„Sichere Rente“ – eine staatsmonopolistische Lebenslüge

August 2016: Vor allem in der Zeit nach dem II. Weltkrieg bemühten sich bürgerliche Politiker darum, die arbeitenden Menschen in der vermeintlichen Sicherheit einer auskömmlichen Rente zu wiegen

Diese Illusion war lange Jahre eine der hauptsächlichen Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD. Die Realität sah und sieht anders aus.

Die vor 127 Jahren eingeführte Gesetzliche Rentenversicherung zielte als Bestandteil der Bismarck’schen Sozialgesetze auf die Eindämmung des wachsenden Einflusses der damals revolutionären Sozialdemokratie. Sie war zunächst nur als „kleines Zubrot“ für Rentner gedacht. Damit gab sich die Arbeiterbewegung nicht zufrieden und erkämpfte weitere Zugeständnisse. Unter anderem die Einbeziehung der Angestellten in die Gesetzliche Rentenversicherung im Jahre 1913. 1916 dann die Herabsetzung des Renteneintrittsalters von 70 auf 65 Jahre, 1927 die Hinterbliebenenrente für Arbeiterwitwen usw. Aber Inflation, Wirtschaftskrisen und Weltkriege fraßen immer wieder das aus den Beiträgen angesparte Rentenvermögen auf (Kapitalanlagen der Renten­versicherung, aus deren Gewinnen die Renten finanziert werden), sodass selbst das „Zubrot“ gekürzt und die Auszahlung zeitweise ganz eingestellt wurde. Der Hitler-Faschismus enteignete faktisch das gesamte Rentenkapital gegen Rüstungsanleihen, die am Ende des II. Weltkriegs wertlos waren. Anschließend wurden auch alle Formen der „privaten Vorsorge“ wie Lebensversicherungen, Betriebsrenten usw. 1948 mit der Währungsreform radikal abgewertet.

Die Altersarmut hatte in den Nachkriegsjahren trotz Gesetzlicher Rentenversicherung ein bis dahin nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Gewerkschaften forderten deshalb eine „existenzsichernde Altersversorgung“. Eine Rente als „Lohnersatz“ versprach die Adenauer-Regierung mit der Großen Rentenreform von 1957. Das bis dahin geltende Kapitaldeckungsverfahren wurde durch ein Umlageverfahren ersetzt. Angeblich sollte dadurch mit jeder Bruttolohnsteigerung der Versicherten auch die Rente steigen.

Trotz vorübergehender Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Rentner in der Periode der „Reformen von oben“ konnte dieses Versprechen nie eingelöst werden. Spätestens mit der Neuorganisation der internationalen Produktion unter dem Diktat des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals begann ein regelrechtes Wettrennen der nationalen Staaten im systematischen Abbau der Rentenrechte und -leistungen.

Kinder werden immer geboren“, hatte Adenauer für die Umlagefinanzierung argumentiert. Die chronische Krise der bürgerlichen Familienordnung ließ jedoch die Geburtenraten sinken. Wenn die bürgerlichen Politiker damit heute die Bezahlbarkeit der Renten infrage stellen und die Rückkehr zum Kapitaldeckungsverfahren fordern, ist das nur eine Rechtfertigung für den Ausbau der privaten Altersvorsorge und damit der Abwälzung der kapitalistischen Risiken auf die Werktätigen. Die sprunghaft gestiegene Arbeitsproduktivität macht die Renten heute bezahlbarer denn je.

(fb)

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