Mit Tränengas, Knüppeln, Blendgranaten und Wasserwerfern geht mazedonische Grenzpolizei gegen Flüchtlinge vor. Die Bundesregierung diskutiert derweil über ein Gedicht ...

Am Sonntag, den 10. April, versuchten Flüchtlinge im griechischen Idomeni die Grenze nach Mazedonien zu überwinden. Die Grenzpolizei verletzte über 250 von ihnen mit Schlagstöcken, Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern.

11.000 Flüchtlinge in Idomeni fordern ihr Recht auf Schutz, Flucht, Asyl und menschenwürdige Behandlung – verzweifelt, aber auch selbstbewusst. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei als Ergebnis des sogenannten Erdogan/Merkel-Deals.

Diese Vereinbarung ist ein zutiefst menschenfeindliches Verfahren: Wer die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Griechenland geschafft hat, wird interniert und in die Türkei abgeschoben. Dafür darf dann ein syrischer Flüchtling legal aus der Türkei in die EU einreisen. Das heißt, nur wenn jemand sein Leben im Mittelmeer riskiert, kann dafür ein anderer Flüchtling in die EU einreisen. Ertrinkt er bei dem Versuch, dann darf natürlich kein Flüchtling einreisen. Versucht er es erst gar nicht, darf ebenfalls kein Flüchtling einreisen.

Damit versucht die Regierung der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik Herr zu werden, mit einer Verschärfung und Brutalisierung der inhumanen Politik. Der reaktionäre Deal mit der Türkei gerät zunehmend in die Kritik, zuletzt wegen dem Versuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Satire-Sendungen in Deutschland zu drangsalieren. Es gehört zu seinem besonderen System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode, sich als armes Opfer der bösen christlichen EU-Medien zu inszenieren. Damit will er von der neuimperialistischen Machtpolitik innerhalb der Türkei und in der ganzen Region ablenken. Das ist so verlogen, wie die von seiner AKP-Partei organisierten angeblichen „Friedensdemonstrationen“ in Deutschland. Tatsächlich heizt die türkische Regierung den Syrienkrieg an und geht mit Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung vor. Erdogan will das Klassenbewusstsein der türkischen Arbeiterinnen und Arbeiter mit Nationalismus vergiften.

Das Erdogan despotisch ist und keinen Spaß versteht, ist nicht neu. Neu war allerdings vielen Menschen in Deutschland, dass es verboten sein kann, sich über ausländische Würdenträger lustig zu machen. So sieht sich der „Satiriker“ Jan Böhmermann staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenüber, nachdem er in seiner Satire-Sendung bewusst die Grenze zur Schmähkritik überschritten hat.

In die Empörung über diese Medienzensur reiht sich aber mancher Scheinheilige aus der Berliner Politiker-Riege ein: Die EU-Flüchtlingspolitik samt Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und demokratischen und revolutionären Opposition gutheißen, aber jetzt Krokodilstränen vergießen wegen Böhmermanns geschmacklosen Gedicht.

Jörg Weidemann