89 Prozent der Menschen in Deutschland sehen heute den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus – so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage Ende April. Heute kann sich kein bürgerlicher Politiker mehr erlauben, diesen Tag einfach zu ignorieren. Das ist alles andere als selbstverständlich.

Bundeskanzler Ludwig Erhard sah noch 1965 am 8. Mai lediglich einen Tag so kalt und grau, wie viele vor und nach ihm. Erst 1985 nahm mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker erstmals ein westdeutscher bürgerlicher Spitzenpolitiker das Wort „Tag der Befreiung“ auch nur in den Mund. Aber bis heute wird der tatsächliche Charakter dieses Tages vernebelt und verfälscht.

2015 besuchte Angela Merkel als erste bundesdeutsche Regierungschefin eine Gedenkfeier in Dachau. Mit betroffener Miene warnte sie am 3. Mai vor Rassismus und Antisemitismus. Niemand wird widersprechen, wenn sie sagt, „jüdisches Leben sei Teil deutscher Kultur“. Die Vernichtung von Millionen Menschen jüdischen Glaubens ist eines der größten Verbrechen des Hitler-Faschismus.

Dass Merkel allerdings ausgerechnet in Dachau kein Wort über die Rolle der Kommunisten, der gesamten Arbeiterbewegung und den kommunistischen Widerstand verlor, ist nacktes Kalkül und schlicht unverschämt. Dachau war das erste Konzentrationslager auf deutschem Boden, in den ersten Jahren waren knapp 90 Prozent der Gefangenen Kommunisten oder der Sympathie mit dem Kommunismus Verdächtige. Als erstes wurden 1933 die Kommunisten verfolgt. Am 1. Mai 1933 wurden Gewerkschaftsfunktionäre und SPD-Mitglieder verhaftet. Zehntausende revolutionäre und klassenkämpferische Arbeiterinnen und Arbeiter wurden ermordet. Genau davon will der bürgerliche Antifaschismus ablenken, wie er von Bundespräsident Joachim Gauck, der Kanzlerin oder Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) repräsentiert wird.

„Der staatstragende bürgerliche Antifaschismus verschleiert das Wesen des Faschismus, wenn er ihn auf Antisemitismus und Eroberungskrieg reduziert und seinen Hauptzweck leugnet: die offen terroristische Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung“, analysierte Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD.(1) Die rassistische Propaganda und Hetze gegen Juden als Sündenbock diente den Hitler-Faschisten vor allem zum Aufbau einer Massenbasis. Der Kapitalismus als Ursache der Weltwirtschaftskrise 1929 und seine Repräsentanten in den Monopolen wurden aus der Schusslinie genommen.

Auch von Horst Seehofer kam bei der Gedenkfeier am 3. Mai in Dachau kein Wort dazu. Er zog sogar die Lehre, dass Bayern eine wehrhafte Demokratie sein müsste. „Dabei kam Seehofer frisch von einer Reise aus dem demokratischen Musterland Saudi-Arabien zurück“, so der ebenfalls anwesende Landesvorsitzende der MLPD, Klaus Dumberger. „Unter wehrhafte Demokratie versteht Seehofer, dass die faschistische NPD in Bayern unter Polizeischutz agieren kann. Gleichzeitig wurden Genossinnen und Genossen der ATIK vor wenigen Wochen in Nürnberg verhaftet, weil sie verdächtigt werden, Kommunisten zu sein.“ Der bürgerliche Antifaschismus fälscht die Geschichte und ist dabei vor allem stramm antikommunistisch ausgerichtet.

Defensive des bürgerlichen Antifaschismus

Dabei sieht sich der bürgerliche Antifaschismus in Deutschland einem wachsenden Linkstrend gegenüber. Dazu gehört unter anderem die internationalistische Bewegung gegen die konterrevolutionäre „Pegida“. Ein wachsendes antifaschistisches Bewusstsein sucht auch immer mehr nach Hintergründen und Ursachen des Faschismus.

Darauf reagiert der bürgerliche Antifaschismus. Lehrerinnen und Lehrer berichten, wie jede Neuauflage von Geschichts- und Sozialkundebüchern weniger und/oder oberflächlicher über das Thema „Faschismus“ schreibt. In den staatlichen Gedenkstätten zu den Opfern des Faschismus wird die Rolle des kommunistischen und antifaschistischen Widerstands inzwischen weitgehend ausgeblendet.

