Dort leben fast zwei Millionen Palästinenser wie in einem riesigen Gefängnis. Es handelt sich um die vierte völkerrechtswidrige zionistische (1) Aggression in den letzten acht Jahren nach denen von 2006, 2008/2009 und 2012. Auch in Syrien spitzt sich die Lage zu: die demokratischen Autonomie-Gebiete der kurdischen Region Rojava in Syrien werden von den islamistisch-faschistischen ISIS-Kräften bedroht.

Bis zum 16. Juli wurden bei der vom israelischen Militär „Operation Tzuk Eytan“ („Solider Fels“) genannten Aggression bereits über 200 Menschen getötet, fast 1.500 Einwohner verletzt und mehr als 1.000 Wohnhäuser zerstört. Gezielt werden Krankenhäuser und Moscheen angegriffen. Gleichzeitig bereitet die israelische Armee eine Bodenoffensive vor. Weltweit wächst die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der Protest und die Empörung gegen den zionistischen Staats- und Bombenterror.

Desinformation in den bürgerlichen Medien

Die bürgerlichen Medien begründen weitgehend gleichlautend die israelische Aggression mit der Ermordung von drei israelischen Jugendlichen und Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen. Gemeinsam mit dem US-Imperialismus und dem britischen Imperialismus rechtfertigt auch die deutsche Regierung das Vorgehen der israelischen Netanjahu-Regierung. Tatsache ist: die israelische Regierung nimmt dies als Vorwand, um in allen palästinensischen Gebieten kollektive Bestrafungsmaßnahmen mit mehr als 560 Festnahmen durchzuführen.

Der israelischen Regierung geht es nicht darum, Frieden und Sicherheit für die Bevölkerung von Israel zu erreichen. Wäre dem so, müsste sie nur die völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas beenden.

Israel hat seit Jahrzehnten den Großteil Palästinas besetzt und drangsaliert, ermordet, enteignet und vertreibt die palästinensische Bevölkerung. Seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der UNO mehr als 700.000 Palästinenser verhaftet. Gegenwärtig sind mehr als 5.000 Palästinenser inhaftiert.

Selbst nach dem bürgerli­chen Völkerrecht besteht ein legitimes Recht, sich auch bewaffnet gegen Besatzer und Aggressoren zu verteidigen. Das Recht auf „Selbstverteidigung“ steht dem palästinensischen Volk zu, nicht dem israelischen Aggressor.

In Israel selbst sind in den letzten Jahren nicht nur die sozialen Proteste gegen die Regierung gewachsen, sondern auch die Einheit zwischen Juden und Muslimen. Inzwischen unterstützt eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates und den Abbau der illegalen Siedlungen. Darüber wird in den bürgerlichen Medien wenig bekannt. Aber zum Beispiel am 15. Juli 2011 demonstrierten in Jerusalem 3.000 Menschen –Juden, Moslems, Christen – Israelis und Palästinenser für ein unabhängiges Palästina in den Grenzen von 1967. Das Motto war „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein‘“ und „Nein zum Faschismus“. Viele Demon­stranten schwenkten die Fahne Palästinas. Dagegen wollen die zionistischen israelischen Führer mit dem Terrorangriff auf Gaza erneut nationalistische Spaltung schüren. Trauriger Höhepunkt war die abstoßende Verbrennung des sechszehnjährigen palästinensischen Jugendlichen Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib durch ultrareaktionäre Zionisten.

Der Bannstrahl des „Antisemitismus“

In den meisten bürgerlichen Medien und der herrschenden politischen Meinung wird jede prinzipielle Kritik an der israelischen Regierung als „Antisemitismus“ diffamiert. Der Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie und muss grundsätzlich verurteilt und angeprangert werden. So kann es in keiner Weise zugelassen werden, dass sich unter dem Vorwand der Solidarität mit Palästina faschistische Kräfte in Deutschland an Solidaritätsaktionen beteiligen. Sich gegen die aggressive Politik des israelischen Regimes zu wenden und für Frieden und Völkerfreundschaft, für Solidarität mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung einzutreten, hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Der Kampf um die richtige Taktik

Die 1987 als Teil der Muslimbruderschaft gegründete Hamas (Abkürzung für „Islami­sche Widerstandsbewegung“) ist Teil der ursprünglich auch durch den US-Imperialismus geförderten islamistisch-faschistischen Kräfte, die für einen islamischen Gottesstaat eintreten. 2006 erlangte die Hamas einen Wahlsieg in den palästinensischen Gebieten und übernahm die Regierung in Gaza. Sie hatten sich als Gegner der Korruption präsentiert. Ihr Wahlsieg drückte angesichts der Unterwerfung der damaligen zum Teil korrupten Führung der palästinensischen Autonomiebehörde vor allem den Wunsch der Volksmassen zum Widerstand aus, weniger eine Zustimmung zu ihren reaktionär-fundamentalistischen Standpunkten. Mit reichlichen Finanzmitteln aus verschiedenen arabischen Ländern wurden soziale Projekte betrieben und Krankenhäuser gebaut, um den Einfluss von Hamas zu festigen. Aber inzwischen verliert auch die Hamas-Führung deutlich an Glaubwürdigkeit. Sie hatte sich vor allem im Mai 2011 mit dem sogenannten „Versöhnungsabkommen“ un­tergeordnet.

