Mit TTIP gegen den „Rest der Welt“?
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Die EU hatte 2014 einen Anteil an den Weltexporten von 36,2 Prozent, die USA von 9,5 Prozent, zusammen macht dies 45,7 Prozent.1 Bezogen auf den Weltkapitalexport (Bestände im Ausland) kam die EU 2013 auf 40,3 Prozent, die USA auf 24,1 Prozent, zusammen also knapp zwei Drittel. Ihr Anteil an dem aus dem Ausland investierten Kapital (Bestände im Inland) lag bei 33,7 Prozent für die EU und 19,4 Prozent für die USA. Über die Hälfte des über Ländergrenzen hinweg investierten Kapitals fließt also in diese beiden Regionen.2
Die USA und die EU gemeinsam halten also (noch) eine dominierende Position auf dem Weltmarkt. Ihre Anteile haben jedoch seit dem Jahr 2000 deutlich abgenommen, während China und eine ganze Reihe weiterer neu aufstrebender imperialistischer Staaten ihre Anteile ausbauen konnten (siehe Tabelle).
Der vehemente Drang der Monopolverbände in der EU und den USA auf einen raschen Abschluss von TTIP ist nur aus ihrer schwächer werdenden Position im internationalen Konkurrenzkampf zu erklären. BDI-Präsident Ulrich Grillo schrieb dazu am 7. April einen Brief an rund 1.000 Unternehmens- und Verbandsvertreter mit der Überschrift „Deutschland als Globalisierungsgewinner“. Darin heißt es unter anderem: „Im Zeitalter der Globalisierung wird die Fähigkeit, internationale Standards zu setzen, immer entscheidender für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Dies betrifft Standards in Bezug auf den Ordnungsrahmen, in dem sich Wirtschaft bewegt, aber auch Standards rein technischer Natur. Der zunehmende internationale Gestaltungswille Chinas könnte den Ordnungsrahmen, auf dem der Erfolg deutscher Unternehmen beruht, erschüttern … .“3
Diese „Standards“ konnten bisher die USA und die führenden EU-Staaten aufgrund ihrer ökonomischen Stärke weitgehend bestimmen. Der harmlos klingende Begriff steht für das Bestreben, die Bedingungen der international vernetzten Produktion zu ihrem eigenen Vorteil zu gestalten.
In der Welthandelsorganisation WTO gibt es bereits jetzt scharfe Widersprüche zwischen den Entwicklungsländern und zahlreichen neoimperialistischen Staaten wie Indien oder Brasilien auf der einen und der EU und den USA auf der anderen Seite. Das gilt insbesondere für die weltweite Agrarwirtschaft, weil einige schwächere Länder nicht bereit sind, ihre Landwirtschaft von der hoch subventionierten Agrarindustrie der EU und der USA ruinieren zu lassen. Neben dem Massenwiderstand haben auch diese Widersprüche bisher verhindert, dass die 1995 gegründete WTO über ihre drei Abkommen GATT, GATS und TRIPS hinaus weitere einheitliche Regelungen für den Welthandel vereinbaren konnte. Die WTO ist dadurch seit Jahren gelähmt. Daher weichen die beiden Weltmächte auf ein ganzes System regionaler Abkommen wie TTIP aus.
Die Auswirkungen von TTIP werden sich nicht auf die Staaten der EU und die USA beschränken. „Mit TTIP gegen den Rest der Welt“ überschrieb ein Internetmagazin treffend einen Hintergrundartikel zu diesem Thema.4 TTIP richtet sich aber nicht nur gegen die neokolonial abhängigen Länder und andere imperialistische Konkurrenten, sondern auch gegen jede noch vorhandene Konkurrenz auf den eigenen Märkten. Das wird besonders die nichtmonopolisierte Industrie sowie „kleinere“ Monopole, die nicht zu den führenden Übermonopolen zählen, treffen, aber auch schwächere abhängige kapitalistische Länder innerhalb der EU, wie z. B. Griechenland. Das ist die materielle Grundlage dafür, dass sich der Widerstand gegen dieses Gesetz bis in die Bourgeoisie und die bürgerlichen Parteien hinein verstärkt. (dg)
1 WTO, eigene Berechnung
2 UNCTAD, eigene Berechnung
3 Executive Letter, 4.4.2015 – www.bdi.eu
4 www.heise.de, 2.2.2015
