Neun Menschen werden gezielt erschossen

Die Polizei sieht keine rassistischen oder faschistischen Motive. So war es bei den Morden des NSU. Und so war es wieder bei dem Anschlag in München am 22. Juli 2016. Was steckt hinter dieser Vertuschung?

Kurz nach dem Massaker mit 84 Toten im französischen Nizza am 14. Juli 2016 kam es auch in Deutschland zu einer Serie brutaler Anschläge:

In einem Zug bei Würzburg geht am 18. Juli ein Anhänger des IS („Islamischer Staat“) mit Beil und Messer auf Fahrgäste los. Er verletzt fünf Menschen teilweise lebensgefährlich. In den Medien steht: Er war „psychisch labil“. Tatsächlich hat er noch kurz vor der Tat direkte Verbindung mit dem IS und bekannte sich zu dessen Zielen.

In München erschießt am 22. Juli ein faschistischer Deutsch-Iraner kaltblütig neun Menschen mit Migrationshintergrund. Gezielt hat er junge Migranten zum Platz vor dem Einkaufszentrum gelockt. Die Behörden sprechen von einem „Amoklauf“.

In Ansbach zündet am 24. Juli ein Syrer heimtückisch eine Splitterbombe und verletzt 15 Menschen. Sie waren zu einem Musikfestival gekommen. Die Regierung spricht von einem „Islamisten“.

Die Psychologisierung oder religiöse Verbrämung ist nichts als ein riesiges Ablenkungsmanöver. Die MLPD vertritt den Standpunkt, dass es sich bei allen drei Fällen um faschistische Anschläge handelt.

Warum ist das faschistisch?

Faschistischer Terror dient der Errichtung, Propagierung oder Stabilisierung der brutalsten und offen reaktionären Herrschaftsformen zur Unterdrückung revolutionärer und demokratischer Bestrebungen, Gewerkschaften und Freiheitsbewegungen. Deshalb richtet er sich in abscheulicher Weise gegen die Massen. Dieser Terror will Angst und Schrecken verbreiten, die Menschen einschüchtern. Er ist oft von extremem Antikommunismus, Frauenfeindlichkeit, abgrundtiefem Hass auf alles Fortschrittliche, von Größenwahn oder fanatischem Glauben an die Höherwertigkeit der eigenen Ethnie oder Religion geprägt.

Es macht keinen Unterschied, ob faschistischer Terror vom NSU oder anderen deutschen Faschisten, vom IS, von Salafisten, christlichen Fundamentalisten, Hindu-Fanatikern oder türkischen Grauen Wölfen ausgeht – in ihrer Denkweise gegenüber den Massen sind sie identisch.

Verschleierung

Die unterschiedlichen Gesichter dieses Terrors dienen der Verwirrung und Spaltung der Massen. Beim Anschlag in München wird das besonders deutlich. Der deutsch-iranische Attentäter bezeichnete sich als Arier und war stolz, am gleichen Tag wie Hitler Geburtstag zu haben. Er bereitete seinen Anschlag für den 5. Jahrestag des faschistischen Massenmords an 77 Jugendlichen durch Anders Breivik in Norwegen vor. Nach ersten Angaben der Ermittler fand sich das rassistisch-antikommunistische „Manifest“ von Breivik auf dem Rechner des Täters, was später aber bestritten wurde. Trotzdem geht die Staatsanwaltschaft entgegen allen Fakten nicht von faschistischen Motiven aus, sondern von psychischen Problemen.

Die Herrschenden wollen die gesellschaftlichen und politischen Hintergründe im Dunkeln lassen, um eine möglichst diffuse, allgemeine Terrorangst zu schüren. Natürlich sind alle diese Täter auch psychisch und charakterlich schwer gestört. Aber das ist Ergebnis der extremen Destruktivkräfte des Faschismus – und nicht die Ursache des Problems.

Von wegen Anti-Terrorkampf

Die Herrschenden wollen den Eindruck erwecken, dass sie konsequent gegen „den Terror“ vorgehen. Tatsächlich geht es um etwas ganz anderes. Stefan Engel, der Vorsitzende MLPD, kam bereits 2011 zu folgendem Urteil: „Tatsächlich soll nicht die ‚Demokratie‘ vor Terroristen, sondern die Diktatur der Monopole mit Staatsterror vor der revolutionären Arbeiter- und Volksbewegung ‚gerettet‘ werden.“¹ Dafür werden gezielt faschistische Stoßtrupps geduldet oder gar gefördert:

Die Bundesregierung deckt wissentlich die Unterstützung des IS durch das Erdo˘gan-Regime und schweigt zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei. Inzwischen ist bekannt, dass die Bundesregierung intern die Türkei schon lange als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Faschisten einschätzt. In Deutschland werden faschistische Organisationen wie die NPD oder auch die türkischen Grauen Wölfe geduldet. Rund 500 hauptamtliche Agenten mit 6000 weiteren Informanten beschäftigt der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland.² Aber der Freundschaft zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Recip Tayyip Erdo˘gan tut all das keinen Abbruch.

