Gemeinsam gegen Merkel und Erdogan

Am 15./16. Juli misslang in der Türkei ein Militärputsch

Gescheitert waren die Putschisten vor allem am Widerstand der Massen auf der Straße. Im Folgenden missbrauchte Erdogan die weitverbreitete Ablehnung des Putsches, um seinerseits mit Ausnahmezustand und Sondervollmachten eine faschistische Diktatur zu errichten. Unter der Flagge der „Rettung der Demokratie“ segelt sein Regime in braune Finsternis. Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft wirkt bis in die deutschen Fabrikhallen – zumal Erdogans beste Freundin im Berliner Kanzleramt sitzt.

Brutale Reaktion nach innen

Bereits vor dem Putschversuch trieb die Erdogan-Regierung die Faschisierung des Staates voran, verbunden mit Militärterror in den kurdischen Gebieten. Das geschah noch im Rahmen einer eingeschränkten bürgerlichen Demokratie – mit der hauptsächlichen Herrschaftsmethode des Betrugs. Revolutionäre Parteien waren verboten, aber es waren legale Veranstaltungen möglich. Es gab ein eingeschränktes Demonstrations-, Presse- und Streikrecht. Die Menschen hatten juristische Rechte und das Parlament Befugnisse.

Nach dem 15. Juli wurde die gewaltsame Unterdrückung zur Hauptmethode. Schon in der Nacht des Putsches ging die AKP-Führung gemeinsam mit faschistischen Gruppen vor. Immer wieder erschallten die unter ihnen beliebten „Tekbir“-Rufe („Ein Einziger“ – Gott), Soldaten wurden enthauptet und von der Bosporus-Brücke geworfen. Die ebenfalls gegen den Putsch demonstrierenden Teile der Massen verhinderten weitere Morde. In Ankara zerstörten die angeblichen „Retter der Demokratie” als Erstes das Denkmal für die über 100 im vergangenen Jahr durch den IS ermordeten Friedensaktivisten.

Mit dem Ausnahmezustand (OHAL) am 21. Juli erhielt Erdogan diktatorische Vollmachten, das Parlament wurde ausgeschaltet. Anfang Oktober verlängerte die Regierung den Ausnahmezustand bis Mitte Januar. Bis heute wurden 130.000 Staatsbedienstete suspendiert und 32.000 Menschen verhaftet – nach vorgefertigten Listen. Die Regierung zwang Gouverneure von 47 Bezirken und die Dekane sämtlicher Universitäten zum Rücktritt. Die Medien wurden gleichgeschaltet und dazu über 100 Medienanstalten, Zeitungen, Radio- und TV-Sender verboten. Erdogan und Co. schlossen 1.000 Schulen, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen. In den Kurdenregionen stellte die Regierung 24 Städte unter Zwangsverwaltung. Sie verbot 19 Gewerkschaften und hob die Immunität der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf.

Erdogan rechtfertigt sein Vorgehen demagogisch mit der „Rettung der Demokratie“ vor den Gülen-Anhängern, die für den Putsch verantwortlich seien. Urheber des gescheiterten Putsches sind aber verschiedene Kräfte aus Militär und Bourgeoisie, die eine engere Zusammenarbeit mit westlichen Imperialisten favorisieren, nicht nur Gülen-Leute.

Revolutionäre in der Türkei und kurdische Freiheitskämpfer waren – unstrittig – nicht in den Putsch verwickelt. Trotzdem sind sie Hauptangriffspunkt Erdogans. Die faschistische Diktatur drangsaliert die gesamte Bevölkerung. Vor allem richtet sich Erdogans Vorgehen aber gegen demokratische oppositionelle und besonders gegen revolutionäre Kräfte. Er wirft der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Terrorismus vor, obwohl er selbst im Juli 2015 den Waffenstillstand mit ihr gebrochen hat. Damals wie heute setzt er die kurdischen Freiheitskämpfer mit den IS-Faschisten gleich.

Erdogans Mythos

Erdogan-Anhänger verweisen gerne auf das Wirtschaftswachstum der Türkei seit Beginn des neuen Jahrtausends. Das ist aber nicht einer besonderen Erdogan-Politik zu verdanken, sondern vor allem Folge ausländischer Kapitalinvestitionen. Eine Entwicklung, die zeitgleich in zahlreichen Ländern, besonders den BRICS- und MIST-Staatengruppen, erfolgte.

