Sava Petrov ist 2014 aus Serbien geflüchtet, weil er und seine Familie dort als Angehörige des Volks der Roma verfolgt wurden. Bei einer Diskussionsrunde mit Flüchtlingen während des Rebellischen Musikfestivals in Truckenthal am 14./15. Mai berichtete er von seinem Fall

Die „Rote Fahne“ ging dem nach und stieß auf eine skandalöse Praxis der reaktionären Asylpolitik in Deutschland. Wie viele andere Roma-Angehörige in Serbien, waren Sava Petrov und seine Familie seit Jahren Übergriffen nationalistischer, faschistischer Kräfte ausgesetzt. Sie drohten: „Wir werden euch alle umbringen.“ Er berichtet: „Erst seit dem Krieg hat sich das so entwickelt. Vorher haben wir friedlich mit den Serben zusammengelebt.“ Der „Krieg“ war der von 1991 bis 1999 dauernde Jugoslawien-Krieg, der zum Zerfall des früheren Vielvölkerstaats führte. Die kriegführenden Regierungen der Nachfolgestaaten schürten massiv nationalistische Stimmungen, um die Völker gegeneinander aufzuhetzen, und förderten faschistische Kräfte.

Sava Petrov wollte nicht fliehen. Er sagt, dass sie als Roma in Serbien zwar unter großer Armut leiden und nur schwer Arbeit finden. Das sei für ihn allein kein Grund zur Flucht gewesen. Immer wieder zog er mit seiner Familie in den letzten zehn Jahren in andere Nachbarorte im Umkreis von 70 bis 80 Kilometern. Aber: „Wir wurden immer wieder Opfer von Übergriffen. Wir haben ständig Probleme. Zuletzt war es unerträglich.“

So warf jemand in das Haus seines Bruders nachts einen Molotowcocktail. Ein Zimmer brannte aus. Es war Glück, dass sich niemand darin aufhielt. Sie mussten sich verstecken, und die Kinder trauten sich aus Angst nicht zur Schule. Sava Petrovs jüngste, damals 11-jährige Tochter Jaquelina, wurde auf der Straße vom Vater eines Mitschülers angegriffen, mit dem sie sich gestritten hatte. Er brach ihr den Arm. Sava Petrov weiß: „Die Polizei greift da nie ein. Ich habe den Täter bei Polizei und Gericht angezeigt. Allerdings ist er ein mächtiger Mann. Danach ist nichts weiter passiert.“ Der gleiche Mann griff Jaquelina noch einmal an, brach ihr dabei die Nase und verletzte sie am Mund. Ihre Großmutter, die sie schützen wollte, erlitt einen Hirnschlag. Sie kam ins Krankenhaus. Während Sava Petrov mit seiner Familie bei seiner Schwester im Nachbarort Schutz suchte, zerstörten anonyme Angreifer auch seine Wohnung. Über diese Ereignisse berichteten mehrmals serbische Fernsehsender – Videos dazu sind auf „Youtube“ zu finden.

Wer nun denkt, dieser Fall ethnischer Verfolgung sei so eindeutig, dass Sava Petrov und seine Familie in Deutschland Asylrecht erhielten – täuscht sich gewaltig. Sein Asylantrag wurde ebenso abgelehnt wie die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens. Wenig später – am 16. März 2016 – auch die Klage dagegen. Begründung: Sava Petrov sei zum Zeitpunkt seiner Flucht „keinen asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt“ gewesen. Auch nach einer Rückkehr sei das nicht zu befürchten. Schließlich übe „die Regierung Serbiens … keine gezielte Unterdrückung bestimmter Gruppen aus“. Als „Beweis“ dafür muss ein 2002 beschlossenes „Minderheitengesetz“ herhalten. Als ob dies an der alltäglichen Diskriminierung von Roma und Duldung dieser Diskriminierung durch staatliche Stellen irgendetwas ändern würde.

Getreu dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, behauptet der Richter in seinem Urteil vom April 2016, dass es „keinerlei Hinweise auf eine politische Verfolgung von Personen der Volksgruppe der Roma in Serbien“ gebe. Er stützt sich dabei auf die Einlassungen des Vertreters des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“.

Alles, was nicht in dieses Bild passt, wird als „Einzelfälle“ heruntergespielt. „Strafrechtlich relevante Übergriffe durch Privatpersonen“ seien „offensichtlich unerheblich“. Daran ändert auch das Eingeständnis nichts, dass „Übergriffe im Einzelfall nicht verhindert werden“ könnten und es bei ihrer Aufklärung durch die Behörden „noch zu Vollzugsdefiziten kommt“. Dass auch die täglichen Lebensumstände vieler Roma in Baracken ohne Strom, ohne Aussicht auf Arbeit und Recht auf Sozialhilfe eine ständige Diskriminierung bedeuten, wird bei solchen Bescheiden und Urteilen ohnehin vollständig ausgeblendet. In – wenn auch veränderter Form – setzt sich die Diskriminierung von Sava Petrov und seiner Frau im Flüchtlingsheim von Suhl fort. Seiner kranken Frau wird die dringend benötigte ärztliche Behandlung seit Monaten verweigert.

All das liegt ganz auf der Linie der regierungsamtlichen Einstufung von Serbien, aber auch von anderen noch reaktionäreren Regimes, zu „sicheren Herkunftsstaaten“. Das Beispiel von Sava Petrov belegt, wie geheuchelt das ist. Es unterstreicht die Notwendigkeit, sich einzusetzen für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Auch Sava Petrov und seine Familie müssen unverzüglich Asyl erhalten.