Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seinem Land eine faschistische Diktatur errichtet

Seit dem gescheiterten Militärputsch und der Verhängung des Ausnahmezustands am 15./16. Juli wurden mehr als 35.000 Menschen verhaftet, rund die Hälfte von ihnen bleibt in Haft. 82.000 Menschen wurden entlassen oder vorläufig suspendiert – meist mit der Begründung, Anhänger der konkurrierenden islamistisch-chauvinistischen Gülen-Bewegung zu sein.

Tatsächlich richtet sich Erdogans Vorgehen vor allem auch gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte. So hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschriften gegen die HDP(1) -Politiker Selahattin Demirtas und Süreyya Önder vorgelegt. Ihnen werden fünf Jahre Haft angedroht, nur weil sie 2013 an einer Newroz-Feier teilnahmen, bei der es Rufe zugunsten der PKK und Abdullah Öcalans gab.

In Verbindung mit dem Ausbau der offenen Unterdrückung setzt Erdogan zugleich auf eine sozialfaschistische Demagogie. Im Zentrum steht dabei seine Behauptung, die Abschaffung und Beschneidung von immer mehr bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten diene der „Rettung der Demokratie“. Nach der gleichen zynischen Logik könnte sich der Henker für die „Erlösung“ seiner Opfer feiern lassen. Auch Hitler hat nach dem Regierungsantritt der NSDAP nicht sofort das Parlament aufgelöst. Das schrittweise Vorgehen ist eine gängige Methode zur Täuschung der Massen über die reale Errichtung faschistischer Diktaturen. Der Übergang zur offen terroristischen Unterdrückung jeglichen Widerstands ist Ausdruck der wachsenden Probleme des Erdogan-Regimes, die Massen für seine Politik zu gewinnen.

Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte der Türkei zu einem gemeinsamen Vorgehen finden. Ein erster Schritt dazu war ein Treffen verschiedenster Kräfte der revolutionären Linken, der kurdischen Bewegung und fortschrittlichen Gewerkschaftsbewegung bis hin zu linksreformistischen Kräften, das am 11. August in Ankara stattfand. Die gemeinsam verabschiedete Erklärung richtet sich sowohl gegen den Militärputsch als auch gegen den von Erdo˘gan verhängten Ausnahmezustand. 22 Organisationen haben sie unterzeichnet, darunter die Gewerkschaftsverbände DISK und KESK, die linken Parteien HDP, DP, EMEP, EHP, DBP, ESP, SEP, SYKP, YSGP sowie zwei alevitische Verbände.

(1) Demokratische Partei der Völker