GSA Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. 03.03.2016

Umweltdossier I/2016

Einleitung

Die Weltklimakonferenz UNFCCC COP21 vom 30.11. bis 11.12.2015 in Paris hat einen Vertrag beschlossen¹, der im wesentlichen ein Betrug ist mit dem Ziel, die Umweltbewegung über Jahrzehnte hinzuhalten. Mit viel Medienrummel wurde herausgestrichen, die Klimaerwärmung auf 2 °C, möglichst sogar 1,5 °C zu begrenzen. Im Abschnitt II.17 des Vertrags wird jedoch zugegeben, das die Zusagen der Staaten zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen von gegenwärtig 36 auf 55 Gigatonnen bis zum Jahr 2030 führen werden. Bereits im letzten Umweltdossier haben wir uns mit der wissenschaftlichen Absurdität von Temperaturobergrenzen auseinandergesetzt. Auf Grund des Wärmeungleichgewichts und selbstverstärkender Effekte besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass selbst mit der heutigen Konzentration an Treibhausgasen bereits 1,5 – 2°C Erwärmung erreicht werden. Damit nicht genug, wird zur Lösung der Klimafrage auch auf die Atomenergie gesetzt.

Das vorliegende Umweltdossier behandelt die Wechselwirkungen der sich entwickelnden Klimakatastrophe mit dem El Niño-Phänomen, mit der fortschreitenden Zerstörung der Wälder, der kapitalistischen Landwirtschaft und der weltweiten Flüchtlingsbewegung. Im Vorfeld der Jahrestage der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima werden deren Entwicklung und die Pläne der Herrschenden zum Ausbau der Atomenergie untersucht. Schließlich wird auf neue Entwicklungen in der Umweltbewegung, insbesondere in der Ernährungsfrage und der Frauenbewegung, sowie die Strategiedebatte zur Lösung der Umweltfrage eingegangen.

1. Das Phänomen „El Niño – Southern Oscillation“ (ENSO) und seine Wechselwirkung mit der Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe

El Niño heißt die warme Phase der „südlichen Oszillation“ im tropischen Pazifik. Das gesamte Phänomen wird ENSO abgekürzt, nach dem englischen „El Niño – Southern Oscillation“. Aufgezeichnete Wetterdaten bestätigen seine Existenz bis zurück zur Mitte des 19. Jahrhunderts. Aus den Spuren in fossilen Korallen kann sein Vorhandensein sogar für die letzten 130.000 Jahre erschlossen werden². Die Oszillation ist unregelmäßig, ein El Niño tritt etwa alle zwei bis sieben Jahre auf, hat seinen Höhepunkt aber immer um die Weihnachtszeit herum. Daher rührt sein Name El Niño, spanisch für „das Christkind“ oder "der Junge“. Diesen Namen bekam es von peruanischen Fischern, für die sein Auftreten das Ende des Fischfangs bedeutete. Die gegenteilige kalte Phase heißt heute entsprechend La Niña, spanisch „das Mädchen“.

Der normale Zustand des tropischen Pazifik besteht darin, dass die Passatwinde warmes Oberflächenwasser vom Osten in den westlichen tropischen Pazifik schieben. Im Osten steigt zum Ausgleich kaltes und nährstoffreiches Tiefenwasser an der Westküste Südamerikas auf. Der Meeresspiegel im westlichen Pazifik liegt dann etwa 40 cm höher als im östlichen. Zum Ausgleich liegt die Thermokline, eine in den Tropen scharfe Sprungschicht zwischen warmem Oberflächen- und kaltem Tiefenwasser, im Westen etwa 150 bis 200 Meter, im Osten nur 50 Meter tief³. Die Temperatur an der Meeresoberfläche beträgt dadurch im tropischen Westpazifik 28 – 30 °C, im tropischen Ostpazifik nur 20 – 24 °C. Durch diesen Temperaturunterschied bildet sich im Westen ein starkes Tiefdruck- und im Osten ein starkes Hochdruckgebiet aus. Das wiederum verstärkt die Passatwinde im Pazifik. Dieser Zusammenhang wird nach dem norwegisch-amerikanischen Meteorologen Jacob Bjerknes, dem Pionier der Erforschung der ENSO, als Bjerknes-Rückkopplung bezeichnet⁴. Hat sich über mehrere Jahre im Westen eine genügende Menge warmen Wassers aufgestaut, so reicht eine zufällige Abschwächung der Passatwinde durch andere Wettereinflüsse und dieses warme Wasser läuft als Kelvin-Welle zurück in den östlichen Pazifik. Der Temperaturunterschied gleicht sich aus oder kehrt sich im Extremfall sogar um. Im sonst trockenen Ostpazifik und dem angrenzenden amerikanischen Kontinent gibt es dann heftige Regenfälle während das sonst feuchte Klima in Ozeanien und dem westlichen Australien plötzlich durch Trockenheit gekennzeichnet ist. Der indische Monsun kann sogar ganz ausbleiben. Eine Kelvin-Welle braucht zwei bis drei Monate, um den Pazifik zu durchqueren. Erst danach ist das El Niño-Ereignis ausgebildet.

