Interview mit Genossen der ICOR-Mitgliedsorganisation KSRD – Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine, vom 29. Juli 2014, 2. Teil

Worum geht es beim – schließlich nicht vollzogenen – Rücktritt der Regierung Jazenjuk?

Die Regierung unter Jazenjuk war eine Koalition von Parteien, die aufgrund des Putsches an die Regierung kamen. Im Parlament sind aber noch viele Abgeordnete, die den Donbass oder die Krim repräsentieren. Das heißt, da sind im Parlament noch viele Abgeordnete der Partei der Regionen und andere politische Parteien.

Jetzt gibt es aber andere politische Parteien. Faktisch ist die Ukraine jetzt auf verschiedene Regimes aufgeteilt. Das Regime Poroschenkos ist eine Halbautonomie regionaler Regimes, faschistischer, „rechtspopulistischer“ Regimes regionaler Führer. Zum Beispiel das Regime des Bankiers Kolomojskij, das drei Bezirke kontrolliert, dazu gehört auch Dnepropetrowsk. Unter ihnen findet ein Kampf um die Ressourcen statt, sie stützen sich auf einzelne Faschisten und kämpfen gegen Poroschenko. Das ist ein politischer Kampf. Es gibt eine Halbautonomie der Millionenstadt Charkov, die von dem Reichen Hennadiy Kernes kontrolliert wird. In Charkov und im Gebiet von Charkov kann man am ehesten von so etwas wie einer bürgerlichen Demokratie sprechen.

Diese Regimes unterscheiden sich sehr voneinander, in Bezug auf Propaganda, auf bürgerlich-demokratische Rechte, bezüglich vieler Parameter, wie sich jeweils Kiew durchsetzen kann, wie stark die Miliz ist. In der Ukraine ist der Rechtspopulismus sehr im Aufwind. Deswegen ist Poroschenko interessiert an Neuwahlen, um seine Leute ins Parlament zu bringen. Um Schluss zu machen mit den Resten der alten Gruppierungen, nicht nur mit den Resten der Partei der Regionen, sondern mit allen, die nach den alten Gesetzen ins Parlament und in die Regierung gekommen sind. Poroschenko hofft auf Neuwahlen, um Parlamentarier zu haben, die sich ihm unterordnen.

Dann kann er eine neue Koalition bilden und die Beziehungen, die im Parlament zu den Regionen bestehen, kappen. Denn in den Regionen haben Gouverneure aus der jetzigen Koalition das Sagen, die er faktisch nicht unter Kontrolle hat. Durch eine Änderung will Poroschenko erreichen, dass in den Regionen Leute das Sagen haben, die er kontrolliert.

Die UNO behauptet, dass die Truppen von Donezk und Lugansk schwere Menschenrechtsvergehen begehen, dass Verhaftungen usw. gegen die Bevölkerung stattfinden.

In den Gebieten dieser Republiken sind faschistische Organisationen offiziell verboten. Das sehe ich als eine progressive, gute Politik an. Sie haben die ukrainischen faschistischen Organisationen verboten. Wenn man Leute von „Svoboda“ verhaftet, kann das natürlich als schreckliches „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet werden, aber ich bin darüber anderer Meinung. Es ist positiv, dass sie die Faschisten nicht gewähren lassen.

Die russischen Agenten behindern die sozialen Programme in Lugansk und Donezk. Aber da in der Region große Teile der Einheimischen, und das sind vor allem Arbeiter, Waffen erhalten haben, verwirklichen diese die sozialen Programme spontan zu ihrem Nutzen. Sie verstaatlichten das Eigentum eines Lugansker Oligarchen und eines ukrainischen. Natürlich, aus Sicht der Feinde dieser Republiken, ist dies ein schreckliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, solches Eigentum wegzunehmen.

Die Enteignung geschah auf Druck von unten. Die russischen Agenten und Kommandeure versuchen dort den russischen Patriotismus zu importieren. Sie waren im Lauf der Zeit gezwungen zu erklären, dass sie nicht gegen die UdSSR sind. So veranlassten sie am Anfang zwar, die roten Fahnen abzuhängen, aber unter dem Druck von unten seitens der örtlichen Bevölkerung mussten sie das zurücknehmen. Deswegen erscheint diese Propaganda von den brutalen Verbrechen insgesamt eher als reaktionäre Propaganda. Die Leute protestieren mit Waffen in den Händen, das gefällt den örtlichen Herrschern nicht. Das ist das, was weder die ukrainische noch die russische Propaganda darstellt.

Zur Frage der praktischen Solidarität: Es fehlen Medikamente, fast alles, unter anderem Wasser. Aber diese Probleme zu lösen, ist kaum möglich.

Im Sommer reißen immer wieder die Wasserleitungen auf, die unter Stalin gebaut wurden. Sie sind seit zig Jahren fast nicht mehr repariert worden. Wasser brachten dann spezielle Wasser-Lkws. Jetzt kommen diese Wasser-Lkws unter Beschuss und kommen oft gar nicht durch. Die Ukraine-Regierung, ob Juschtschenko, Janukowitsch oder wer auch immer, wurden mit dem Problem der kaputten Wasserleitungen nicht fertig, umso weniger ist es jetzt möglich. Um es zu lösen, wären große Ressourcen nötig.

Unter Stalin wurden besondere ökologische Programme für die Bevölkerung durchgeführt, so wurden Waldgürtel gepflanzt und Arbeiten zur Verbesserung der Böden durchgeführt. Hunderte Kilometer Waldgürtel, das veränderte das Klima schließlich zum Bessern. Da war vorher nur wildes Feld, wo Wind herrschte und den Sand überall hinblies. Unter Stalin kam dann die riesige Kampagne zur Verbesserung des Lebens, damals wurden diese Wasserleitungen gebaut.

Die Wasserleitungen gibt es noch. Chruschtschow hat das Waldprogramm beendet, und die Wasserleitungen wurden von nun an mehr schlecht als recht erhalten. Seit 1991 wurde nichts mehr investiert. Es wird nur noch an den nächsten Profit gedacht.

Vielen Dank für das Interview und ich wünsche alles Gute in eurer komplizierten Situation.

Das Gespräch führte Dorothea Jauernig