Am 2. Oktober war der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, bei der Gewerkschaft ver.di in Essen zur Ehrung seiner 40-jährigen ununterbrochenen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft eingeladen. Stefan Engel verkörpert die positive Gewerkschaftsarbeit der MLPD. Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, hatte 1972 in dem Buch „Gewerkschaften und Klassenkampf“ seine praktischen Erfahrungen theoretisch verarbeitet: „Es ist Aufgabe der Kommunisten, in Betrieb und Gewerkschaft dahin zu wirken, dass die Gewerkschaften wirkliche Kampforganisationen werden … . Auch wenn die Gewerkschaften sich nur auf den Tageskampf zur Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, müssen sie trotzdem stark sein, um erfolgreich zu sein. Darum setzen sich auch die Kommunisten in ihrer praktischen Gewerkschaftsarbeit für die Ausbreitung und Stärkung der Gewerkschaften ein. Sie müssen bereit sein, jede Gewerkschaftsfunktion im Rahmen des Möglichen zu übernehmen … . Alles das dient dazu, in Verbindung mit der politisch-ideologischen Überzeugungsarbeit die Gewerkschaftsmitglieder für den Klassenkampf zu gewinnen.“ (S. 275/276)

In diesem Sinne war Stefan Engel seit seiner Zeit als Auszubildender in der Firma Annawerk in Rödental gewerkschaftlich aktiv, trat in allen seinen Lebensstationen immer für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen ein und organisierte zahlreiche Mitglieder. Er war als Vorsitzender der Jugendvertretung, als Vertrauensmann oder in der Stadtteilgruppe der IG Metall aktiv.

Die positive Gewerkschaftsarbeit der MLPD beinhaltet aber auch die Kritik an der Klassenzusammenarbeitspolitik von rechten Gewerkschafts­führern. Diese haben „ihren Frieden“ mit dem Kapitalismus gemacht und setzen den Gewerkschaftsapparat als „Ordnungsfaktor“ zu dessen Auf­recht­erhaltung des Kapitalis­mus ein. Dagegen hat Stefan Engel sich für innergewerkschaftliche Demokratie und dafür eingesetzt, dass die Position des echten Sozialismus ihren festen Platz in den Gewerkschaften hat.

Verfassungsgericht sanktioniert Gewerkschafts­ausschluss

Die 40-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft von Stefan Engel in der Gewerkschaft ist alles andere als selbstverständlich. Stefan Engel wurde 1986 wegen angeblich „gewerkschaftsfeindlicher Aktivi­täten“ ohne Verfahren vom IG-Metall-Vorstand ausgeschlossen. Nachdem jede Beschwerde von Stefan Engel gegen seinen Ausschluss ohne Debatte zurückgewiesen wurde, reichte er vor dem Landgericht Frankfurt Klage ein. Für die Anschuldigungen seiner angeblich „gewerkschaftsfeindli­chen“ Tätigkeit gab es keinerlei Beweise.

Alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht hielten es jedoch für zulässig, Stefan Engel sein Koalitionsrecht abzuerkennen, allein aufgrund der Tatsache, dass er führender Repräsentant der MLPD war. Damit blieb seine marxistisch-leninistische Gesinnung als einziger Ausschlussgrund stehen.

Das Bundesverfassungsgericht unter Roman Herzog, dem späteren Bundespräsidenten, ging noch weiter: Es erklärte Stefan Engel quasi für vogelfrei und hielt es für legitim, ihm sogar seine Meinungsfreiheit, sein aktives und passives Wahlrecht etc. zu verweigern, allein aufgrund seiner repräsentativen Tätigkeit in der MLPD. Immerhin wäre die Bundesrepublik Deutschland eine „wehrhafte Demokratie“, die nicht zu warten brauche, dass jemand tatsächlich und nachweislich gegen das Grundgesetz tätig werde. Sie könne allein aufgrund seiner marxistisch-leninistischen Gesinnung gegen Stefan Engel vorgehen.

Diese undemokratische Hexenjagd stieß bei vielen Gewerkschaftern und der demokratischen Öffentlichkeit auf Empörung. Die damalige IG Medien nahmen Stefan Engel aus Protest gegen dieses undemokratische Urteil rückwirkend bis zu seinem Eintritt in die IG Bau-Steine-Erden 1974 als Mitglied auf.

Mittlerweile steht die IGM-Führung recht einsam da. Alle anderen Gewerkschaften haben früher bestehende Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und die MLPD gekippt oder verzichten auf ihre Umsetzung. Die GEW strich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse bereits 1989 aus ihrer Satzung und hat sich 2012 bei den Betroffenen öffentlich entschuldigt.

Stefan Engel schreibt an die IG-Metall-Vorsitzenden

Am 3. Oktober 2003 schrieb Stefan Engel in einem Brief an den damaligen ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, und seinen Stellvertreter Berthold Huber:

„Ich darf Ihnen zunächst recht herzlich zu Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der IG Metall bzw. zum ersten Stellvertreter gratulieren und wünsche Ihnen in diesen schwierigen Zeiten eine gute Hand.

