Acht spanische Betriebsräte und Vertrauensleute der Gewerkschaft CCOO stehen in Madrid vor Gericht – völlig zu Unrecht! Die Staatsanwaltschaft fordert für jeden von ihnen eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten.

Als Gewerkschafter am Airbus-Werk in Getafe (in der Nähe von Madrid, mit ca. 3.000 Beschäftigten) hatten sie sich am 29. September 2010 am landesweiten Generalstreik beteiligt. Zehn Millionen Menschen, jeder zweite Beschäftigte Spaniens, nahm damals daran teil.

Sie richteten sich gegen die Zapatero-Regierung, die unter dem Druck der EU-Kommission Lohn-, Arbeitsplatz- und Sozialabbau durchdrückte. Denn 2010, mitten in der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise, wälzten die großen imperialistischen Länder die Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung – vor allem in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal – ab.

Die Belegschaft bei Airbus in Getafe legte ebenfalls die Arbeit nieder. Die Streikposten mussten sich bereits um sieben Uhr morgens gegen Streikbrecher verteidigen. Die massiv und provokant auftretende Polizei wollte den Weg für die Streikbrecher freiprügeln. Dabei gelangten einige Polizisten hinter die Streikposten und wurden dadurch von ihrer Einheit abgeschnitten. Einer der Polizisten verlor die Beherrschung und schoss mit seiner Dienstwaffe wild um sich. Die Kollegen sammelten sieben Patronenhülsen auf.

Statt nun gegen diesen Polizisten zu ermitteln, wird nach fast dreieinhalb Jahren am 7. Januar 2014 der Prozess gegen acht Vertrauensleute und Betriebsräte eröffnet. Die Anklage ist mehr als fragwürdig. Sie lautet für alle Angeklagten gleich, was jeglicher Rechtsprechung selbst der bürgerlichen Demokratie widerspricht.

Den acht Gewerkschaftern wird „die Verletzung der Rechte der Arbeiter“ vorgeworfen, denn sie hätten Arbeitswillige nicht ins Werk gelassen – ein Hohn! Fast die Hälfte der Haftstrafe wird alleine dafür gefordert. Außerdem sollen sich die Angeklagten nicht mehr der Betriebsratswahl stellen dürfen.

Die CCOO und die UGT, die beiden großen Gewerkschaften in Spanien, organisieren seit Februar 2014 eine breite Solidaritäts- und Protestbewegung, landes- und europaweit. Ihr Motto lautet: „Die Airbus 8 sind nicht nur acht, wir sind Tausende. Streik ist kein Verbrechen!“

„Die Staatsanwaltschaft reagiert auf ,Befehl höherer Instanzen‘, um die Gewerkschaftsvertreter zu bestrafen und einzuschüchtern, die Bevölkerung nicht zu ermutigen; das Ausüben des Streikrechts soll kriminalisiert werden“, sagte ein Vertreter der CCOO (21. 2. 14). Und sie machen weiter, bis ihre Forderung erfüllt ist: Sofortige Einstellung des Prozesses gegen die „Airbus 8“!

Ein Hemmnis in ihrem Kampf ist, dass es in Spanien keine Einheitsgewerkschaft gibt, sondern die Gewerkschaftsbewegung in mehrere politische Richtungsgewerkschaften zersplittert ist.

Die IG Metall löste ihr Versprechen der Organisierung der Solidarität in Deutschland lediglich mit einem kleinen Artikel in ihrer „metall“-Zeitung im Frühjahr ein. Kämpferische Gewerkschafter beginnen das aufzugreifen, ihre Kollegen zu informieren und die Solidarität für die spanischen Arbeiter aus Deutschland und in den Gewerkschaften hier einzulösen. Die Kollegenzeitung „Flugzeugbauer“ bei Airbus informierte mit verschiedenen Artikeln und hilft mit, die Solidarität konzern- und europaweit zu organisieren. Erste Kontakte zu den spanischen Kollegen wurden schon hergestellt.

Es mehren sich außerdem Hinweise, dass die Airbus-Kollegen nicht die einzigen kämpferischen Gewerkschafter in Spanien sind, die mit Gerichtsverfahren unterdrückt werden sollen. Allem Anschein nach versuchen die Kapitalisten europaweit einen Angriff auf das Streikrecht zu fahren. Sie rechnen wohl mit härteren Klassenauseinandersetzungen in Verbindung mit der verschärften Abwälzung der Krisenlasten.