Migranten-, arbeiter-, frauen- und umweltfeindlich – der Programmentwurf der AfD
Die AfD inszeniert sich gerne als „Protestpartei“ und „Alternative“ zu den Berliner Parteien. Wofür sie wirklich steht, deutet der Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms an
Arbeitslosen- und Unfallversicherung zerschlagen
Gefordert wird die komplette Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Die bisher von den Unternehmern finanzierte gesetzliche Unfallversicherung soll durch eine „freiwillige“ Selbstversicherung der Beschäftigten ersetzt werden.
Lebensarbeitszeit verlängern
Im Sinne der Monopole ist es auch, dass die AfD die Lebensarbeitszeit weiter verlängern will.
Noch mehr Menschen in Niedriglöhne zwingen
Darauf zielt die Ersetzung des ALG II durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ab. Über deren geplante Höhe schweigt sich der Programmentwurf wohlweislich aus.
Reiche geringer besteuern
Gewerbe- und Erbschaftssteuer will die AfD gleich ganz abschaffen. Ihr „Stufentarif“ bei der Einkommensteuer umfasst eine drastische Senkung der Spitzensteuersätze.
Übergang zur Umweltkatastrophe weiter beschleunigen
Den Ausbau erneuerbarer Energien lehnt die AfD strikt ab, die Laufzeit der Kernkraftwerke will sie „mindestens übergangsweise“ verlängern. Die „Stigmatisierung des CO2 als Schadstoff“ soll beendet, das umweltschädliche Erdgas-Fracking weiter erforscht und an „geeigneten Standorten“ eingesetzt werden.
Frauen zurück an Kinderkrippe und Herd
Die AfD sieht Frauen als Gebärmaschinen an! Eine „aktivierende Familienpolitik“ soll die Geburtenrate vor allem bei „deutschstämmigen Frauen“ erhöhen und den „ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur“ aufhalten. Um Schwangerschaftsabbrüche einzudämmen, soll notfalls eine „Gesetzeskorrektur“ her.
Staatsapparat ausbauen und Jugend kriminalisieren
Als „oberstes Ziel“ in der Sicherheitspolitik bezeichnet die AfD, „die Polizei besser auszustatten“. Das Strafmündigkeitsalter will sie von 14 auf 12 Jahre herabsetzen und das Jugendstrafrecht auf bis zu 18 Jahren begrenzen. Strafverfahren sollen beschleunigt und Urteilsaufhebungen abgeschafft werden.
Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen
Die AfD will die EU-Außengrenzen schließen und das individuelle Asylgrundrecht vollständig abschaffen.
Die AfD ist keine Protestpartei. Sie ist durch und durch reaktionär, und das nicht nur in der Flüchtlingsfrage!