Solange ausländisches Kapital das Land flutete, gewährte die AKP-Regierung soziale Leistungen, um sich eine Massenbasis zu sichern. So stieg die Zahl der Krankenversicherten von 25 auf 86 Prozent der Bevölkerung. Fahrpreise wurden gesenkt, Wohnungsbau gefördert. Alles Maßnahmen, die neben den sozialen Verbesserungen auch darauf zielen, eine expandierende Wirtschaft mit Arbeitskräften zu versorgen. Denn: Worüber niemand im AKP-Lager spricht, ist die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse. Die Stammbelegschaften der 500 größten Unternehmen in der Türkei umfassen heute 850.000 Beschäftigten (2003 waren es noch circa 519.000). Nach EU-Angaben stieg die Arbeitsproduktivität der türkischen Beschäftigten seit der Jahrtausendwende; gemessen am EU-Durchschnitt, um fast ein Drittel – Zahlen für Industriearbeiter liegen nicht vor, liegen aber erfahrungsgemäß noch um ein Vielfaches höher.

Unter den Migranten in Deutschland macht Erdogan sich gerne deren besondere Benachteiligung zunutze. So sagen nicht wenige türkische Kollegen, dass „Erdogan für ihre Rechte hier in Deutschland eintritt“. Aber er tut dies nur, um sie als außenpolitische Manövriermasse zu missbrauchen. Wie wenig Erdogan tatsächlich für Arbeiter- und Frauenrechte sowie ihre Lebensinteressen übrig hat, zeigt ein Blick in die Türkei: Mit der Ausbeutungsoffensive geht ein katastrophaler Arbeitsschutz einher. Das Bergwerksunglück von Soma im Mai 2014 war mit 301 Toten nur die Spitze des Eisbergs. Jeden Tag sterben in der Türkei vier Beschäftigte bei Arbeitsunfällen.¹ Umweltzerstörung und rücksichtlose Energiegewinnung mit Atom, Kohle sowie gigantischen Staudämmen sind fester Bestandteil der imperialistischen AKP-Politik. Hinzu kommt die verschärfte Unterdrückung der Frau. So hält Erdogan die Gleichberechtigung von Mann und Frau für keine gute Idee – und gegen die Natur. Das in einem Land, in dem allein 2014 260 Frauen von ihren Männern, Ex-Männern oder Lebenspartnern ermordet wurden.²

Persönlich bereichert haben sich viele aus der AKP-Spitze. Aktuell steht Reza Zarrab vor einem US-Gericht. Der iranisch-türkische Geschäftsmann und Erdogan-Intimus missachtete die Iran-Sanktionen und überwies dem damaligen türkischen Außenminister 32 Millionen Euro sowie 10 Millionen Dollar. Die Stiftung von Erdogans Frau erhielt von ihm mit 4,5 Millionen US-Dollar die größte Spende ihrer Geschichte. Korruption und Seilschaften sind sprichwörtlich. Journalisten, die darüber berichteten, fanden sich nach dem Putschversuch auf den Verhaftungslisten.

Wachsender Widerstand

2013 erschütterten landesweite Proteste mit 15 bis 20 Millionen Beteiligten die AKP-Regierung. Dem gingen seit 2010 Arbeiterstreiks voraus. Die Bewegung war Teil des weltweiten Aufschwungs im Kampf um Freiheit und Demokratie. Ab Juni 2013 entwickelten sich die zum Teil aufstandsähnlichen Gezi-Park-Proteste. Die AKP-Herrschaft hatte ihren Höhepunkt überschritten. Ein Zustand, den Erdogan und das mit ihm verwobene türkische Finanzkapital kein zweites Mal erleben will. Seine lang gehegten Pläne einer Präsidialherrschaft haben hier ihren Ursprung.

Auch nach 2013 entwickelten sich Kämpfe, unter anderem der Automobilarbeiter gegen Entlassungen, für Lohnerhöhungen und gewerkschaftliche Rechte. 2015 und 2016 streikten die Bergarbeiter. Während 2013 rund 16 000 Arbeitern an 307.000 Tagen streikten, waren es 2014 bereits 360.000 Streiktage, an denen sich 6850 Arbeiter beteiligten. Im ersten Halbjahr 2015 gab es 128 000 Streiktage von 7.500 Arbeitern. Zu 40 Prozent handelte es sich um Solidaritätsstreiks. Noch im Juli 2016 protestierten kommunal Beschäftigte in Istanbul gegen Entlassungen.