Die NPD kann ihre menschenverachtende Propaganda sogar mit staatlicher Finanzierung betreiben. Im Fernsehen wurden in epischer Breite die Propaganda-Videos des IS mit seinen Wagenkolonnen, seinen schwarzen Fahnen und seinem Terror gezeigt –zum Teil zur besten Sendezeit.

Kein Wort verlieren die deutschen Behörden darüber, dass unter ihren Augen über 850 Islam-Faschisten aus Deutschland über die Türkei in den Nahen Osten ausreisten. Dort schlossen sie sich dem IS an und überzogen die Bevölkerung mit Terror. Wenn reaktionäre Innenpolitiker die davor Geflohenen unter Generalverdacht stellen, ist dies an Zynismus kaum zu überbieten.

Noch mehr Staatsgewalt?

Der faschistische Terror wird sogar zur Rechtfertigung der Faschisierung des Staatsapparats verwendet. Kaum ein Wahlkämpfer von CDU/CSU und SPD, der heute nicht nach mehr Polizei und Staatsgewalt ruft. Sogar bei den Grünen oder der Linkspartei kann man solche Töne hören. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland wird nicht nur gefordert. Beim Anschlag in München wurde bereits eine Einheit in Bereitschaft versetzt. Begründet wird das unter anderem damit, dass die Bundeswehr „über Fähigkeiten und Techniken verfüge, die die Polizei nicht habe“.³ Diese Logik kann selbst ein Teil der bürgerlichen Presse nicht nachvollziehen. So hieß es in Zeit-Online: „Über Sprengstoffexperten verfügen auch die Spezialeinheiten der Polizei – und an Fahrzeugen oder Hubschraubern herrschte kein Mangel.“

Die Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung in Deutschland wird schon seit den 1970er-Jahren ständig ausgebaut. Zunächst dienten die RAF-Anschläge als Rechtfertigung, seit 2001 vor allem der religiös mit dem Islam verbrämte faschistische Terror. Noch im Jahr 2001 wurde das sogenannte „Sicherheitspaket I“ beschlossen. Es erleichtert die Verfolgung ausländischer Revolutionäre in Deutschland. Ein Jahr später folgt „Sicherheitspaket II“. Seitdem gibt es die maschinenlesbaren Pässe und Ausweise. Geheimdienste dürfen bei Banken, Fluggesellschaften und Telefonunternehmen Auskünfte einholen oder Verdächtige per Handy orten. 2005 folgt das sogenannte „Luftsicherheitsgesetz“. Seit 2012 darf die Regierung bei Katastrophen militärische Mittel auch im Innern einsetzen. 2015 wurden alle diese Maßnahmen bis 2021 verlängert. Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass Monopole wie Daimler ihre kompletten Belegschaften quartalsweise nach angeblichen Terroristen absuchen.

Im Juni 2016 folgt ein weiteres „Antiterror-Paket. Die Zusammenarbeit internationaler Geheimdienste wird ausgebaut und der Erwerb von Prepaid-Handy-Karten erschwert. Aber schon zwei Monate später holt Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Maßnahmen aus der Schublade. Sein neuestes Steckenpferd ist die Gesichtserkennung. „Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen“, so de Maizière. Hat er nicht nach dem Anschlag in Paris im November 2015 noch darauf hingewiesen, dass die größte Gefahr von sogenannten „Schläfern“ ausgeht? Von Menschen, die unauffällig leben, nicht als Islamisten auftreten und deshalb nicht im Visier der Sicherheitsbehörden seien?

Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen und Gesetze, die nicht unter der Flagge „Antiterror“ segeln aber ebenfalls demokratische Rechte und Freiheiten einschränken. Das betrifft insbesondere das Ausländer- und Flüchtlingsrecht. Aber auch die jüngsten Regierungsbeschlüsse zur „Konzeption ziviler Verteidigung“ – harmlos Zivilschutz genannt, obwohl sie die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben.

All diesen Gesetzen und Paketen ist gemein, dass sie weder Anschläge verhindert noch den faschistischen Terror auch nur eingedämmt haben. Denn das ist auch überhaupt nicht ihr Zweck.

Gegen wen rüsten die Herrschenden wirklich?

Ohne Finanzierung, Duldung und Förderung durch imperialistische und neoimperialistische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei gäbe es weder den IS, Al Kaida noch Boko Haram – aber auch keinen NSU, keine NPD usw.

Der Imperialismus hält die überwiegende Mehrheit der Länder in neokolonialer Abhängigkeit. Er beutet sie bis aufs Blut aus, zerstört die Lebensgrundlagen und ruiniert die einheimische Nahrungsproduktion. Er raubt der Jugend die persönliche und gesellschaftliche Perspektive. Damit schafft er das Rekrutierungspotenzial für die Faschisten.

Die Krisen des imperialistischen Weltsystems bringen auch Millionen gegen dieses System auf. Ihrer Revolutionierung wollen die Herrschenden einen Riegel vorschieben. Deshalb versuchen sie, den revolutionären Befreiungskampf als „Terrorismus“ zu verunglimpfen und mit dem faschistischen Terror gleichzusetzen.

