Die Auseinandersetzung auf den Steinkohlebergwerken der Ruhrkohle AG (RAG) in Nordrhein-Westfalen wird zurzeit von einem neuen „Gesamtsozialplan“ bestimmt, in dem insbesondere die Zusage nach dem großen Bergarbeiterstreik 1997, „keine betriebsbedingten Kündigungen“ von Bergleuten durchzuführen, gestrichen wurde. Außerdem wurden den Bergleuten wesentliche Teile der Altersversorgung und sozialen Leistungen weggenommen. Der Betrug von der „sozialverträglichen Stilllegung des Bergbaus“ ist damit geplatzt.

Nicht nur die sozialen Folgen der geplanten Stilllegung, sondern auch die umweltpolitischen Verbrechen der RAG werden von vielen Kumpeln kritisiert. Ein neuer Massenkampf im Bergbau kann sich gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die RAG richten.

Die MLPD und die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ haben die Einlagerung Hunderttausender Tonnen Giftmüll unter Tage durch die Ruhrkohle AG (RAG) enthüllt und eine breite öffentliche Diskussion bis in die bürgerlichen Medien hinein entfaltet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung versucht nun, mit dem Auftrag eines Gutachtens die Gemüter zu beruhigen. Das Aachener Beratungsbüro „ahu“ soll untersuchen, welche Giftstoffe sich tatsächlich unter Tage befinden.

Ursprünglich wurde von der RAG zugesagt, dass sie die natürlichen Wasserströme unter Tage durch Pumpen auf Dauer unterhalb dieser Giftmülleinlagerungen halten wird. Um an diesen Pumpmaßnahmen Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Euro im Jahr¹ einzusparen, will die RAG diese Wasserhaltung zurückfahren und nur noch bis zu einer Tiefe von rund 600 Metern abpumpen. Dadurch würden die Giftmüllmassen und ebenso die unter Tage verbliebenen PCB-Mengen im fließenden Wasser liegen und damit auch das Grundwasser und die Trinkwasservorräte weit über das Ruhrgebiet hinaus gefährden.

Unter dem öffentlichen Druck versprach die Landesregierung NRW im Jahr 2014, das von der RAG geplante Zurückfahren der Wasserhaltung im Ruhrgebiet bis zur Vorlage des Gutachtens zu stoppen. Inzwischen ist klar, dass die Landesregierung in Wirklichkeit das Zurückfahren der Wasserhaltung nur im Gebiet um Bergkamen auf dem ehemaligen Bergwerk „Haus Aden“ gestoppt hat. Auf anderen stillgelegten Bergwerken werden mittlerweile von der RAG mit Wissen der Landesregierung aus SPD und Grünen bereits Tatsachen geschaffen. Auf der Schachtanlage „Consol“ in Gelsenkirchen wurde schon vor Jahren die Wasserhaltung bis über die Giftmülleinlagerungen zurückgefahren. Auf der Schachtanlage „Walsum“ (Duisburg) steigt der Wasserstand zurzeit durch die Umstellung der Pumpen auf eine billigere Variante. Die Hunderttausenden Tonnen Giftmüll im Bereich „Binsheimer Feld“ (Duisburg) in über 800 Meter Tiefe liegen dadurch bereits in fließendem Wasser. Ob die auf dem Bergwerk „West“ (Kamp-Lintfort) zurückgelassenen PCB-Mengen in einer Strecke der 855-Meter-Sohle bereits im fließenden Wasser liegen, ist unklar.

Gerechtfertigt wurde das vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Landtag damit, dass die Genehmigungen für das Ansteigen des Grubenwassers auf Walsum und West „bereits vor dem Beschluss der Landesregierung über die Vergabe eines Gutachtens“² erteilt worden seien. Erst lässt man das Grubenwasser über die Giftmüll- und PCB-Einlagerungen ansteigen, später lässt man dann ein Gutachten machen, ob dadurch das Grundwasser gefährdet ist. Dieses Betrugsmanöver liegt auf einer Linie mit der Politik der damaligen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). In ihrer Amtszeit (1995–2005) war die Masse des Giftmülls unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Tage eingebracht worden.

Seit der Beendigung des Bergbaus in Lothringen (Frankreich) ist bekannt, welche Gefahren aus dem Ansteigen des Grubenwassers entstehen: „Seit dem Ende des Bergbaus in Lothringen fehlt dort Grundwasser für die Versorgung der Kommunen. Seit 2002 werden mehrere Gemeinden mit Wasser aus dem Saarland beliefert. … Mit dem Ende des lothringischen Bergbaus … kam auch die Verseuchung des Wassers mit Chemikalien und säurehaltigen Mineralien, die für die Kohleförderung benutzt wurden.“³

Am linken Niederrhein hat deshalb das kommunalpolitische Bündnis „NV Auf geht’s“ (Neukirchen-Vluyn) in einem Offenen Brief an den örtlichen Wasserversorger völlig zu Recht gefordert, dass das Zurückfahren der Wasserhaltung sofort gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden muss. Das ist auch ohne Weiteres möglich, weil auf einem der stillgelegten Schächte (Rossenray) für den Notfall Rohre eingebaut wurden, in denen Pumpen herabgelassen werden können.

Ein Massenkampf der Bergleute und der Bevölkerung in den Bergbauregionen ist sowohl aus sozialen als auch aus umweltpolitischen Gründen notwendig.

¹ „Süddeutscher Rundfunk“, 22.11.2012

² Bericht der NRW-Landesregierung vom 10.7.2015 zu PCB unter Tage

³ „Saarbrücker Zeitung“, 24.12.2012