Am 13. März finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Im Vorfeld überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Die MLPD lehnt dieses reaktionäre Wahlspektakel ab.

Die MLPD ist die einzige Partei, die dagegen mit ihrer internationalistischen Flüchtlingspolitik Front macht und damit in die polarisierte gesellschaftliche Auseinandersetzung eingreift. Entsprechend nimmt sie Einfluss auf die Wahlauseinandersetzung, ohne diesmal selber zu kandidieren. Sie konzentriert sich auf die Vorbereitung ihres X. Parteitags in Verbindung mit der aktiven Unterstützung der 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Nepal, der Vorbereitung des Internationalen Frauentags und einer intensiven internationalistischen Arbeit. Sie empfiehlt, in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit der Zweitstimme ungültig zu wählen und bei der Vergabe der Erststimme vor Ort zu prüfen, ob bzw. welche Direktkandidaten unterstützt werden können, die für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik und den Widerstand gegen die Regierungspolitik stehen. In Baden-Württemberg, wo es keine Parteilisten gibt und nur eine Stimme vergeben werden kann, gilt dasselbe für die Wahlkreiskandidaten.

Die „Rote Fahne“ sprach mit Vertretern der MLPD-Landesleitungen:

Rote Fahne: Im März 2011 wurde erstmals in Baden-Württemberg eine CDU-Regierung abgewählt und die Grünen mit Winfried Kretschmann an der Spitze gelangten an die Regierung. Welche Erfahrungen habt ihr mit der Grünen/SPD-Landesregierung?

Julia Scheller (MLPD-Landesleitung Baden-Württemberg): Viele Wähler der Grünen hofften nach der Abwahl des verhassten CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf eine politische Wende – sie wurden bitter enttäuscht. In der Flüchtlingspolitik steht Ministerpräsident Kretschmann genauso wie Bundeskanzlerin Merkel für die unsägliche Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Wirtschaftsflüchtlingen. Schon zweimal stimmte er im Bundesrat Regierungsanträgen zur Ausweitung der „sicheren“ Herkunftsländer zu. Auch in der Umweltpolitik ist vom „grünen“ Nimbus nicht viel übrig. Statt sich für den Ausbau des umweltverträglichen öffentlichen Nahverkehrs einzusetzen, hat sich Kretschmann nach einer Einladung bei Porsche und einem klärenden Gespräch mit Daimler-Chef Zetsche zum grünen „Autoindustrie-Versteher“ gewandelt. CDU-Kandidat Guido Wolf kritisiert an Kretschmann vor allem, dass dieser nicht schnell genug der weiteren Aushebelung des Asylrechts zugestimmt hat. Kretschmann oder Wolf – da ist kein grundlegender Unterschied.

Rote Fahne: Wofür tritt der Landesverband Ost der MLPD in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein?

Andrew Schlüter (Vorsitzender des MLPD-Landesverbands Ost): Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) fordert eine sofortige Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen als Ausweg aus einem angeblich „nicht mehr hinnehmbaren Kontrollverlust“. Er betreibt eine Stimmungsmache für rassistische Positionen, indem er der ultrareaktionären „Alternative für Deutschland“ (AfD) bescheinigt, sie würde „Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisieren“. Wir rufen zur Rebellion gegen die bürgerliche Flüchtlingspolitik auf und dazu, die wachsende antirassistische und antifaschistische Bewegung, vor allem aber die sozialistische Alternative MLPD zu stärken! Die Linkspartei stellt sich in ihrem Wahlprogramm gegen eine Verschärfung der Asylgesetze. Bei aller Übereinstimmung in einigen Positionen mussten wir aber immer wieder die Erfahrung machen, dass sie bereit ist, fortschrittliche Positionen und Forderungen für eine Regierungsbeteiligung zu opfern.

Rote Fahne: Die rheinland-pfälzische SPD-Kandidatin Malu Dreyer weist Vorschläge für „Registrierungszentren“ der CDU zurück, will aber selbst die Schwelle zur Anerkennung von Flüchtlingen hochsetzen. Was ist davon zu halten?

Veit Müller (für die MLPD-Landesleitung Rhein-Hessen-Saar): Malu Dreyer unterstützt zum Beispiel die von der Bundesregierung beschlossene unmenschliche Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge um zwei Jahre. Die sich als volksnahe Winzerkönigin gebende CDU-Kandidatin Julia Klöckner fordert „Tageskontinente“ und „Registrierungszentren“ für Flüchtlinge. Sie setzt auf soziale Demagogie, mit der Verweigerung von Asyl würde eine „Entlastung Deutschlands, vor allem der Kommunen“ erreicht. Das ist Wasser auf die Mühlen der rassistischen AfD-Propaganda, Flüchtlinge wären schuld am Abbau sozialer Leistungen. Unter „frischem Wind“ versteht Klöckner die Nominierung des mit Pauken und Trompeten gescheiterten Freiherrn zu Guttenberg für das Amt des Umweltministers, den der Naturschutzbund bereits als „Dinosaurier des Jahres“ geoutet hat! Nein zu Stimmenfang auf Kosten der Flüchtlinge! Stärken wir die gesellschaftliche Alternative – MLPD!