Ein Maß für die Stärke von El Niño- und La Niña-Ereignissen ist der „Southern Oscillation Index“ (SOI), der Luftdruckunterschied zwischen Tahiti und Darwin in Australien. Als Standard hat sich heute jedoch der „Ozeanische Niño Index“ (ONI) durchgesetzt, der die über drei Monate gemittelten Abweichungen der Meeresoberflächentemperaturen in dem als „Niño 3.4“ bezeichneten Gebiet zwischen 5° südlicher und 5° nördlicher Breite und zwischen 120° und 170° westlicher Länge gegenüber einem 30-jährigen Mittel angibt. Beide Indizes stimmen in ihrem Verlauf sehr gut überein⁵, was als ein Beleg für die obige Erklärung angesehen wird. In dem Dreimonatsmittel November/Dezember/Januar erreichte der ONI jetzt mit 2,3 den bisher höchsten jemals gemessenen Wert⁶ seit der erstmaligen Bestimmung 1950. Nur der ebenfalls extreme El Niño 1997/98 erreichte in der Spitze auch 2,3. Berücksichtigt werden muss dabei, dass sich der Index auf verschiedene Vergleichszeiträume bezieht, so dass die Verstärkung des El Niño damit unterschätzt wird. El Niño-Ereignisse haben nicht nur im Westen Nord- und Südamerikas und in Ozeanien, Australien und auf dem indischen Subkontinent gewaltige Auswirkungen, sondern haben auch Fernwirkungen in fast allen Teilen der Welt. Nur Nordeuropa bleibt davon weitgehend verschont. Gegenwärtig wird die schlimmste Hungerkatastrophe in Ostafrika seit 30 Jahren durch El Niño verursacht⁷. Auch eine weltweite Korallenbleiche wurde dadurch hervorgerufen⁸. Der bisher stärkste Hurrikan Patricia, der im Oktober 2015 die Westküste Mexikos erreichte, hat sich aufgrund der durch El Niño hohen Meeresoberflächentemperaturen von bis zu 30,5 °C im östlichen Pazifik gebildet⁹.

Es gibt verschiedene Arten von Modellrechnungen zum El Niño, die jedoch oft nur einzelne Aspekte erfassen.Das Kieler Klimamodell¹⁰ mit zunehmender Klimaerwärmung zeigt eine starke Oszillation der ENSO mit extrem starken „Super El Niño“-Ereignissen¹¹. Das Argument von Latif und Mitarbeitern, dass sich mit der Klimaerwärmung auch immer größere Mengen warmen Wassers im Westpazifik aufstauen, die dann zu um so heftigeren Entladungen der Oszillation führen, ist stichhaltig.

Eine Gleichsetzung der Rekord El Nino Ereignisse von 1997/98 mit dem von 2015/16 würde jedoch die Wechselwirkungen mit umfassenden Veränderungen durch den beschleunigten Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe verkennen. Seit 1990 wurde 90% der Überschusswärme durch Klimaerwärmung in den Meeren gespeichert und nur rund 3% in der Atmosphäre. Das entspricht einer zusätzlichen Wärmeenergie von 2x10²³ Joule in den Ozeanen¹², der Energie der Explosion von 5 Hiroshi­ma-Atombomben in jeder Sekunde seit 1990. Damit hat sich die mittlere Oberflächentemperatur der Meere seit 1960 um 1°C erhöht¹³, im Vergleich zu 0,72°C in der Atmosphäre im selben Zeitraum¹⁴. Obwohl die Wärme damit hauptsächlich in die Meere floss, konnte in einer Studie in Science vom Juni 2015 auch nachgewiesen werden, dass die vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPPC) im fünften Zustandsbericht behauptete „Verlangsamung“ der Erderwärmung in den Jahren 1998 – 2012 falsch ist¹⁵. Darauf aufbauend wurde die These einer „Pause der globalen Erwärmung“ von der klimaskeptischen Richtung im Interesse des internationalen Finanzkapitals gefördert. Das Jahr 2015 ist nicht nur das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen, sondern war 0,9 °C wärmer als der Mittelwert des 20. Jahrhunderts. Der Anstieg des Temperaturrekords von 2014 auf 2015 ist mit 0,16 °C der höchste jemals verzeichnete¹⁶.