Den Widerstand vor allem bei der Hamas anzusiedeln ist ein Propagandamanöver der israelischen Regierung. Der palästinensische Widerstand umfasst traditionell fortschrittliche und revolutionäre Organisationen. Dazu zählen die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Volksfront (DFLP) oder die PFLP-Generalkommando, die alle ­einen marxistischen oder marxistisch-leninistischen Anspruch vertreten.

Provoziert durch die israelische Aggression wurden in den letzten Tagen mehr als 900 Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen. Anders als von Israel dargestellt, beteiligen sich fast alle palästinensischen Widerstandsorganisationen an diesem Beschuss. Das palästinensische Volk hat das Recht, sich zu verteidigen und muss über seinen Widerstand selbst entscheiden. Ob der militärisch aussichtslose, provokative Raketenbeschuss derzeit die richtige Taktik ist, ist zu bezweifeln. Insbesondere die Hamas-Führung versucht sich damit neu zu profilieren und einen Teil ihrer verlorenen Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Das israelische Regime wie­derum nutzt diese Attacken, um den zionistischen Chauvinismus zu schüren und die entstehende Einheit zwischen der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung zu zersetzen. Unter dem Vorwand des „Anti-Terrorkampfs“ gegen die Hamas will Israels Regierung den seit Jahrzehnten andauern­den Widerstand des palästinensischen Volkes brechen, der weltweit Sympathie hat.

Israel versucht davon abzulenken, dass es die jüngsten Friedensgespräche verlassen und sabotiert hat, indem es die Ausweitung illegaler zionistischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet wieder aufnahm. Ebenso stoppte Israel die zugesagte Freilassung palästinensischer Gefangener und verweigert jede Verhandlung mit der palästinensischen Regierung aus Fatah und Hamas.

Solidarität nötig, aber mit wem?

Die Entwicklung in Palästina geht mit einer länderübergreifenden Situation der Instabilität und Krisenhaftigkeit im gesamten Mittleren Osten einher. Im Mittleren Osten ist die Politik des US-Imperialismus mit Bushs „New War“ zur Neuaufteilung der Welt und Durchsetzung der Vorherrschaft des US-Imperialismus gescheitert. Das Ende der 2008 begonnenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise befördert einen verstärkten Kampf um Vorherrschaft der imperialistischen Blöcke und Staaten.

Im Irak und in Syrien hat inzwischen eine hochgerüstete islamistisch-faschistische Armee unter dem Namen „ISIS“, unterstützt vor allem aus Katar und Saudi-Arabien sowie der Türkei, größere Gebiete unter Kontrolle nehmen können. Die sunnitische ISIS unterhält Verbindungen zu der ebenfalls sunnitischen Hamas – beide treten für einen reaktionär-feudalen Gottesstaat ein. Nach den ersten Erfolgen der ISIS wurde auch in den bürgerlichen Medien erwartet, dass ihre militärischen Kräfte nun auf Bagdad vorrücken. Tatsächlich greift die ISIS mit schweren, von der irakischen Armee eingenommenen Waffen und mit Duldung der Türkei nun konzentriert die kurdische Region Rojava an, um die dortigen Erfolge des Befreiungskampfes auszulöschen. In Rojava hat der Kampf um Demokratie und Freiheit und die Befreiung der Frau wichtige Fortschritte gemacht. All das hassen die islamistisch-faschistischen Banden wie die Pest.

Seit Tagen finden dort heftigste bewaffnete Kämpfe zur Verteidigung der Errungenschaften des Befreiungskampfes in Rojava statt, an denen auch Kämpferinnen und Kämpfer des ICOR-Mitglieds Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) aus der Türkei beteiligt sind.

Die tatsächliche nationale und soziale Befreiung in Palästina, Irak, Afghanistan, Kurdis­tan und weiteren Ländern des Mittleren Ostens setzt die führende Rolle der revolutionären Kräfte und der Arbeiterklasse in einer antiimperialistischen Einheitsfront und den klaren Bruch mit den islamistisch-faschistischen Kräften voraus. Sogenannte islamistische „Gottessstaaten“ richten sich direkt gegen gesellschaftlichen Fortschritt, demokratische Bestrebungen, die Rechte der Frauen und die nationale und soziale Befreiung. Im benachbarten Ägypten wurde der Präsident der Muslimbrüder, die die demokratische Volkserhebung zunächst für sich nutzen konnten, bereits nach einem Jahr wieder gestürzt.

Mit der revolutionären Weltorganisation ICOR ist eine Organisation entstanden, die dazu beiträgt, den antiimperialistischen Massenwiderstand zu fördern und zusammenzuschließen. Die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten hat gerade im Mittleren Osten eine große Bedeutung.

(1) Zionismus ist eine chauvinistische Ideologie und rassistische, expansionistische politische Praxis im Judentum. Ziel ist für das „auserwählte Volk“ die biblischen Grenzen des Volkes Israel wiederherzustellen. Der Hauptstoß richtet sich gegen die arabischen Völker. Die UNO-Vollversammlung hat 1975 den Zionismus als Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung verurteilt. (aus Atheistisches Lexikon)