Was sich für Werktätige wie ein Lottogewinn anhört ist die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie senkte letzten Donnerstag den Leitzins auf das historische Rekordtief von 0,05 Prozent. Allerdings dürfen bei dieser Lotterie nur Banken mitspielen. Nur an Banken will die EZB noch in diesem Herbst bis zu 400 Milliarden Euro für 0,05 Prozent verleihen. Die Masse der Bevölkerung spielt aber indirekt mit. Indem sie die Rechnung der EZB-Politik des sogenannten „billigen Geldes“ gleich mehrfach begleichen muss.

So ist laut EZB das erklärte Ziel der Leitzinssenkung, die aktuell sinkende offizielle Inflationsrate der EU wieder gezielt nach oben zu treiben. Damit würde aber die Lebenshaltung teurer und die Reallöhne sinken. Zinsen für Sparbücher, Sparguthaben oder Lebensversicherungen bringen noch weniger als die Inflation wegfrisst. Nach Schätzung der Sparkassen werden so die Sparer im Jahr allein in Deutschland um rund 15 Milliarden Euro enteignet.

Ein weiteres erklärtes Ziel der EZB-Zinssenkung ist das Anheizen der lahmenden Konjunktur. Die Banken sollen das „billige Geld“ vermehrt als Kredite an Unternehmen weitergeben. Allerdings schwimmen die Banken bereits im Geld und suchen weltweit nach Spekulationsobjekten, die maximalen Profit versprechen. Diese Spekulation wird damit weiter angeheizt. Zudem sitzen sie noch auf jeder Menge fauler Unternehmenskredite, deren Rückzahlung fraglich ist. Also beschloss die EZB „für einige hundert Milliarden Euro“ faule Unternehmerkredite den Banken abzukaufen. Das Risiko geht damit auf die EZB über und dafür haftet wiederum der Steuerzahler.

Überzeugt vom Erfolg der Leitzinssenkung sind die 18 nationalen EU-Währungshüter selbst nicht so recht. Ihre Kampfabstimmung im EZB-Rat zeigt ihre Ratlosigkeit. Einigen ging die Senkung nicht weit genug. Sie fordern, die Banken sollten gar keine Zinsen mehr zahlen, sondern einen Zuschlag auf die ausgeliehene Summe erhalten. Andere wiederum forderten – abwarten – alles beim alten Leitzins lassen. Und die nächsten wollten den Leitzins wieder schrittweise auf das Vorkrisenniveau anheben.

Bereits der Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise war eng verbunden mit dem Platzen von Spekulationsblasen. Vor der Krise lag der Leitzins Ende 2007 bei 4,2 Prozent und wurde nach Krisenausbruch innerhalb eines guten Jahres bereits auf 1 Prozent gedrückt. Aber auch das konnte wie alle anderen staatlichen Maßnahmen der Krisenbewältigung den rapiden Absturz innerhalb der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise nur zeitweise bremsen, aber nicht verhindern.

Letztlich verschärft die Leitzinspolitik die eigentliche Hauptursache der internationalen Finanzkrise: Den Widerspruch zwischen der enorm wachsenden Anhäufung von Kapital (prosperierenden Akkumulation des Kapitals) und der Stagnation der internationalen Märkte.

Stefan Engel, der Vorsitzenden der MLPD, hat in seinen „Rote-Fahne“-Interview vom 29. Juli 2014 darauf hingewiesen, dass letztlich die Krise bewältigt wurde, „in dem die Voraussetzungen für künftige Krisen beschleunigt vorbereitet wurden.“