Mit der starken Erwärmung der Weltmeere bahnen sich umfassende Änderungen in den Zirkulationssystemen des Wassers und der Luft an. Auf die Verlangsamung des Golfstroms durch Schmelzwasser aus Grönland sind wir bereits im Dossier 2/2015 eingegangen. An der Pazifikküste Nordamerikas bildeten sich in Verbindung mit einer Veränderung der dekadischen pazifischen Oszillation seit 2013 drei riesige Warmwasserblasen heraus, in denen die Temperatur um ca. 2.5 – 3°C über den normalen Werten lag¹⁷. Sie sind eine Ursache der Jahrhundertdürre in Kalifornien und brachten eine massive Algenblüte hervor, die zur Einstellung des Fischfangs und der Aquakultur in Kalifornien und Oregon zwang. Die Algenblüte erzeugte in großen Mengen das Nervengift Domoinsäure, welches das menschliche Gedächtnis schädigt. Die gefundenen Werte in Schalentieren und Sardellen betrugen zwischen 95 ppm und 400 ppm, während für den menschlichen Verzehr noch 20 ppm als tolerabel gelten. Die Warmwasserblasen haben sich im Januar 2016 in Verbindung mit dem Rekord-El Niño wieder aufgelöst¹⁸. Die Überschusswärme ist jedoch damit nicht verschwunden, sondern wird weiter in die Tiefen des Pazifiks gepumpt. Tatsächlich nehmen auch die tieferen Schichten der Meere immer mehr Wärme auf¹⁹. Diese Entwicklung könnte sich jedoch auch bald umdrehen. So wurde die Bildung der Warmwasserblasen durch die Klimaerwärmung durch eine sich über den gesamten Pazifik erstreckende sogenannte Interdekadische Pazifische Oszillation gefördert. Sie pumpte über Jahrzehnte atmosphärische Wärme in den Westpazifik. Es gibt Anzeichen, dass sich diese Oszillation nun umzukehren beginnt und damit womöglich die Erwärmung der Atmosphäre beschleunigt wird²⁰.

Gleichzeitig schreitet die Versauerung der Ozeane voran. Seit der Industrialisierung senkte sich der pH-Wert der Meere um 0,1 Einheiten, was einer Zunahme der Protonenkonzentration H+ um 29% entspricht. Die Aufnahme gigantischer Mengen an CO2 verschiebt das Gleichgewicht zwischen Bildung und Auflösung von Calciumcarbonat und trägt damit erheblich zum Bleichen der Korallen bei. Von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung des Stoffwechsels der Meere ist nicht nur der pH-Wert, sondern die Rate seiner Änderung, die 10 mal größer ist als alle natürlichen Änderungen in den Entwicklungskrisen des Lebens in der Erdgeschichte²¹. Rasche Versauerung und Erwärmung stellen das derzeitige Ökosystem der Meere und damit auf der Erde insgesamt in Frage.

Der extrem starke El Niño von 2015/16 unterscheidet sich daher erheblich von dem von 1997/98 und kann nicht auf „gleiche Werte im ONI“ reduziert werden. Die sich entwickelnden umfassende Veränderungen in den Zirkulationssystemen bringen immer heftigere und häufigere Extremwetterlagen hervor. Einige Meteorologen und Klimatologen stufen das jetzige Ereignis als „Monster-El Niño“ ein. „El Niño, ein Satan!“ titelte die bürgerliche FAZ vom 6.2.16. Solch eine isolierte Betrachtung verkennt vollständig, dass sich eine neue Phase im Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe entwickelt, in der die drohende Gefahr umkippender Weltmeere durch Erwärmung, Versauerung und Störungen im globalen System der Meeresströmungen ein Hauptfaktor ist. Der extreme El Niño mit seinen weltweiten Auswirkungen ist nur ein Vorgeschmack, was kommt, wenn die Klimaerwärmung nicht gestoppt wird.

