Angeblich ist die „Pressefreiheit“ ein höchstes Gut der BRD. Aber wie „frei“ ist die Presse wirklich?

Am 1. September verkündeten Samsung und der Axel-Springer-Medienkonzern eine strategische Partnerschaft. Eine Ehe zwischen dem größten Smartphone-Produzenten der Welt und dem immerhin drittgrößten deutschen Medienkonzern, zu dem Medien wie „Bild“ und „Welt“ gehören. Als erstes Projekt wurde die „Upday“-Nachrichten-Plattform vorgestellt. Die Nutzer erhalten dort Zugriff auf eine Vielzahl unterschiedlicher Nachrichten. Tatsächlich werden die Meldungen sorgsam von einem „Redaktionsteam“ ausgewählt und automatisiert produziert. Das ist nur ein Mosaik in einem ganzen System der Manipulation der öffentlichen Meinung. Die „Rote Fahne“ schreibt und berichtet dagegen seit 45 Jahren radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus! Jetzt erscheint sie erstmals als 14-tägiges Magazin.

Vom Flugblatt zum Magazin

Im Juli 1970 erschien zum ersten Mal die „Rote Fahne“ als fotokopiertes Flugblatt des Kommunistischen Arbeiterbunds/Marxisten-Leninisten. 1972 entstand durch den Zusammenschluss mit Marxisten-Leninisten aus Nordrhein-Westfalen der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD). Mit dem Namen „Rote Fahne“ setzten die Genossinnen und Genossen an der revolutionären Tradition der alten KPD an. Sie kritisierte den Verrat am Sozialismus in der DDR und den daraus entstandenen bürokratischen Kapitalismus von Anfang an grundsätzlich. Deshalb war die „Rote Fahne“ in der DDR bis zu deren Untergang verboten. Die herrschenden SED-Bürokraten wollten unter allen Umständen verhindern, dass die Menschen eine marxistisch-leninistische Kritik an der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse in der DDR zu Gesicht bekommen.

In Westdeutschland schwamm die junge Zeitung erfolgreich gegen den antikommunistischen Mainstream. Zusammen mit der Organisation, die sie herausgab, wuchs auch die „Rote Fahne“. 1982 wurde die MLPD gegründet und die „Rote Fahne“ ihr Zentralorgan. 1983 wurde aus der zunächst vierwöchentlich, später 14-tägig erscheinenden „Rote Fahne“ die Wochenzeitung der MLPD: eine revolutionäre Arbeiterzeitung, für radikalen Umweltschutz, die Befreiung der Frau, für die Zukunft der Jugend und den proletarischen Internationalismus. Mit dieser Ausgabe erscheint die „Rote Fahne“ erstmals als 14-tägiges Magazin. Damit will sie unter anderem veränderten Seh- und Lesegewohnheiten und den heutigen Anforderungen an die selbständige Orientierung ihrer Leserinnen und Leser gerecht werden. 

Wie die öffentliche Meinung manipuliert wird

Die Ermittlungen gegen eine kritische Internet-Zeitung kosteten vor wenigen Wochen den Generalbundesanwalt Harald Range nach massiven Protesten seinen Posten. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält nach aktuellen Umfragen die „Pressefreiheit“ für wichtiger als „Staatsgeheimnisse. Darum pflegt die BRD den Mythos von der „freien Presse“. Aber wie „frei“ ist die Presse wirklich?

In den meisten Ländern ist heute der Zugriff auf Information einfacher als je zuvor. Laut Medienverbänden gibt es über 12.000 Zeitschriften und Magazine in Deutschland mit einer Fülle unterschiedlichster Themen und Informationen. Die Bevölkerung soll sich gut informiert fühlen. Und doch gilt – sogar noch mehr als im letzten Jahrhundert – die Analyse von Karl Marx und Friedrich Engels: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“ Denn die herrschende Klasse verfügt über die wesentlichen Mittel, „Meinung“ zu machen. Selbst der konservative Publizist und Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Paul Sethe definierte 1965 Pressefreiheit als „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“.

50 Jahre später hat die Medienkonzentration und -monopolisierung ein Maß erreicht, das der herrschenden Klasse eine noch weitgehendere Manipulation der Denkweise der Massen ermöglicht. Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien beruht heute zu einem großen Teil auf den Inhalten von vier internationalen Nachrichtenagenturen. Sie bestücken den Großteil der Zeitungen, Magazine, Sendungen mit Information – egal ob in Deutschland, in Europa, in den USA oder sonst wo auf der Welt. Tausende Zeitschriften und Magazine befassen sich mit der gesellschaftlichen Realität überhaupt nur am Rande. Sie pflegen individuelle Selbstdarstellung und -verwirklichung, Hobbys und Um-sich-selber-drehen. Manche der ausdrücklich politischen Zeitungen und Magazine bringen im Einzelnen interessante und auch kritische Fakten, ebenso die rund 5.000 wissenschaftlichen Zeitungen im deutschsprachigen Raum. Sie alle suggerieren breite Meinungsvielfalt, bleiben aber letztlich im kapitalistischen Rahmen. Schlussfolgerungen für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft findet man hier nicht.

