kampftag gegen Faschis­mus und imperialistischen Krieg bekommt angesichts der aktuellen Entwicklung zusätzlich Gewicht.

Die Ukraine-Krise ist derzeit der gefährlichste Brandherd des imperialistischen Konkurrenzkampfes. Hier, mitten in Europa, ist die Gefahr des direkten Aufeinanderstoßens der beiden imperialistischen Blöcke USA/EU/NATO sowie Russland/China akut. Die MLPD wirbt für breite, kämpferische Bündnisse am 1. September, besonders unter der Jugend. Sie tritt für eine Welt ohne Kriege und Faschismus ein, ohne kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung, den echten Sozialismus.

Quellen:

(1) Laut Ali Mohsen Tamimi, dem Gouverneur von Bagdad, siehe http: //basnews.com/de/News/Details/Bagdads-Bevolkerung-bekommt-Krebs-von-Umweltsch-den/17384

(2) „Kölner Stadtanzeiger“, 16. 6. 14

(3) „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, Seite 256

(4) http://basnews.com/de/News/Details/-ISIS--bricht-Waffenstillstand/24267