2. Die beschleunigte Vernichtung der tropischen Regenwälder

Im Umweltdossier 2/2015 haben wir dargelegt, dass von den gegenwärtig noch 6,2 Millionen Quadratkilometer Regenwald bei dem heutigen Tempo seiner Vernichtung in 30 Jahren schon nichts mehr übrig wäre. Zur Waldfläche insgesamt kursieren sehr unterschiedliche Zahlen. Dies liegt an sehr unterschiedlichen Definitionen, die von der UNFCCC-Konvention erlaubt werden. Nach Sexton und Co-Autoren²² betrug die weltweite Waldfläche im Jahr 2000 bei einer Definition mit mindestens 10% Landbedeckung durch die Kronen 51,5, bei mindestens 30% 32,2 und bei mindestens 60% nur noch 16,1 Millionen Quadratkilometer.

Der gegenwärtig El Niño hat auch dazu geführt, dass die auf Borneo und Sumatra gelegten Waldbrände durch die Trockenheit außer Kontrolle gerieten und der sie sonst löschende Monsunregen ausblieb. Die Brandstiftungen dienten der Brandrodung für die Anlage von Palmölplantagen. Dabei sind 17.000 Quadratkilometer Wald abgebrannt und der CO₂-Ausstoß dadurch ist mehr als doppelt so hoch wie der gesamte CO₂-Ausstoß Deutschlands pro Jahr²³.

Ein starker Widerstand gegen die Vernichtung der tropischen Regenwälder, wird von betroffenen indigenen Völkern gemeinsam mit Umweltschützern und der Arbeiterbewegung geleistet. Robin Wood berichtet, dass Indigene aus Jambi gemeinsam mit der indonesischen Gewerkschaftsvereinigung SERBUNDO und Umweltschutzorganisationen gegen Landraub und die Regenwaldvernichtung für Palmölplantagen protestierten²⁴. In dem malaysischen Bundesstaat Sarawak auf Borneo kämpfen die Penan auch mit Blockaden von Holzfällerstraßen gegen die Abholzung ihres Lebensraums²⁵. In Brasilien kämpfen Kayapó-Krieger gegen das den Amazonas-Regenwald auf 500 Quadratkilometern zerstörende Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte. Wie die Deutsche Welle berichtete, hat jetzt ein brasilianisches Gericht die Flutung des Stausees gestoppt²⁶. Der Teles-Pires-Stausee wurde dagegen ohne Genehmigung und ohne vorherige Rodung des Terrains geflutet²⁷.

3. Die Entwicklung der die Natur deformierenden Lebensweise und Nahrungsmittelproduktion und die Strategiedebatte zur Lösung der Umweltfrage insbesondere in der Frauenbewegung

Die weitgehende Durchdringung von Meeres- und Erderwärmung, Zerstörung der Wälder und der Meeresökologie, Extremwetterereignissen und den Folgen destruktiver kapitalistischer Landwirtschaft und Landraubs werden in einem El Niño-Extremjahr besonders sichtbar. Allein in Afrika fliehen derzeit 18 bis 20 Millionen Menschen vor den Folgen. Die Erderwärmung macht es in Subsahara-Afrika an vielen Orten unmöglich, die Böden noch zu bewirtschaften. Die Potsdamer Klimaforscher warnen: Wenn wir die Erderwärmung nicht auf zwei Grad begrenzen, werden aus den 20 Millionen Klimaflüchtlingen bald 100 oder 200 Millionen. Tatsächlich trägt die unter der Herrschaft internationaler Agrar- und Rohstoffmonopole betriebene kapitalistische Landwirtschaft mit Bodenzerstörung, Massentierhaltung, Transporten und Verpackung zwischen 44% und 57% aller Treibhausgasemissionen bei.

