Als sich am 26. Oktober nach Polizeiangaben viele der rund 4.500 Hooligans und Neonazis in Köln eine regelrechte Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, dabei mindestens 44 Polizisten und etliche Gegendemonstranten verletzten, gaben sich die bürgerlichen Massenmedien größtenteils überrascht: Wie konnte dieser Aufmarsch angeblich über Nacht und so gewalttätig entstehen?

Organisator des faschistischen Terrors vom 26. Oktober waren die faschistischen „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“), eine Vereinigung von mindestens 17 gewalttätigen Hooligan-Gruppen aus verschiedenen Bundesländern. Sie sind auf das engste durchdrungen und gesteuert von Neonazis und faschistischen „Kameradschaften“. Ihr angeblich „gemeinsamer Feind“ : Die Salafisten. Tatsächlich handelt es sich bei den Salafisten aber nur um eine andere, islamisch begründete Variante faschistischer Terrorgruppen. Worum es dem braunen Mob in Köln ging, machten sie dann mit Rufen wie „Ausländer raus!“ und anderen faschistischen Hetzparolen deutlich. Kein Zweifel: Der faschistische Aufmarsch in Köln war von einem braunen Netzwerk ausgegangen, das von Neonazis in jahrelanger Wühlarbeit vor allem unter Hooligans geknüpft worden war. Dabei wurden sie beharrlich vom „Verfassungsschutz“ „beobachtet“, für den das Ganze sicher keine Überraschung war. Man darf spekulieren, wie viele V-Leute des „Verfassungsschutzes“ an der Vorbereitung des Kölner Aufmarschs beteiligt waren.

Zentrales Ziel der deutschen Faschisten ist es, sich an den berechtigten Massenprotest gegen die islamischen Faschisten insbesondere den IS, aber auch die Salafisten anzudocken, um ihre tiefe gesellschaftliche Isolierung zu durchbrechen. Gleichzeitig wurde die Demonstration in Köln genutzt, um zu sehen, wie weit die Unterwanderung der Hooliganszene vorangeschritten ist und wie viele Schläger die „Szene“ mittlerweile auf die Straße bekommt.

Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist der 61-jährige, mehrfach vorbestrafte Faschist Siegfried Borchardt, der mit seinem Spitznamen „SS-Siggi“ unzufrieden ist, weil er lieber „SA-Siggi“ genannt werden will. Vor rund dreißig Jahren baute er nach dem Verbot der faschistischen „Freiheitlich-Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) die Nazi-Hooligangruppe „Borussenfront“ auf, die in der Vergangenheit unter anderem im Dortmunder BVB-Stadion Jagd auf linke Fans machte, Ausländer und Andersdenkende terrorisierte und auch als Saalschutz bei NPD-Veranstaltungen dient. Unter anderem hat Borchardt zeitweilig für die faschistische Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat gesessen. Den „HoGeFas“ gilt er als Vorbild. Zu ihnen gehört auch die große Gruppe der „Gnu Honnters“, deren Name sich von „New Hunters“, zu Deutsch: „Neue Jäger“ ableitet. (siehe dazu RF 30, S. 8/9).

Nein: Der faschistische Gewaltausbruch in Köln vom 26. Oktober kam nicht über Nacht. Schon einige Zeit vor dem 26. Oktober hatte unter anderem der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, vor der Gewalt faschistischer angeblicher Fußballanhänger gewarnt. Am 28. September 2014 waren dann rund 300 gewaltbereite Hooligans nach Dortmund zum „Kennenlernen“ gekommen. Einige brüllten faschistische Parolen, etliche trugen Kleidung von einschlägigen Nazi-Labels und andere zeigten offen ihre verbotenen, faschistischen Tätowierungen, ohne dass die Polizei eingriff. Und: 2013 stellte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär fest, dass sich die Hooligan-Gruppe „Elbflorenz“ in entlegenen Wäldern zusammen mit Neonazis zum Schusstraining mit scharfen Waffen traf. Inzwischen ist diese Gruppierung verboten.

Aber das bleibt wohl bis auf Weiteres ein Einzelfall. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und einige seiner Länderkollegen denken nach dem faschistischen Aufmarsch von Köln vorrangig über die weitere Einschränkung des Versammlungsrechts nach: Sie wollen Demonstrationen, von denen angeblich Gewalt ausgehen kann, von vornherein verbieten lassen. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Polizeiführung in Köln dem braunen Mob über Stunden die Straße überließ, sogar kurz vorher noch massiv Polizeikräfte dort reduziert hat. Notwendig ist das Verbot aller faschistischen Organisationen und jeder faschistischen Propaganda, denn dann haben sie ganz automatisch kein Demonstrationsrecht mehr. Alle Versuche, unter dem Eindruck der Kölner Ereignisse das Demonstrationsrecht allgemein einzuschränken, müssen bewusst zurückgewiesen werden.

Verwendete Quellen:

• ‑„Spiegel online“ vom 13.11.2013; 28.9.2014; 27.10.2014

• ‑„worldpresshajofunke.de“ vom 29.10.2012; 2.11.2012; 4.2.2013

• ‑„Tagespiegel.de“ vom 27.10.2014

• ‑„focus.de“ vom 27.10.2014

• ‑„11 Freunde, Magazin für Fußballkultur“ (Online-Ausgabe) „Nazis auf den Rängen“, ohne Datum

• ‑„Hamburger Abendblatt“ vom 27.10.2014

• Wikipedia: „Siegfried Borchardt“