Ich wende mich vor dem nächs­ten Gewerkschaftstag der IG Metall direkt an Sie in einer äußerst wichtigen Angelegenheit. Auf allen IG-Metall-Gewerkschaftstagen der letzten Jahre wurden immer wieder aus den Ortsverwaltungen Anträge zur Überprüfung bzw. Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD gefordert. …

Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse suggerieren, die MLPD wäre eine gewerkschaftsfeindliche Organisation. Ich mache darauf aufmerksam, dass die MLPD und ihre Vorläuferorganisationen seit über 30 Jahren eine positive Gewerkschaftsarbeit machen. Wir haben immer Fraktions- und gewerkschaftsoppositionelle Politik abgelehnt, auch wenn wir einen kritischen Standpunkt zu verschiedenen Fragen und Entwicklungen in der IG Metall einnahmen. Eine wachsende Zahl unserer Mitglieder ist in Vertrauenskörpern, Vertrauenskörperleitungen, als Betriebsrat und Jugendvertreter der Gewerkschaften aktiv. Fast 90 Prozent unserer Mitglieder sind Mitglied in der Gewerkschaft. Eine wachsende Zahl von aktiven Kollegen in den Betrieben organisierte sich in der letzten Zeit in der MLPD, zum Teil aus Enttäuschung über die herrschende Politik bzw. über ihre bisherigen Parteien. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind ihnen unverständlich, denn jeder weiß, dass die Mitglieder unserer Organisation zu den aktivsten Gewerkschaftern gehören. Es mag sein, dass der eine oder andere in seiner Aktivität manchmal über das Ziel hinaus schießt, aber eine gewerkschaftsfeindliche Position ist mit den Grundlinien der MLPD-Politik unvereinbar.

Die MLPD verteidigt entschieden die Gewerkschaften gegen die wahren Gewerkschaftsfeinde wie Westerwelle und Merz. Sie fordert insbesondere die Einhaltung der strikten Überparteilichkeit, der breitesten Demokratie, aber auch der weltanschaulichen Offenheit der IG Metall. Nur auf dieser Grundlage kann sich eine kämpferische Einheit entfalten und die IG Metall den Grundgedanken der Einheitsgewerkschaft verwirklichen. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft ist ein hohes Gut und eine Lehre aus der parteipolitischen Spaltung der Gewerkschaftsbewegung vor 1933, welche die Niederlage der Arbeiterbewegung gegen die Hitlerfaschisten begünstigt hat. Auf vielen Auslandsreisen haben wir erfahren, welch große Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung in manchen Ländern herrscht, wo jede Partei ihre eigene Gewerkschaftsorganisation hat, was nicht nur zu einem nied­rigen Organisationsgrad, sondern auch zu einer äußersten Schwäche in der Kampfkraft führt.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Praxis der Un­vereinbarkeitsbeschlüsse gesellschaftlich und auch innerhalb der Gewerkschaften höchst umstritten ist. …

Ich bitte Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen und über die Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine sachliche Diskussion auf dem Gewerkschaftstag zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass mit
dem wachsenden Einfluss unserer Partei ein immer größerer Teil der Gewerkschaftsmitglieder stigmatisiert und in seinen de­mokratischen Rechten eingeschränkt wird. Die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist ein grundlegendes Koalitionsrecht, das unabhängig von der Parteizugehörigkeit und der Weltanschauung auf antifaschistischer Grundlage jedem Arbeiter zusteht. ,Der Antikommunismus ist die Grundtorheit des 20. Jahrhunderts‘, sagte einmal Thomas Mann.

Mit solidarischen Grüßen“

Karrierismus zutiefst zuwider

Doch Berthold Huber sorgte in seiner Amtszeit als erster Vorsitzender der IG Metall 2011 entgegen der Beschlüsse des IGM-Gewerkschaftstags zur Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD sogar noch für deren Verschärfung. Dabei berief er sich auf übelste Verleumdungen faschistoider Wissenschaftler und des Geheimdiens­tes „Verfassungsschutz“. Huber war selbst bis 1980 zwölf Jahre Mitglied im KABD (der Vorläuferorganisation der MLPD). Er ging lieber den Weg der Karriere im Gewerkschaftsapparat und dazu auch in die SPD. Heute sitzt Huber in den Aufsichtsräten von Siemens, Audi und Porsche. Zu seinem 60. Geburtstag ließ er sich von Angela Merkel ein Abendessen im Kanzleramt spendieren.

Stefan Engel ist ein solcher Karrierismus, der für die eigene Selbstsucht die Interessen der Arbeiter opfert, zutiefst zuwider. Er ist bei all seinen Verdiensten ein Arbeiter geblieben, der eng mit den anderen Arbeitern und ihren Familien verbunden ist. In der Arbeiterbewegung in Deutschland und international ist Stefan Engel heute begehrter und hilfreicher Berater bei der Vorbereitung und Durchführung von Streiks, der Ausbildung von Arbeiterführerinnen und -führern, der schöpferischen Entwicklung einer Strategie und Taktik im Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung.