... insbesondere bei Auslandseinsätzen und Waffenexporten an reaktio­näre Regime. Die Dauerrechtfertigung „Anti-Terror-Krieg“ nutzt sich ab. Imperialistische Kriege verursachen unendliches Leid und sind ein Hauptgrund für die massenhaften Fluchtbewegungen.

Wachsende Kriegsgefahr

Mit Sorge betrachten viele Menschen die Zunahme von Kriegen, kriegerische Auseinandersetzungen und eine wachsende allgemeine Kriegsgefahr. Nach Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise haben sich die ökonomischen, politischen und militärischen Kräfteverhältnisse sehr ungleichmäßig entwickelt.

Nach wie vor sind die Rüstungsausgaben der USA mit 610 Milliarden Dollar im Jahr 2014 höher als die der sieben folgenden Länder auf der Rangliste. Aber am schnellsten wachsen die Rüstungsausgaben im aufstrebenden sozialimperialistischen China, dem wieder erstarkenden russischen Imperialismus und in neuimperialistischen Ländern wie Saudi-Arabien, Südkorea oder Indien.

Auch Japan startet eine Aufrüstungsoffensive nachdem die Regierung beschlossen hatte, das Verbot von Auslandseinsätzen gelte nicht mehr. Der Pazifik ist ein gefährlicher Kriegsherd geworden.

Die Widersprüche im imperialistischen Konkurrenzkampf um Macht- und Einflusssphären verschärfen sich.

Der Krieg in der Ukraine wurde ausgelöst durch den Versuch der USA und der EU, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu brechen. Der Kampf um die Ostukraine und die Krim hatte zeitweise die akute Gefahr eines III. Weltkriegs heraufbeschworen. Deutschland und die Mehrheit der EU traten allerdings gegen eine weitere Zuspitzung auf. Sie wollten die „friedliche“ Durchdringung mit Russland nicht aufs Spiel setzen. Zugleich ist die Bundeswehr führende Kraft in der NATO-Osterweiterung und führt die „Speerspitze“ an – eine 40 000 Soldaten starke NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa.

Nach Berechnungen des Friedensforschungs­instituts SIPRI gab die Bundesregierung 2014 insgesamt 46,5 Milliarden Euro für Rüstung aus. Für die nächsten 15 Jahre ist eine Verdopplung der Ausgaben für Waffen und Ausrüstungen geplant, unter anderem für bewaffnete Drohnen. Die Truppenstärke soll von 178 000 auf 185 000 Soldaten erhöht werden. Als Ergebnis der wachsenden Konkurrenz mit Russland wird die kontinentale Kampfkraft wieder gestärkt. So will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Zahl der Leopard-2-Panzer der Bundeswehr um über 40 Prozent auf 320 erhöhen.

Die Bundeswehr war entgegen der bürgerlichen Propaganda nie eine „Verteidigungsarmee“. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hatte sie einen aggressiven antikommunistischen Charakter als Mitglied der NATO. Aber Auslandseinsätze waren aufgrund der Erfahrungen der Massen und des Auslands mit den Hitlerfaschisten nach dem II. Weltkrieg zunächst tabu. Nach der Wiedervereinigung wurden diese Beschränkungen über Bord geworfen. Die Bundeswehr wurde Schritt für Schritt zu einer imperialistischen Interventionsarmee umgebaut, die seit 1992 an 55 Kampfeinsätzen und Kriegen im Ausland teilnahm.

Wer kämpft in Syrien wofür?

Ausgelöst wurde der Krieg in Syrien durch die NATO-Mächte Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Sie versuchten das Assad-Regime zu stürzen, das wiederum mit Russland und dem Iran verbunden ist. Neuimperialistische Länder wie Saudi-Arabien und Katar unterstützen – wie auch die Türkei – faschistische Kräfte wie den „Islamischen Staat“ (IS) oder Al-Nusra. Sie alle führen einen ungerechten Krieg, teils aus der Luft, teils mit Hilfe von reaktionären und faschistischen Gruppierungen am Boden. Ihnen geht es um Machtpositionen, Rohstoffe, Märkte und Absatzgbiete, nicht um Menschenrechte oder religiöse Differenzen.

Aktuell sind deutsche AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei stationiert. Sie liefern exakte Bilder, nicht nur von Stellungen des IS, sondern auch von kurdischen Befreiungskräften. Es gibt glaubhafte Hinweise, dass diese Bilder in der Gefechtszentrale Uedem bei Kalkar von türkischen Offizieren ausgewertet und direkt gegen die Kurden verwendet werden – ein klarer Bruch der Zusagen an die Öffentlichkeit.

Daneben gibt es aber in Syrien auch einen gerechten Kampf bzw. Krieg gegen den IS. Die überwiegend kurdische Bevölkerung der Region Rojava in Nordsyrien hat sich selbstorganisierte demokratische Strukturen aufgebaut.

Während alle anderen Mächte auf ethnische Säuberungen setzen, leben hier Menschen verschiedener Sprachen und Religionen gleichberechtigt zusammen. Frauen sind an allen verantwortlichen Stellen gleichberechtigt beteiligt, ihre Rechte werden gestärkt.

Die Volksverteidigungseinheiten von Rojava, die YPG und die Frauenverteidigungseinheiten YPJ kämpfen gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften in Syrien gegen den IS. Ihrem bewaffneten Kampf gehört die internationale Solidarität.

Gegen den Terror – oder gegen Flüchtlinge?

Die Imperialisten mischen sich überall ein, stürzen Regierungen, führen Kriege und produzieren immer öfter zerfallende Staaten wie in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien oder Somalia. Diese sind Brutstätten neuer Formen des Faschismus, wie des IS.

Freiheitskampf, Revolution, Marxismus-Leninismus – das sind die Todfeinde der Herrschenden und werden deshalb als „Terrorismus“ diffamiert. Tatsächlich sind die Revolutionäre und Kommunisten diejenigen, die am entschlossensten gegen den faschistischen Terror vorgehen.

Der Kapitalismus vernichtet die Lebensgrund­lagen von Hunderten Millionen durch Umweltzerstörung, Ausverkauf des Ackerlands und Überfischung der Meere. Wenn die Menschen vor diesen Zuständen fliehen, um in Europa zu überleben, werden sie von Stacheldraht-Zäunen, Mauern und Kriegsschiffen der NATO aufgehalten. Die deutsche Marine hat die Führung beim NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge in der Ägäis. Der Versorger „Bonn“ kreuzt als Flaggschiff zwischen Lesbos und dem türkischen Festland.

Welche Rolle spielt Deutschland?

Die Bundesregierung stützt sich in der Flüchtlingspolitik vollkommen auf das ultrareaktionäre Regime der Türkei. Kein Wort der Kritik an der Bombardierung kurdischer Städte, kein Wort zur Unterdrückung oppositioneller Kräfte, zur gewaltsamen Auflösung von Frauentags-Demonstrationen.

Es ist gut, dass sich die Friedensbewegung weitgehend einhellig gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wendet. Wie der Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr, der die „Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland“ fordert. Gleichzeitig werden darin aber gefährliche Illusionen verbreitet: wenn von der Bundesregierung statt Militär „Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen“ gefordert werden.

Der deutsche Imperialismus verfolgt seine Ziele besonders mit den Mitteln der Diplomatie, der wirtschaftlichen und finanziellen Durchdringung und Erpressung. Mit Friedenswillen hat das allerdings nichts zu tun. „Der BRD-Imperialismus gründet seinen weltweiten politischen Einfluss heute in erster Linie auf eine geschickte ökonomische Durchdringung des Finanzkapitals mit den internationalen Märkten und nationalen Volkswirtschaften“, heißt es im Entwurf für die Überarbeitung des Parteiprogramms der MLPD.¹

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, analysierte der Militärwissenschaftler Carl von Clausewitz. Die Politik einer imperialistischen Macht wird schon lange vor Kriegsausbruch betrieben, während des Krieges fortgesetzt und nach Beendigung des Krieges weitergeführt – nur jeweils mit anderen Mitteln.

Zur Verteidigung und Ausweitung des Einflusses des BRD-Imperialismus wird die Bundeswehr weiter aufgerüstet und ist heute schon in 18 Ländern im Einsatz. Dazu wurde sie auch zur Berufs­armee umgebaut, was die MLPD ablehnt. Wehrpflichtige bleiben während der Dienstzeit in der Regel mit Arbeitskollegen, Familien und Nachbarn verbunden. Für den skrupellosen imperialistischen Einsatz sind sie daher nicht so leicht zu gebrauchen wie Berufssoldaten: gegen die imperialistischen Konkurrenten und erst recht zur Unterdrückung von Befreiungsbewegungen, schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung.

Leidenschaftlich prangerte Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, Ende Februar die Bundesregierung an: „Die Flüchtlingspolitik wird immer mehr zum Vorwand, um nach rechts zu rücken, eine konterrevolutionäre Politik und eine reaktionäre Außenpolitik zu machen. Man kann sagen, eine konterrevolutionäre Außenpolitik. Innenpolitisch hat die Regierung in den letzten Monaten enorm viele demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Auch außenpolitisch hat sie in rasantem Tempo derart viel verändert und mehr Rechte abgebaut als in den letzten 10 Jahren zusammen.

Ich werde diese Woche nach Tunesien reisen; und ich habe gehört, dass die Bundesregierung zum selben Zeitpunkt mit einem ganzen Tross der Bundeswehr nach Tunesien reist, um dort die Bundeswehr zu stationieren. … Was will die Bundeswehr in Tunesien? Sie wollen verhindern, dass Flüchtlinge von Tunesien über das Mittelmeer nach Lampedusa/Italien reisen.

Die Bundeswehr wird inzwischen in der ganzen Welt eingesetzt. … Man muss … befürchten, dass diese Regierung das Land in einen offenen Krieg reinzieht. Man muss befürchten, dass dann immer mehr unserer Jugendlichen auf dem Schlachtfeld umkommen. Dann sterben sie nicht nur in Afghanistan, sondern in immer mehr Ländern. Überall, wo deutsche Truppen sind, bauen sie ihre Stärke aus, verlängern die Stationierungszeiten.“ ²

Der Friedenskampf und Friedenswunsch hat in Deutschland, von dem zwei Weltkriege ausgingen, eine lange Tradition. Aber das Klassen- und Friedensbewusstsein steht heute vor neuen Anforderungen. Es muss sich hauptsächlich gegen den Imperialismus im eigenen Land richten. Dabei berücksichtigen, dass die USA weiterhin der stärkste imperialistische Räuber mit einem aggressiven Alleinherrschaftsanspruch ist. Und die Friedensbewegung darf sich nicht vor den Karren irgendeiner imperialistischen Macht spannen lassen, die ihren Konkurrenzkampf als Kampf für den Frieden und gegen den US-Imperialismus tarnen. Namentlich Russland tritt seit einiger Zeit so auf.

Der Imperialismus ist besiegbar!

Die Imperialisten verfügen über keinen gemeinsamen Machtapparat. Die heutige Welt ist multipolar geworden – selbst die derzeit einzige Supermacht USA kann nur noch in Bündnissen und Absprachen mit anderen imperialistischen Mächten agieren. Je mehr sich die Imperialisten aber an den verschiedensten Kriegsbrandherden aufreiben, je mehr sie sich gegenseitig bekriegen, um so mehr kommt auch ihre strategische Schwäche zum Tragen – zumal es ihnen auch immer schwerer fällt, die Massen für den imperialistischen Krieg zu gewinnen.

Die Bundeswehr hat größte Probleme, qualifizierte Soldaten für Auslandseinsätze zu finden. Und das, obwohl zusätzlich zum Sold 5 000 Euro im Monat gezahlt werden. Die Bundeswehr ist zu aufwendigen Werbekampagnen gezwungen. Damit handelte sich Deutschland bereits Rügen wegen Verstoßes gegen die UN-Kinderrechtskonvention ein, weil Minderjährige als Soldaten angeworben werden.

Die Kampagne „Mach, was wirklich zählt!“ wirbt mit markigen, sportlich klingenden Sprüchen: „Nur wenn du deine Grenzen suchst, kannst du deine Stärken finden.“ Seit 1992 haben 106 Soldaten der Bundeswehr im Ausland den Tod gefunden. Tausende kamen traumatisiert und zerbrochen zurück. Von wegen „deine Stärken finden.“

Bundeswehr und Rüstungskonzerne fördern militaristische Videospiele, wo der beste Killer gewinnt. Nach Angaben des Publizisten Peter Bürger „fungieren die ‚Spiele‘ inzwischen als Rekrutierungsinstrument. Sie sorgen für den zukünftigen Army Nachwuchs, der mit ihrer Hilfe auch schon eine Art virtuelle Grundausbildung genießt.“³

Die Konsequenz des Friedenskampfs

Die MLPD ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf und kämpft mit ihrem Jugendverband REBELL gegen die Militarisierung von Staat und Gesellschaft.

Keine deutschen Truppen ins Ausland! Für die Auflösung der NATO und der Interventionseinheiten der Bundeswehr und der EU!

Die MLPD tritt allgemein ein für die Abschaffung der Kriege durch die internationale sozialistische Revolution und für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

¹ Mitglieder und Freunde der MLPD beraten diesen Entwurf derzeit in der Vorbereitung des Parteitags

² Auf einer Montagsdemonstration in Gelsenkirchen

³ Bürger, Peter: Kino der Angst – Terror, Krieg und Staatskunst aus Hollywood, Stuttgart 2007, S. 68