So geht seit 24. August die türkische Armee auch offiziell mit Bodentruppen in Syrien gegen die kurdischen Volksverteidigungs- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) und die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) vor. Angeblich würde die Türkei gegen den IS und die SDF kämpfen – beide seien terroristisch. Glaubhafte Zeugen berichten gegenüber der Nachrichtenagentur ANF etwas ganz anderes: Die IS-Terroristen agieren gemeinsam – zum Teil in neu erhaltenen Uniformen – mit der türkischen Armee. Vor wenigen Tagen gingen die Freudenbilder des vom IS befreiten Manbidsch um die Welt – Schleier wurden verbrannt, strahlend Bärte rasiert. Nur Tage später erreichten 3000 vor dem türkischen Militär und seinen islamistischen Verbündeten Geflohene die Stadt.

Gewalt ist nicht gleich Gewalt

Die Herrschenden beanspruchen für sich selbst unbeschränkte Rechte auf Interventionen, Drohnenterror oder Guantanamo-Folter. US-Präsident Barack Obama sagte 2009, dass „Amerika niemals Gewalt von Extremisten tolerieren kann.“ Und er ließ Taten folgen: Bereits 2014 waren 3000 Menschen durch fernge­steuerte US-Drohnen getötet worden. Gleichzeitig wollen die Herrschenden den unterdrückten Massen jegliche Anwendung von Gewalt für ihren Befreiungskampf verbieten.

Der russische Revolutionär Lenin sah mit die größte Gefahr darin, sich diesem Gewaltverbot zu beugen. Er forderte, den Kampf gegen den Terror aufs Engste zu verbinden, „mit dem schonungslosen Kampf gegen den Opportunismus, der geneigt war (und ist – RF), jegliche Anwendung der Gewalt von seiten der unterdrückten Klassen gegen ihre Unterdrücker zu verwerfen …“⁴

Die Marxisten-Leninisten unterscheiden grundsätzlich zwischen reaktionärer und fortschrittlicher Gewalt. Revolutionäre Gewalt richtet sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Massen- und Frauenfeindlichkeit, ungerechte Kriege und Umweltzerstörung.

Wo stünde der erfolgreiche Kampf gegen den IS und für Freiheit und Demokratie in Rojava (Nordsyrien) heute ohne die bewaffneten YPG/YPJ? Gestützt auf ihre Waffen entwickelt sich die Gleichberechtigung zwischen Religionen und Ethnien, zwischen Mann und Frau, der Schutz der Umwelt – die Beseitigung von Fluchtursachen. Für einen Diktator wie Erdo˘gan sind YPG/YPJ natürlich die Terroristen.

Die bisher schwerste Niederlage brachten Mitte des letzten Jahrhunderts die sozialistische Sowjetunion und ihre Verbündeten dem Faschismus bei. Frauen und Männer der unterschiedlichsten Völker kämpften gemeinsam in der Roten Armee gegen den Hitler-Faschismus. Eiserne Disziplin und politisches Bewusstsein, enge Verbindung mit der Zivilbevölkerung, Partisanen und Arbeitereinheiten aus den Fabriken – dem musste sich die anfangs technisch überlegene und als unbesiegbar geltende Hitler-Wehrmacht schließlich beugen.

Revolutionäre Gewalt unterscheidet sich nicht nur fundamental vom faschistischen Terror – sie ist sogar die Voraussetzung, ihn endgültig zu beseitigen.

Terror kann besiegt werden

Die Marxisten-Leninisten sind die entschiedensten Gegner des faschistischen Terrors. Sie kritisieren auch abenteuerliche, anarchistische Gewalt, die losgelöst ist vom Bewusstsein der Massen und einer revolutionären Situation. Aber sie verschweigen nicht, dass alle Appelle an die Vernunft der Herrschenden und ihrer faschistischen Helfershelfer letztlich zwecklos sind.

Den faschistischen Terror – eine der schlimmsten Fluchtursachen – konsequent zu bekämpfen heißt, seine Ursachen zu beseitigen: Den Imperialismus durch die internationale sozialistische Revolution besiegen.

Die Herrschenden und die Faschisten sehen es gerne, wenn unter den Unterdrückten nationalistische Spaltung, Pazifismus, Angst oder Ohnmachtsgefühle grassieren. Solange ist ihre Herrschaft unbedroht.

Aber etwa 500 Weltkonzerne des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals sind eine verschwindend kleine Minderheit. Es kommt darauf an, die Überlegenheit der Arbeiterklasse zu organisieren – im Bündnis mit allen Unterdrückten. Zugegeben, keine kleine, aber umso lohnendere Aufgabe, wenn man den faschistischen Terror beseitigen will – und eine lebenswerte Welt gewinnen.

¹ Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 257

² tagesschau.de, 22. August

³ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-07/bundeswehr-inneren-terror-grundgesetz)

⁴ Lenin, Werke, Bd. 23, Seite 121