Es entwickelt sich eine weltweite Nahrungsmittelkrise, von der Frauen als Ernährerinnen der Familien besonders betroffen sind. Vor diesem Hintergrund bekommt der Kampf um Nahrung und die Forderung nach Nahrungsmittelsouveränität als das Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu definieren, eine größere Bedeutung. Diese Forderung wurde anlässlich der Welternährungskonferenz 1996 von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Via Campesina geprägt. Via Campesina besteht aus 164 regionalen und nationalen Organisationen in 73 Ländern und vertritt nach eigenen Angaben rund 200 Millionen Kleinbauern. Leitmodell von Via Campesina ist eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die auf nachhaltige Weise vor allem Nahrung für die lokale Bevölkerung produzieren soll. Selbstversorgung, lokaler und regionaler Handel sollen Vorrang vor Exporten und Welthandel haben. Auch wenn das unter der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals eine Illusion ist und man allgemein kleinbäuerliche Landwirtschaft nicht propagieren kann, ist die Auseinandersetzung um die „Nahrungsmittelsouveränität“ eine wichtige Plattform für den Zusammenschluss von Kleinbauern und besonders der Bäuerinnen. Die Forderung wird von der People's Coalition on Food Sovereignty (PCFS) unterstützt, deren Direktorin Dr. Azra Sayeed ist, die am Frauenpolitischen Ratschlag in Chemnitz teilnahm und auch das Umweltforum auf der Weltfrauenkonferenz in Nepal mit organisiert. Die PCFS unterstützt den Volkswiderstand der Bauern, orientiert jedoch gleichzeitig auf Einflussnahme auf die Herrschenden durch Parallelveranstaltungen auf dem UN Welternährungsgipfel.

Im Aufruf von Via Campesina zur Beteiligung an Massenaktionen gegen den Pariser Klimagipfel wird die Rolle der internationalen Monopole in der Deformierung des Welternährungssystems angegriffen. „Der Agrarsektor internationaler Monopole einschließlich der fossilen Ressourcen um Nahrung zu produzieren, umzuwandeln und zu transportieren trägt zwischen 44 und 57% aller weltweiten Treibhausgasemissionen bei.“²⁸ „Statt Ernährung für die Weltbevölkerung produzieren internationale Konzerne Hunger, Fehlernährung, Landraub, Landvertreibung und eine Klimakrise, die sie nun mit falschen Lösungen der UN zur Quelle neuer Profite machen wollen.“²⁹ Via Campesina tritt für einen „Systemwechsel“ mit einer ökologischen Landwirtschaft ein und betont die Rolle der internationalen Frauenbewegung im Umweltkampf. Wenn jedoch die kleinbäuerliche Landwirtschaft als die Lösung der Klimakrise bezeichnet wird³⁰, wird die Notwendigkeit der Schmiedung des Bündnisses der Kleinbauern mit der internationalen Arbeiterklasse zur revolutionären Überwindung des Imperialismus verkannt.

Im Protest gegen die Unterordnung der Landwirtschaft und nationalen Ressourcen unter das internationale Finanzkapital fand in Chalatenango, El Salvador, vom 10. – 12. November 2015 das kontinentale Treffen der sozialen Organisationen zum Thema "Public private Partnerships: Bedrohungen für die Landwirtschaft, Fischerei und Ernährungssouveränität" statt. Am 16.1.2016 demonstrierten in Berlin 23.000 Menschen unter der Losung „Wir haben es satt“ gegen die Agrarmonopole. Am 21.5.2016 findet der internationale Marsch gegen Monsanto statt. Die Facebook-Seite hat bereits 1 Million Unterstützer und es sind bisher 155 Aktionen auf allen Kontinenten geplant, keine davon jedoch in Deutschland.

