Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range und der Einstellung der Ermittlungen gegen die Internet-Blogger von „netzpolitik.org“ versucht die Regierung die Wogen zu glätten. Der Geheimplan des „Verfassungsschutzes“, für dessen Veröffentlichung diese angeklagt werden sollten, ist allerdings nicht vom Tisch.

Hinter dem vertraulichen Konzept des „Verfassungsschutzes“ mit dem harmlos klingenden Namen „Erweiterte Fachunterstützung Internet (EFI)“ verbirgt sich das Vorhaben einer umfassenden Massenbespitzelung über das Internet. Dafür richtet der Inlandsgeheimdienst für mehrere Millionen Euro eine neue zusätzliche Einheit mit 75 Vollzeit-Spionen ein. „netzpolitik.org“ enthüllt, welche Aufgaben ihnen zugedacht sind: „Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen.“

Die Internet-Agenten sollen das Kommunikationsverhalten untersuchen, Bewegungsprofile und Übersichten über Kommunikationspartner erstellen, Beziehungsnetzwerke ausspionieren, um herauszubekommen, wer mit wem in Kontakt steht oder über andere Personen mittelbar in Verbindung steht. Zu den Aufgaben von „EFI“ gehört auch, neue Datenquellen zu erschließen – z. B. indem in Rechenzentren möglichst nahe am Server-Netzwerk „Taps“ installiert werden, die den kompletten Datenverkehr mitschneiden. Das nennt sich dann „neue Methoden zur verdeckten Informationserhebung“.

Es geht dabei also in erster Linie um die Ausspähung und Überwachung organisierter Beziehungen zwischen Personen und Personengruppen. Ausspioniert werden soll die wachsende Zahl kapitalismuskritischer Menschen, die organisiert aktiv werden und sich mit den revolutionären Kräften in Deutschland verbinden. Die jetzt durchgeführten Maßnahmen sind Bestandteil einer zunehmenden Bespitzelung der Bevölkerung und Faschisierung des Staatsapparats. Sie sollen revolutionären Entwicklungen in der Zukunft vorbeugen, die der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft gefährlich werden können.

In diesem Zusammenhang steht auch die sogenannte „Reform des Verfassungsschutzes“, der insbesondere wegen der Verstrickung von Teilen der Behörde mit Faschisten in Verruf geraten ist. Das vom Bundestag als angebliche Konsequenz aus dem NSU-Skandal beschlossene Gesetz hat seine Kompetenzen nicht etwa beschnitten – im Gegenteil. Es hat die „Zentralstellenfunktion“ des „Bundesamts für Verfassungsschutz“ gestärkt, seine Kompetenz gegenüber den Landesämtern erweitert und ihm zusätzliche Aufgaben sowie erhebliche Personal- und Sachmittel verschafft. Damit findet eine weitere Zentralisierung der Geheimdienste statt, die in Deutschland nach den Erfahrungen des Hitler-Faschismus vermieden werden sollte. Das Gesetz hält auch ausdrücklich an den V-Leuten fest. Die für ihren Einsatz gefassten Regeln schließen selbst „Kriminelle mit erheblichen Vorstrafen“ nicht aus, „wenn es zur Abwehr von besonders gefährlichen Bestrebungen unerlässlich“ sei.