Aber das stößt zunehmend auf Protest: So wurde jetzt ein Gemeinschaftsantrag an eine Solinger Bezirksvertretung eingereicht, um den antifaschistischen Widerstandskämpfer, Marxist-Leninist und Mitbegründer der MLPD – Willi Dickhut – mit einem Straßennamen oder Platz zu würdigen. Der Antrag wird getragen von rund 150 Menschen, darunter Mitglieder von mindestens sechs Parteien, Gewerkschafter, Geschäftsleute und andere.

Der staatlich organisierte, bürgerliche Antifaschismus reagiert auf seine Defensive mit einer Modifizierung seiner antikommunistischen Argumentation. Bundespräsident Gauck erklärt zum 8. Mai in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass der Sowjetunion „Dankbarkeit und Respekt“ gebühre und dass dies ungeachtet „der Tatsache“ gelten würde, „dass die sowjetischen Befreier nach dem Krieg als Besatzer im Osten Deutschlands für Unfreiheit, Unterdrückung und Verfolgung gesorgt hätten“.

Bemerkenswert ist, dass Gauck die entscheidende Rolle der Roten Armee für die Befreiung vom Hitler-Faschismus würdigt. Das ist in bürgerlichen Kreisen nicht selbstverständlich. Gleichzeitig stellt er die Geschichte auf den Kopf:

Auch in Westdeutschland wollte nach 1945 eine große Mehrheit, dass die Ursachen des Faschismus, die Monopoldiktatur der Flicks, Krupps, von Siemens und den IG Farben beseitigt und eine sozialistische Gesellschaft errichtet wird. Aber mit Hilfe der westlichen Alliierten wurde der staatsmonopolistische Kapitalismus wieder aufgebaut – als Bollwerk gegen die DDR und den Einfluss des Sozialismus. Kurz nach dem Krieg hatten die herrschenden Monopole wieder ihre vollständige Diktatur über die Gesellschaft errichtet. Faschistische Funktionäre kamen als angebliche „Demokraten“ in den Staatsapparat, blieben Richter oder Staatsanwälte, bauten die Geheimdienste und die Polizei mit auf. Diese Leute verhinderten systematisch die Verfolgung der Täter und Mörder. Jede wirkliche Entnazifizierung wurde hintertrieben. Die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) wurde 1951 verboten, weil sie sich gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands einsetzte. 1956 folgte das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), was von diesem mit Faschisten durchsetzten Staatsapparat betrieben wurde. Das alles scheint für Gauck offenbar völlig in Ordnung zu sein.

Ganz anders in den Anfangsjahren in der DDR. Hier fand unterstützt durch die Sowjetunion mit dem sozialistischen Aufbau auch eine wirkliche Entnazifizierung statt. Faschistische Schergen wurden zur Verantwortung gezogen. Das Land der erzreaktionären Großgrundbesitzer und Junker wurde an die Bauern verteilt. Das Monopolkapital wurde enteignet und die Betriebe in Volkseigentum umgewandelt. Das findet Gauck also diktatorisch? Deutlicher könnte er nicht zum Ausdruck bringen, auf wessen Seite er im Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und Finanzkapital steht.

Punkten kann er damit nur, weil viele Menschen bisher nicht zwischen dem Sozialismus und der sich später entwickelnden Stasi-Diktatur eines Erich Honecker unterscheiden. Die MLPD hat die entscheidenden Lehren gezogen, wie ein solcher Verrat am Sozialismus und eine Restauration des Kapitalismus künftig verhindert werden kann. Auch wegen dieser positiven Schlussfolgerungen unterliegt sie in Deutschland einer besonderen Medienzensur und Unterdrückung.

Der 8. Mai 1945 - ein Sieg des Sozialismus

Für die MLPD steht der 8. Mai für den Sieg der Sowjetunion über den deutschen Imperialismus. Es „war ein historischer Sieg der sozialistischen Gesellschaftsordnung über den Faschismus, über die brutalste Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die auf Antikommunismus, Rassismus und offenem Terror aufgebaut war.“(2)

Die Kriegspläne der deutschen Faschisten und ihrer Hintermänner in den deutschen Konzernzentralen waren eindeutig: die Vernichtung des Sozialismus als Voraussetzung für einen „geschlossenen Wirtschaftsraum von Bordeaux bis Odessa“, wie es Carl Duisberg, der Aufsichtsratsvorsitzende der IG Farben, dem damals größten Chemiemonopol in Deutschland, formuliert hatte.