Der Kampf um die Grundlagen der Ernährung bekommt auch eine große Bedeutung in Regionen, die einer imperialistischen Blockadepolitik unterliegen, wie Rojava, Palästina und zeitweise Nepal. Nepal hat zum ersten Mal in seiner Verfassung von 2006 das Recht auf „Ernährungssouveränität“ aufgenommen. In der Verfassung vom September 2015 wurden diese Rechte nochmals erweitert. Artikel 36 (1) garantiert das Recht auf Nahrung für jeden Bürger, Artikel 36 (2) garantiert, dass jeder Bürger das Recht hat, vor einer lebensbedrohenden Nahrungsmittelknappheit geschützt zu werden. Artikel 36 (3) garantiert, dass jeder Bürger das Recht auf Nahrungsmittelsouveränität besitzt, wie es vom Gesetz ausgeführt wird. Artikel 42 gibt das Recht auf soziale Gerechtigkeit, was die Nahrungsmittelversorgung mit einschließt. Die UN Welternährungsorganisation FAO begrüßte am 1. Oktober 2015 diese Rechte.³¹ Am 11.12.2015 warnte der regionale Direktor für Asien und Pazifik des UN Welternährungsprogramms (WFP) vor ernstem Mangel an Nahrungsmitteln und Treibstoffen in Nepal durch die Blockade an der südlichen Grenze zu Indien. „Die Leute kämpfen darum, ihre Familien zu ernähren, weil die Kosten für Lebensmittel jenseits ihrer Möglichkeiten ansteigen. So kurz nach dem Erdbeben, könnte diese Krise (…) zu einem Anstieg der Unterernährung führen"³². In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert die WFP alle Seiten auf, die Blockade an der südlichen Grenze zu mildern.³³ Sowohl die ICOR als auch die Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen protestierten gegen die Blockade: “Gegen den 'indischen Expansionismus' haben über 100 führende Vertreter linker, demokratischer und revolutionärer Parteien bzw. Massenorganisationen sowie fortschrittliche Kulturschaffende eine gemeinsame Protesterklärung verfasst. Sie fordern den Stopp der Einmischung Indiens: „Es ist das Recht des souveränen nepalesischen Volkes, seine Regierung zu wählen, zu entscheiden, welches Regierungssystem es haben will, seine eigene Verfassung auszuarbeiten.“ .³⁴ Die Blockade wurde zu Beginn des Jahres 2016 von der indischen Regierung zunächst für 2 Monate ausgesetzt.

In Palästina lasten die Folgen der Klimaerwärmung auf die Bauern und insbesondere Frauen auf Grund der Ressourcenknappheit durch die israelische Besetzung und Blockadepolitik verstärkt. Dies berichtete Hiba Al-Jibeihi, Direktorin der palästinensischen Union of Agricultural Work Committees (UAWC) auf dem alternativen Klimaforum in Paris im Dezember 2015.³⁵ Die UAWC arbeitet mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammen und tritt für eine Gesellschaft ein „in der Nahrung und soziale Gerechtigkeit garantiert wird in einem demokratischen und freien Palästina, das Souveränität über seine Ressourcen genießt und in dem sowohl Bauern und als auch Bäuerinnen zu allen Aspekten des Lebens beitragen“³⁶

4. Die Entwicklung regionaler Umweltkatastrophen als eine wesentliche Ursache der weltweiten Flüchtlingsbewegung

Das Internal Displacement Monitoring Centre (Norwegian Refugee Council) meldet, dass von 2008 bis 2014 durchschnittlich pro Jahr 26,4 Millionen Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben wurden; jede Sekunde also eine vertriebene Person. 22,5 Millionen Menschen waren es allein durch wetterbedingte Katastrophen wie Stürme, Wirbelstürme und Überschwemmungen. Täglich sind das 62.000 Menschen. In den Jahren 2008 bis 2014 summiert sich das auf 184,6 Millionen Menschen. 87% davon wurden durch wetterbedingte Katastrophen vertrieben und nur 14% durch geophysikalische wie Erdbeben oder Vulkanausbrüche. Im Jahr 2014 wurden 19,3 Millionen Menschen vertrieben, 91% davon wetterbedingt. Hochrechnungen ergaben, dass in etwas mehr als 40 Jahren, seit 1970, die Zahl der durch Naturkatastrophen Vertriebenen um 60% zugenommen hat. Dabei wurde das Bevölkerungswachstum bereits herausgerechnet. Den größten Zuwachs hatten dabei wetter- und klimabedingte Katastrophen. Für den Anstieg machen die Autoren des Berichts den „Klimawandel“ und die gestiegene Bevölkerungszahl in gefährdeten Gebieten verantwortlich.³⁷

Der Bericht des IDMC erfasst nur Einzelereignisse. Vertreibung durch Dürre und allmähliche Umweltzerstörung werden nicht erfasst. Der imperialistische Ökologismus bestreitet nicht, dass es zu Umweltflüchtlingen kommt. Er vertuscht aber das wahre Ausmaß und seine Ursachen. „Wetterextreme hat es schon immer gegeben“, „man kann ja gar nicht unterscheiden ob das nun vom menschengemachten Klimawandel kommt oder nicht“, sind Argumente, die häufig gebracht werden. Ursache von Zerstörungen sei nicht die Profitwirtschaft, sondern die schlechten Lebensbedingungen, mangelhafte Kommunikation, fehlende Technik oder die Korruption von Staatsangehörigen.