Eine Nachrichtensendung besteht heute aus Hunderten Informationen, die weitgehend ohne Zusammenhang auf das Publikum einprasseln. Hintergründe und wie die Dinge zusammenhängen, bleiben im Dunkeln. Wie die zunehmenden Unwetter auf der Welt mit der Debatte um den Erhalt der Braunkohlekraftwerke verknüpft sind, das erfährt man meist nicht. Dass der „Islamische Staat“ keine vom Himmel gefallene religiöse Terror-Truppe ist, sondern faschistisches Instrument von Staaten wie Katar, Saudi-Arabien oder der Türkei, findet man kaum in den Medien. Nur in „Rote Fahne“ konnte man lesen, wie dies mit der neu-imperialistischen Entwicklung dieser Länder zusammenhängt.

Mit plumpen Lügen allein können die Herrschenden heute angesichts einer zunehmend kritischen Arbeiterklasse und Bevölkerung nicht mehr operieren. Umweltzerstörung, Krieg, Massenarmut und reaktionären Terrorismus wird in vielen Medien längst nicht mehr verheimlicht, aber die Ursachen in der zunehmenden allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus werden ausgeblendet. Informationen werden in einer Form vermittelt, die Negativismus, Resignation oder Flucht ins Private erzeugen soll.

Breit wird der Krieg in Syrien dokumentiert. Die positive Alternative der Gleichberechtigung zwischen Völkern und Religionen, Männern und Frauen, die Erfolge der demokratischen Revolution spielen dagegen eine untergeordnete Rolle.

Seit den 1980er Jahren haben die Herrschenden in Deutschland den Betrug zu einem immer perfideren System entwickelt, um ihre allseitige Diktatur über die gesamte Gesellschaft zu verschleiern: Das „gesellschaftliche System der kleinbürgerlichen Denkweise“ ist der wissenschaftliche Begriff, den die MLPD dafür entwickelt hat.

Das Buch von Stefan Engel, „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“ deckt auf: „Über alle Etappen und Formen des Schul- und Ausbildungssystems, … in jedem Lebensbereich … wird der ideologische Machtapparat zur direkten und indirekten Manipulation des Bewußtseins organisiert. Die modernen Massenmedien … beschränken sich nicht darauf, Informations- und Kommunikationsmittel zu sein. Sie dienen in immer größerem Umfang zur Produktion und Konsumtion der bürgerlichen Massenkultur, die Zutritt in jede Wohnung findet und eine kleinbürgerliche Lebens- und Denkweise nährt“. (S. 58)

Mit Begriffen wie „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Griechenland-Rettungspaket“ und dazu passenden Bildern prägen sie Meinung, Emotionen und praktisches Verhalten. Von einer „Welle von Wirtschaftsflüchtlingen“ war nie die Rede, als 2,7 Millionen Menschen in den 1950er Jahren zur Flucht aus der DDR provoziert wurden. Worin der grundsätzliche Unterschied bestehen soll, ob man von Hunger und Elend oder Umweltzerstörung und Krieg flieht, verraten weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die sie hofierenden Medien. Dass das sogenannte „Rettungspaket für Griechenland“ nichts anderes als ein Paket für die europäischen Großbanken war, findet man auf Seite 38/39 dieser Ausgabe.

Alternative zum Kapitalismus

Die Welt ist heute enorm komplex geworden. Mit der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion zog seit den 1990er Jahren das internationale Finanzkapital in die letzten Ecken der Welt. Wesentliche Veränderungen und neue Erscheinungen stehen heute in einem weltweiten Zusammenhang. Internationale politische, finanzpolitische und wirtschaftliche Erschütterungen beeinflussen unmittelbarer die nationale Entwicklung und andersherum. Wenn heute der Automobilmarkt in China einbricht, hat dies schnell Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in den deutschen Werken.

Diese Komplexität stellt neue Anforderungen an die Bewusstseinsbildung, erfordert immer neue, fundierte marxistisch-leninistische Antworten. Sie zu geben, ist ein Anspruch des „Rote Fahne“-Magazins.

Bereits 2009 ergab eine Massenumfrage des britischen Rundfunks BBC in 27 Ländern, dass 89 Prozent glauben, dass der Kapitalismus nicht funktioniere. Jeder vierte Befragte war überzeugt, dass der Kapitalismus „durch ein anderes System ersetzt werden sollte“.

