Im Dezember 2012 wurde dem Frauenverband Courage der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Courage ist ein bundesweit aktiver Verband. Die Frauen kämpfen für die Gleichberechtigung der Frauen, gegen sexualisierte Gewalt, für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in einer befreiten Gesellschaft, für die Rettung von Mutter Erde und vieles mehr. Der „Fehler“ für die „Verfassungsschützer“: auch revolutionäre Frauen, wie aus der MLPD, dürfen Mitglied sein. Das Finanzamt Wuppertal berief sich dabei ausgerechnet auf den – aus der NSU-Mordverstrickung bekannten – Geheimdienst „Verfassungsschutz“ (Bericht NRW von 2010) (1). Es behauptete eine angebliche „personelle und ideologische Verflechtung“ von Courage mit der MLPD. Der Frauenverband soll diese widerlegen, wenn er die Gemeinnützigkeit und damit seine steuerlichen Vorteile zurück erhalten will. Der Geheimdienst-Bericht von 2013 setzt noch einen drauf: Er unterstellt Courage selbst „Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung“ (2). Es entstanden bundesweit Proteste und Solidarität bis in bürgerliche Kreise hinein gegen diese antikommunistisch motivierten Angriffe auf die Überparteilichkeit des Frauenverbands, die MLPD und alle Demokraten.

Mit der Behauptung des Verfassungsschutzes von NRW, die MLPD unterwandere, instrumentalisiere und infiltriere den Frauenverband Courage, werden auch die MLPD und die Mitarbeit von Genossinnen der MLPD in Courage diskreditiert. Es wirft außerdem ein Schlaglicht auf das Frauenbild der „Verfassungsschützer“. Sie un­terstellen den Frauen, keine eigene Meinung zu haben und sich von Marxisten-Leninistinnen missbrauchen zu lassen!

Seit der Parteigründung zu Beginn der 1980er Jahre entwickelte die MLPD eine systematische Frauenarbeit. Genossinnen der MLPD machten den 8. März als internationalen Frauentag in Westdeutschland bekannt. Sie warben insbesondere in den Gewerkschaften dafür und hatten mit Widerständen zu kämpfen. So wurden die Kreise des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) 1980 vom Bundesvorstand angewiesen, keine eigenen Veranstaltungen durchzuführen und sich auch nicht an anderen zu beteiligen. Diese Bevormun­dung stieß auf solchen Protest, dass ein Jahr später eigene DGB-Veranstaltungen durchgeführt wurden, jedoch mit Hinweis darauf, dass andere gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt werden. Das ließen sich aber längst nicht alle gefallen. Frauen aus der IG Metall und der damaligen IG Textil sowie der ÖTV verhalfen dem 8. März zu neuem Ansehen, auf der Straße und mit anderen Organisationen und Parteien, wie auch der MLPD.

Weil der Kampf um den So­zia­lismus nicht ohne die ­Frauen erfolgreich sein kann und kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung nicht ohne die Befreiung der Frau von der bürgerlichen Familienordnung abgeschafft werden kann, strebte die MLPD Mitte der 1980er Jahre zunächst die Gründung eines marxistisch-leninistischen Frauenverbands an.

Doch dieser Schritt wurde mit dem IV. Parteitag 1991 korrigiert. Denn die Frauen, die für den Sozialismus kämpfen wollten, waren in der MLPD am richtigen Platz. Sie brauchen keinen eigenen Verband. Doch was war mit den vielen anderen Frauen, die sich gegen die gesellschaftliche Ungleichheit der Frau engagieren wollten?

Die jahrhundertelange Un­terdrückung der Frau und der Kampf dagegen bringt quer durch die gesellschaftlichen Schichten ein besonderes Frauen­bewusstsein hervor. Trotz aller Widersprüchlichkeit eint es die Frauen in ihrem Wunsch nach Beseitigung der gesellschaftlichen Ungleichheit von Mann und Frau.

Wenn eine Bewegung stark sein will, braucht sie eine Organisation. Angesichts der Bandbreite der Frauenbewegung konnte das nur eine überparteiliche Frauenorganisation sein. Alles andere würde einen Teil der Frauenbewegung ausschließen. Deshalb unterstützt die MLPD seit zwanzig Jahren den Aufbau des Frauenverbands Courage – und macht mit ihren Gruppen eine attraktive marxistisch-leninistische Frauen­arbeit. In dem Buch „Der Klassenkampf und der Kampf um die Befreiung der Frau“ hat die MLPD diese Erfahrungen verallgemeinert: „Wirkliche Über­parteilichkeit als Basis einer selbständigen und kämpferischen Selbstorganisation der Masse der Frauen ist von grundlegender Bedeutung. Diese Einsicht hat sich in Deutschland als ein Wesensmerkmal der Arbeit der marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs erwiesen, die die Lehren aus der revisionistischen Entartung der alten kommunistischen Parteien zieht.“ (3)

Was kann ein überparteili­cher Frauenverband bewirken? Als erstes eint er die Frauen. Zweitens hängt er nicht am Gängelband einer staatlichen Institution oder Partei, weder finanziell noch ideell. Drittens ist ein solcher Frauenverband aufgrund dessen gesellschaftskritisch und selbstbewusst. Das ist anziehend. Frau lernt organisiert und couragiert aktiv für ihre Interessen zu werden.

Doch nicht nur dies, sondern auch tiefe Freundschaften, das kritisch-selbstkritische Verhältnis und unvergessliche gemeinsame Erlebnisse prägen die über 20 Jahre währende Mitarbeit von MLPD-Frauen in Courage. Es ist ein völliger Unsinn, der MLPD eine Unterwan­derung von Courage zu unterstellen, denn das Resultat käme dem marxistisch-leninistischen Frauenverband gleich, den die MLPD aus den erwähnten Gründen längst zu den Akten gelegt hat. Ähnlich absurd ist der Vorwurf der „personellen Verflechtung“. Wenn MLPD-Frauen Mitglied sind, übernehmen sie auch Verantwortung, wenn sie für eine Funktion gewählt werden. Wer käme auf die Idee über personelle Verflechtungen der CSU mit der katholischen Kirche zu lamentieren?

Natürlich freut sich die MLPD, wenn sich Frauen aus Courage für die MLPD interessieren und sich für den Kampf um den echten Sozialismus organisieren. Doch der Grund für unser Engagement liegt in der Überzeugung, dass die kämpferische Frauenbewegung eine Zukunftsbewegung mit großem Potenzial ist.

Das ist übrigens auch für den Sozialismus selbst eine wichtige Schule – aber dazu vielleicht ein anderes Mal …

Quellen:

(1) Die Bundesregierung hatte 2009 gesetzlich verfügt, dass die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reicht, um die Gemeinnützigkeit und damit die steuer­liche Abzugsfähigkeiten von Spenden zu entziehen.

(2) Verfassungsschutzbericht NRW 2013, S. 100

(3) Der Klassenkampf und der Kampf um die Befreiung der Frau – REVOLUTIONÄRER WEG 28, S. 288/289