Als in den 1970er Jahren eine Dürreperiode in der Sahelzone mit vielen Millionen betroffener Menschen einsetzte, wurden die Opfer zu Tätern gemacht. Die Bauern würden mit Überweidung ihre eigene Lebensgrundlage zerstören. Tatsächlich waren es aber Veränderungen in der Wassertemperatur des indischen Ozeans und des westafrikanischen Monsuns als Folge der Erderwärmung, die zu häufigeren Dürren führten. Valerie Amos, die Chefkoordinatorin der UNO für Nothilfeaktionen, weist darauf hin, dass die Häufigkeit der Krisen in der Sahelzone dramatisch zugenommen hat: Während früher ungefähr alle zehn Jahre mit Hungerkatastrophen zu rechnen war, treten sie jetzt im Abstand von nur noch zwei bis drei Jahren auf (2005, 2008, 2010, 2012). 5 Millionen Kinder unter 5 Jahren waren 2014 unterernährt. UNO und FAO strebten an, für 11,8 Millionen die Lebensmittelhilfe zu organisieren.³⁸ Bei weitem zu wenig. Diese Situation zwingt viele Männer und Frauen dazu, Wanderarbeiter zu werden. In den Trockenmonaten verdingen sie sich als Wanderarbeiter auf den Kakao-Plantagen in Ghana und Frauen als Haushaltshilfe in den Städten.

5. Die Entwicklung der Atomkatastrophe von Fukushima und die Pläne des internationalen Finanzkapitals zum Ausbau der Atomenergie

Im Dezember 2015 waren weltweit 433 Atomkraftwerke betriebsfähig, davon 99 in den USA, 58 in Frankreich, 43 in Japan, 34 in Russland und 30 in China³⁹. Im Januar 2016 waren 166 Atomkraftwerke neu geplant, davon 40 in China, 25 in Russland, 24 in Indien und trotz der Atomkatastrophe von Fukushima weitere 9 in Japan⁴⁰. Die 43 betriebsfähigen japanischen Reaktoren waren nach der Katastrophe von Fukushima zunächst außer Betrieb genommen worden; doch am 11. August 2015 ging als erster und bisher einziger der japanischen Reaktoren der Block 1 des Atomkraftwerks Sendai in der südwestlichen Provinz Kagoshima trotz Protesten und der Ablehnung der Mehrheit der Japaner wieder in Betrieb⁴¹. Schon als die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) am 16. Januar 2013 in ihrer Statistik die japanischen Reaktoren in die Kategorie „Long-Term Shutdown“ (langfristig heruntergefahren) verschob, musste sie dies bereits drei Tage später auf Verlangen der japanischen Abe-Regierung wieder zurücknehmen.⁴² Für den Rückbau bis zum Jahr 2030 sind weltweit nur 297 Atomkraftwerke vorgesehen, 165 in Europa, 71 in Amerika, 59 in Asien und 2 im Nahen Osten und Afrika⁴³.

Die Katastrophe von Fukushima dauert nach wie vor an. Eine Studie des Nationalen Instituts für Umweltstudien (NIES) stellte einen Rückgang der Schalentiere in der Küstenregion südlich des AKW Fukushima fest⁴⁴. Zur Entwicklung von Krebs gibt es in Japan nur eine einzige Studie zum Schilddrüsenkrebs bei Kindern. Danach mussten 115 Kinder bereits operiert werden, weil sie eine besonders aggressive Form davon hatten, in einem Zeitraum, in dem man bei den 300.000 untersuchten Kindern normalerweise nur 4 Fälle erwarten würde. Nach Dr. med. Alex Rosen sind andere nicht untersuchte Krebsarten in weitaus größerer Zahl zu erwarten⁴⁵. TEPCO, der Betreiber des Katastrophenreaktors, meldete am 19. Januar Fortschritte in der Abnahme des kontaminierten Wassers dank der Fertigstellung der Spundwand, die den Austausch des Wassers aus den Reaktorgebäuden mit dem Meer verhindern soll. Da die Filterung von radioaktivem Tritium aus dem Wasser in großem Stil unmöglich ist, plant TEPCO, das Wasser einfach bei hohen Temperaturen verdunsten zu lassen und den Dampf in großer Höhe freizusetzen, so dass sich das Tritium verteilt⁴⁶. Auf der anderen Seite lehnt TEPCO es jetzt mit juristischen Spitzfindigkeiten ab, die Kosten für die Dekontamination von Gebieten zu übernehmen, in die langfristig keine Rückkehraussicht besteht⁴⁷.

