Inzwischen hat der Vorstand der Industriegewerkschaft Metall (IGM) die Forderungen für die Tarifrunde 2015 beschlossen: 5,5 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung mit einer Laufzeit von 12 Monaten, flexible Altersteilzeit sowie Forderungen nach Bildungs-Teilzeit. Die Diskussionen über die Entgelthöhe lagen zwischen 5 Prozent in vielen kleineren und mittleren Betrieben, während die Kollegenzeitung „ElektroPower“ von Diskussionen über 10 Prozent im gewerkschaftlichen Vertrauenskörper (VK) bei Siemens Schaltwerk in Berlin und einer 7-Prozent-Empfehlung des VK bei Siemens in Krefeld spricht. Zutreffend heißt es in der Kollegenzeitung: „Die Durchsetzung erfordert, sich in allen Büros und Hallen auf einen offensiven Tarifkampf einzustellen … Durchbrechen wir das Tarifritual mit nur einem Warnstreik und organisieren wir uns noch besser in der IGM.“ Dass es sinnvoll ist, auf Rituale von mehreren Verhandlungsrunden zu verzichten, zeigt die geäußerte Position des Präsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Dr. Rainer Dulger im Redaktionsgespräch mit der „Rheinpfalz“ am 25. November: „Wenn die IG Metall jetzt aber mit einer Forderung von fünf Prozent Gehaltsplus in die kommenden Tarifverhandlungen ziehe, blende sie die wirtschaftliche Lage aus.“ Das sehen die Belegschaften, Tarifkommissionen und der IGM-Vorstand offensichtlich anders!

Zum Thema Altersteilzeit forderte Rainer Dulger laut „Rheinpfalz“: „… den tariflichen Anspruch auf Altersteizeit aufzugeben und das Ganze auf .freiwilliger Basis‘ weiterzuführen.“ Einen Tag zuvor sagte er dazu in der „Wirtschaftswoche“ kaltschnäuzig: „Wir müssen unterscheiden, ob ein älterer Arbeitnehmer wirklich nicht mehr kann – oder ob er nicht mehr will. Wenn jemand schlicht keine Lust mehr hat, ist das in Ordnung, nur sollte der dann künftig auch keine Förderung erhalten.“ Auch dieses arrogante Statement spricht gegen drei Verhandlungsrunden. Und zur Forderung nach Bildungsteilzeit sagte er in der „Rheinpfalz“: „Das lehne ich rigoros ab“. Im Interesse einer schnellen und erfolgreichen Tarifrunde sind die 2,3 Millionen IGM-Mitglieder gut beraten, sich für den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft stark zu machen!

Bundesweit Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich führen

Im Januar 2014 hatte Jörg Hofmann, stellvertretender IGM-Vorsitzender, mit Blick auf die Tarifrunde 2015 die „Arbeitszeitverkürzung“ zum Thema gemacht. Damals konnte man lesen: Die IGM wolle eine neue Arbeitszeitdebatte starten. Die Beschäftigtenbefragung der IGM, an der sich eine halbe Million Menschen beteiligten, davon ein Drittel Nichtmitglieder, ergab: Viele würden gern einen Tag weniger in der Woche arbeiten. „Auffällig ist der deutliche Wunsch nach leicht abgesenkten Arbeitszeiten von 30 Stunden in der Woche nach reduzierter Vollzeit“, so Hofmann. Wie notwendig eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich ist, zeigen Millionen Arbeitslose, die Tatsache, dass die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland inzwischen bereits wieder über 40 Stunden/Woche liegt und die angekündigten Massenentlassungen wie bei Opel in Bochum, Siemens oder Daimler.

Eine gute Möglichkeit, endlich einen wichtigen Schritt hin zur Angleichung der Arbeitszeit Ost an West von heute 38 Stunden auf 35 durchzusetzen, bestand im Bezirk Berlin-Brandenburg/Sachsen. Die Chance, den Kampf um die 35-Stunden-Woche wieder aufzunehmen, wurde allerdings – entgegen den Forderungen aus Belegschaften der Automobilkonzerne (VW, Porsche, Daimler) – durch den IGM-Vorstand verspielt! Dafür wurde Mitte 2014 in Sachsen ein neuer einheitlicher Manteltarifvertrag abgeschlossen. Dazu schreibt die Bezirksleitung der IG Metall in einem „metall extra“ vom September 2014: „Doch es gab auch Kritik an der Festschreibung der 38-Stunden-Woche bis 2018. Bezirksleiter Olivier Höbel dazu: ,Nach der Tarifrunde 2015 beginnt die IG Metall eine strategische Diskussion über alle Aspekte der Arbeitszeit … schon jetzt ist klar, dass die Flexibilisierung der Arbeitszeit ein großes Thema sein wird.‘“

Auf Delegiertenversammlungen wurde offen von Vertretern der Bezirksleitung bestätigt, dass der seit sechs Jahren „offene“ Manteltarifvertrag durch die Festschreibung der Arbeitszeit bis 2018 „erreicht“ – sprich erkauft – wurde. Die Metall- und Elektroindustrie hatte angesichts der inzwischen massiv gewordenen Forderungen aus den Konzernbetrieben nach Wiederaufnahme des Kampfes um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland dieses Zugeständnis gemacht. Was wäre wohl drin gewesen, wenn …? Mit Blick auf eine bundesweit einheitliche, zeitgleiche Arbeitszeitkampagne und Tarifrunde hat sich der
IG-Metall-Vorstand damit erneut bis 2018 die Hände gebunden. In immer mehr Betrieben im Osten wird die Forderung nach der Angleichung an die 35-Stunden-Woche Ost an West und nach einer bundesweiten Tarifrunde mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung laut! Die Erfahrung zeigt, dass es entschieden auf die Basis ankommt!

Die begonnene Tarifrunde sollte unbedingt genutzt werden, die Forderungen nach einheitlichen Tarifverträgen, der Angleichung Ost an West, einer einheitlichen Kampagne zur Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich gerade mit Blick in die Zukunft intensiviert werden. Zu erwarten ist, dass diese wichtigen Forderungen im Vorfeld des Gewerkschaftstags 2015 auch Thema in den Antragsdiskussionen in Vertrauenskörpern, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen werden. Gut so!

(IG-Metall-Mitglied aus Sachsen)