Der Überfall auf Polen am 1. September löste den II. Weltkrieg aus. Der sozialistischen Sowjetunion stand eine hochgerüstete faschistische Kriegsmaschine gegenüber. Der Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 wurde von der Sowjetunion eingegangen, um Zeit zu gewinnen, auch wenn an der „Spitze dieses Reiches solche Ungeheuer und Kannibalen stehen wie Hitler und Ribbentrop.“3 Dieser Zeitgewinn war eine wichtige Grundlage des späteren Sieges.

Der Angriff der Hitler-Faschisten auf die Sowjetunion erfolgte am 22. Juni 1941 und änderte den Charakter des Krieges. Jetzt ging es um die Verteidigung des ersten sozialistischen Landes der Welt. Weltweit gab es Massenaktionen für den Aufbau einer zweiten Front, um der Sowjetunion zu Hilfe zu kommen. Mit der Anti-Hitler-Koalition entstand zeitweise eine weltweite antifaschistische Einheitsfront. Der 8. Mai wurde zum historischen Wendepunkt für viele Völker. Es entstand ein sozialistisches Lager, das 1949 durch die Gründung der Volksrepublik China erweitert wurde.

Was sind die Lehren?

Der 70. Jahrestag ist nicht nur ein Auftrag, dem Aufbau einer faschistischen Massenbasis wie faschistischer Stoßtrupps entschieden entgegenzutreten. Es geht auch darum, der Geschichtsklitterung des bürgerlichen Antifaschismus entschlossen entgegenzutreten.

In diesem Sinne unterstützt die MLPD auch alle Bestrebungen, den 8. Mai in Deutschland zu einem Feiertag zu machen. In Brandenburg ist dies bereits erfolgt. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat den 8. Mai zu einem internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg erklärt.(3)

Der Faschismus war kein unerklärlicher Betriebsunfall. Er war die brutalste Form des Imperialismus, der allerdings bis heute existiert. Dieser Imperialismus ist ein Krisensystem, seine Existenz beruht auf Ausbeutung und Unterdrückung. Die EU inszeniert sich als Friedensmacht. Gleichzeitig betreibt sie seit den 1990er Jahren eine Osterweiterung ihrer Macht- und Einflussgrenzen bis vor die Tore des russischen Imperialismus. Das hat zu einer Kriegsgefahr geführt wie seit der Kuba-Krise 1962 nicht mehr. Der russische Präsident Wladimir Putin sorgt für zusätzliche Verwirrung: Er missbraucht das hohe Ansehen der Roten Armee und ihres Heerführers Josef Stalin zur Rechtfertigung seiner imperialistischen Politik. Der „Antifaschismus“ ist Teil seiner psychologischen Kriegsführung gegen die EU und USA.

Die revolutionäre und sozialistische Moral kann auch waffentechnisch überlegene Gegner besiegen. Jüngster Beweis ist der Sieg der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer und eine riesige internationale Solidarität, die die IS-Faschisten aus Kobanê vertrieben. Die kurdischen YPG/YPJ-Einheiten verteidigen die befreiten kurdischen Gebiete, wo derzeit der Kampf um echte Freiheit und Demokratie am weitesten fortgeschritten ist. „Kobanêgrad“ nannten viele aus Respekt vor Stalingrad ihre Stadt. Das eben ist die Lehre, dass der Sozialismus eine Freiheitsideologie ist, die – wird sie von den Massen ergriffen – zu einer materiellen Gewalt, zu einer nicht zu überwindenden internationalen Kraft wird. Das hat den II. Weltkrieg entschieden, das wird den Kampf um die Zukunft entscheiden.

Quellen:

¹ „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 248

² ebenda, S. 107: Aus der Rundfunkrede von Josef Stalin vom 3. Juli 1941 an das sowjetische Volk. (mehr dazu Seite 14 dieser Ausgabe)

³ Je nach Tradition des jeweiligen Landes wird er am 8./9. Mai, 6. August oder am 1. September begangen.