Die belgischen Atomreaktoren Doel-3 und Tihange-2 an der deutschen Grenze in der Nähe von Aachen machen in letzter Zeit wegen Materialfehlern und Rissen in den Reaktordruckbehältern Schlagzeilen. Zeitweilig mussten sie abgeschaltet werden. Das Bundesumweltministerium erklärt dazu, es werde sich „intensiv fachlich mit den Informationen der belgischen Aufsichtsbehörde auseinandersetzen" und gegebenenfalls "mit weiteren sicherheitstechnischen Fragestellungen kritisch an die belgische atomrechtliche Aufsichtsbehörde FANC herantreten"⁴⁸. Wenn Umweltministerin Hendricks beteuert, sie habe keine Handhabe gegen den Betrieb der maroden belgischen Reaktoren, so kritisiert „.ausgestrahlt“ zurecht, dass diese Reaktoren mit Uran aus der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen laufen. Fünf weitere Transporte von Brennelementen aus Lingen zum Atomkraftwerk Doel hat das Hendricks unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz bereits genehmigt⁴⁹. Die Brennelementefabrik in Lingen hat trotz des Geredes vom „Atomausstieg“ auch eine unbegrenzte Betriebsgenehmigung.

6. Der Kampf um die Denkweise in der Anti-Atombewegung, der Kampf zur sofortigen Stilllegung aller Atomenergieanlagen weltweit und die Aufgaben zum fünften Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

In Japan plant die Regierung jetzt schon, die Olympischen Spiele 2020 auch massiv zur Werbung und Verharmlosung der Atomenergie einzusetzen. Dazu wurden eigens die Städte Inawashiro und Koriyama in der Präfektur Fukushima den Sportlern aus Ghana und den Niederlanden als Gastgeber zugewiesen. „Das Gastgeber-Projekt umfasst neben Fukushima auch die Präfekturen Iwate und Miyagi, die besonders schwer von den Tohoku-Katastrophen 2011 getroffen worden waren. Das Austauschprogramm soll unter anderem Gerüchte über die Gefährdung durch Radioaktivität bekämpfen und den Wiederaufbau der Region Tohoku fördern.“ schreibt Jens Proll im Nachrichtendienst Spreadnews⁵⁰. Radioaktivitätsmessungen der Schweizer Organisation „Green Cross“ haben beispielsweise im Stadtpark von Koriyama eine Dosis von 20 Millisievert pro Jahr ergeben, dem 20fachen des internationalen Grenzwerts; sogar 26 Millisievert wurden an einer Straße von Koriyama gemessen⁵¹.

Eine Kampagne von „.ausgestrahlt“ und dem Umweltinstitut München zielt darauf ab, die gesetzlich festgelegte Abschaffung der Brennelementesteuer Ende 2016 durch eine Änderung dieses Gesetzes zu verhindern. Während die Kritik an der Subventionierung der Atomenergie durch die Abschaffung der Brennelementesteuer völlig berechtigt ist, werden mit dieser Kampagne zugleich Illusionen in die SPD verbreitet, weil sie die Verlängerung der Brennelementesteuer in ihrem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl stehen hatte. Mit dem Beispiel des AKW Grafenrheinfeld, das im Sommer 2015 ein halbes Jahr vorzeitig vom Netz genommen wurde, weil der Austausch der Brennelemente nicht mehr rentabel war, wird durch die Kampagne weiter die reformistische Illusion geschürt, solche Verteuerungen der Atomenergie würden schon allein zur Stilllegung der Atomkraftwerke führen⁵².

Die Jahrestage der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind für die Anti- Atom-Bewegung Anlass, auf die Straße zu gehen und die Forderung nach sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu erneuern. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) führen vom 26. – 28.2. 2016 zusammen mit anderen Umweltorganisationen einen Kongress „5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl“ in Berlin durch⁵³.