Die Verbreitung des modernen Antikommunismus rückte ins Zentrum des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise und Manipulation der öffentlichen Meinung. Revolutionäre Kritiker des Kapitalismus, insbesondere die MLPD, werden vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ diffamiert, stigmatisiert und systematisch aus den bürgerlichen Massenmedien ausgeblendet. In der „Rote Fahne“ kann man aus erster Hand erfahren, wie die MLPD arbeitet. Zudem werden die bisherigen Erfahrungen mit dem sozialistischen Aufbau schöpferisch und vom revolutionären, marxistisch-leninistischen Standpunkt ausgewertet – in die Zukunft gewandt!

Ein parteiisches Magazin

Als einzige Zeitung in Deutschland – neben dem „Rebell“-Magazin – berichtete die „Rote Fahne“, gestützt auf die Genossinnen und Genossen der ICOR-Geschwisterpartei KSRD, über die marxistisch-leninistische Opposition in der Ukraine gegen jede imperialistische Einmischung, egal ob von NATO, EU oder Russland. Wo konnte man vom Generalstreik in Indien am 2. September mit 150 Millionen Beteiligten lesen, außer in „Rote Fahne“? Nur wenige Tage nach dem IS-Massaker in Kobanê am 25. Juni an 243 Zivilisten brachte die „Rote Fahne“ ein Interview mit der Bürgermeisterin von Kobanê.

All das ist nur möglich, weil die MLPD und damit auch die Redaktion ihrer Zeitung durch die revolutionäre Weltorganisation ICOR über authentische Quellen in wesentlichen revolutionären Brennpunkten der Welt verfügt. Die Genossinnen und Genossen sitzen nicht in abgeschirmten Hotelsuiten wie viele Auslandskorrespondenten der großen Nachrichtenagenturen.

Über jeder Ausgabe der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („WAZ“) prangen die Worte „unabhängig“ und „überparteilich“. Ein Schlaglicht auf diese angebliche Überparteilichkeit lieferte 2010 der Wechsel von Uwe Knüpfer aus der „WAZ“-Chefredaktion zum Redaktionsleiter der SPD-Zeitung „Vorwärts“.

Die „Rote Fahne“ verheimlicht ihre Parteilichkeit nicht. Sie ist das Organ der Ausgebeuteten und Unterdrückten und das Magazin der MLPD und darauf stolz. Sie bringt die demokratisch-zentralistische Willensbildung in der MLPD zum Ausdruck, sammelt und konzentriert die wichtigsten Kampf- und Lebenserfahrungen.

Was ist das Besondere an „Rote Fahne“

Das „Rote Fahne“-Magazin verfügt über einen besonderen und einzigartigen Kreis von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der weit über die unmittelbare Redaktion hinausgeht. Schon in der bisherigen Wochenzeitung stammten im Schnitt 13 Artikel von unseren Korrespondentinnen und Korrespondenten. Dutzende Hinweise und Hintergrundinformationen wurden in jeder Ausgabe verarbeitet. Mit einem Korrespondentennetz und einem ganzen System von Fachredaktionen will die „Rote Fahne“ diesen Schatz künftig noch besser für die Leserschaft heben. Über ihre Korrespondenten ist sie verbunden mit den Belegschaften der wichtigsten Großbetriebe in Deutschland. In den bürgerlichen Zeitungen werden Artikel über Belegschaften in der Regel von den Wirtschaftsredaktionen erstellt. Ganz so, wie sich die herrschende Kapitalistenklasse die Arbeiterklasse wünscht: als bloßes Anhängsel ihrer Produktion.

Die „Rote Fahne“ behandelt die Lösung der sozialen und ökologischen Frage als Einheit. „Entweder vernichtet der Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit oder die Menschheit überwindet den Kapitalismus und rettet die Umwelt und ihre eigene Zukunft“, so scharf wirft Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, die Frage heute auf.

In anderen Zeitungen mit linkem Anspruch liest man davon selten. Wer zum Beispiel auf der Homepage der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ den Suchbegriff „Umweltkatastrophe“ oder „Umweltkrise“ eingibt, erhält die Antwort: „Wir haben nichts Passendes gefunden“. Allein auf dem tagesaktuellen Nachrichtenportal der rote-fahne-news findet man 352 Artikel zu Fragen der drohenden globalen Umweltkatastrophe.

Mit ihrem 14-tägigen Magazin will die MLPD künftig einen noch besseren Beitrag leisten, um selbständiges Denken und Handeln zu fördern. Auch weltanschauliche Fragen sollen verstärkt behandelt werden. Tiefgehende und populäre Antworten für die Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive zu liefern, ist das Ziel des „Rote Fahne“-Magazins. Dazu wird schrittweise auch das tagesaktuelle Nachrichtenportal rf-news weiterentwickelt und ein Web-TV aufgebaut.

(Jörg Weidemann/gis)