Die ultrareaktionäre AfD (Alternative für Deutschland) trat zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt unter dem betrügerischen Etikett einer „Protestpartei“ auf.

Auch viele bürgerliche Medien vermitteln den Eindruck des Protests. Aber das AfD-Wahlprogramm belegt das Gegenteil: Die AfD steht für ein Sammelsurium spießiger und reaktionärster Positionen im Interesse der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems und der Bekämpfung jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts.

Unter „Reformierung des Asylrechts“ versteht sie dessen faktische Abschaffung. Flüchtlinge werden pauschal als „kulturfremde Menschen“ verunglimpft, die es mit „umfassenden Grenzkontrollen“ und „notfalls auch mit Grenzzäunen“ oder Waffengewalt abzuhalten gilt. Letzteres steht zwar nicht in Wahlprogrammen, wurde bekanntlich aber von führenden AfD-Leuten gefordert.

„Ökonomische Vernunft“ bedeutet für die AfD, die Wirtschaft von „unzähligen bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen“ zu befreien. Das steht –im besten Unternehmerjargon – für Abschaffung des Mindestlohns, Lockerung des Kündigungsschutzes, Ausdehnung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen.

Den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien lehnt die AfD strikt ab. Sie will den „gegenwärtigen Energiemix“, vorwiegend bestehend aus Kohle- und Atomstrom, für mindestens zehn Jahre festschreiben. Eiskalt nimmt sie damit die Beschleunigung des Übergangs zur globalen Umweltkata­strophe und das Risiko von Atomkatastrophen in Kauf.

Was die AfD von Frauenrechten wirklich hält, zeigt ihre Forderung nach „Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen“. Schließlich sei es „notwendig, die Geburtenrate in unserem Land zu steigern“, um nicht die „Abschaffung“ des eigenen Volks zu betreiben.

Während die AfD beim „Rechtsextremismus“ keinen Handlungsbedarf sieht, sollen Jugendliche vor allem „über die Gefahren des Islamismus und des Linksextremismus … aufgeklärt und gegen diese aktiviert werden“. Damit setzt sie nicht nur revolutionäre Positionen demagogisch mit islamistisch-faschistischen gleich, sondern offenbart auch, dass sie ihre wahren Feinde „links“ verortet. Die Militarisierung der Jugend soll mit uneingeschränkter Bundeswehr-Werbung vorangetrieben werden. Die AfD fordert einen „Tag des Heimatschutzes“. Wie hieß noch mal die Vorläuferorganisation der faschistischen Terrorgruppe NSU? Thüringer Heimatschutz! Aber das ist sicher Zufall.

(Alle Zitate aus dem AfD-Wahlprogramm für Baden-Württemberg, das weitgehend dem für Hessen und Sachsen-Anhalt gleicht)