Die (Wahl-)Erfolge der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit über 10 Prozent im Juni und November 2015 machten die von Erdogan angestrebte Präsidialdiktatur unmöglich. Sie brachten eine gewachsene Verbindung der türkischen Arbeiter- und Volksbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf zum Ausdruck. Die HDP, – die in deutschen Medien gerne auf eine „Kurden-Partei“ reduziert wird, ist ein demokratischer und fortschrittlicher Zusammenschluss verschiedener Ethnien, Religionen und politischer Richtungen. Das war gerade eines der Erfolgsrezepte. Im März 2016 hat sich gegen das zunehmend faschistoide Vorgehen der türkischen Regierung der Bund der Revolutionären Bewegung der Völker (TSYG) gegründet – eine Zusammenarbeit revolutionärer Organisationen aus der Türkei und Nordkurdistan.

Aggressive Außenpolitik

Nicht nur innenpolitisch kam Erdogan unter wachsenden Druck. Der Übergang zur faschistischen Diktatur steht auch in engem Zusammenhang zur aggressiven imperialistischen Außenpolitik der Türkei. Erst Anfang Oktober erdreistete sich Erdogan, der irakischen Stadt Mosul nach der bevorstehenden Befreiung vom faschistischen IS eine rein sunnitische Bevölkerung zu verordnen – im mehrheitlich schiitischen Irak. Unter dem Vorwand, gegen den IS vorzugehen, betreibt Erdogan ethnische Spaltung und will so seinen Einfluss im nordirakischen Autonomiegebiet (KRG) ausbauen. Gegen den Willen der Regierung in Bagdad hat er dort Truppen stationiert.

Maßgeblicher Anlass für Erdogans Übergang zum Faschismus waren die Erfolge der SDF (Syrisch-Demokratische Kräfte). Hier kämpfen kurdische, arabische und turkmenische Kräfte gemeinsam gegen den IS. Sie erkämpften mit dem Rojava-Gebiet im Norden Syriens ein in der Region beispielloses Projekt von Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung. Ein Projekt, das große Ausstrahlung und Anziehungskraft auch auf die demokratische Bewegung in der Türkei entwickelt. Weltweite Sympathie bekam Rojava auch durch den Solidaritätspakt mit der revolutionären Weltorganisation ICOR. 177 Brigadisten der ICOR haben dort mit einheimischen Arbeitern ein Gesundheitszentrum errichtet. Es wurde im September 2016 eröffnet.

In den letzten Monaten erzielten die SDF Erfolge gegen den IS und näherten sich einer territorialen Vereinigung der drei Kantone von Rojava. Das hätte die Verbindung zwischen der Türkei und den IS-Gebieten gekappt – ein Alptraum für Erdogan. Es ist ein offenes Geheimnis: Der IS wird von der Türkei unterstützt und verficht türkische Interessen in Syrien.

Mit der faschistischen Diktatur schaltete Erdogan Parlament und Opposition aus und verschaffte sich freie Hand: Am 24. August marschierten türkische Bodentruppen völkerrechtswidrig in Syrien ein. Einvernehmlich hat der IS die strategisch wichtige Stadt Dscharablus dem türkischen Militär überlassen. Am „Schutzschild Euphrat“, so der Name der türkischen Invasion in Syrien, beteiligen sich auch Kräfte von Al-Nusra – die in Syrien einen faschistischen Scharia-Staat errichten wollen. Sie werden von Offizieren aus der Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Israel und den USA unterstützt. Das belegt ein Interview des Journalisten Jürgen Todenhöfer mit einem Al-Nusra-Kommandeur.³

Erdogans Freunde

NATO, EU und Bundesregierung sind als enge Bündnispartner mitverantwortlich für Erdogans Staatsterror und Krieg. Die Bundesregierung will ihren Bundeswehreinsatz in der Türkei verlängern. Bei einem Truppenbesuch in Incirlik am 5. Oktober sah Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) das „Eis zur Türkei gebrochen“. Er bescheinigte Erdogan „rechtsstaatliche Grundsätze“ und nannte die faschistische Regierung „Verbündete, Partner und Freunde“. Ebenso SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier: „Die Türkei ist und bleibt für uns ein nicht immer einfacher, aber wichtiger Partner.“ ⁴ Die Bundesregierung will unter keinen Umständen ihren reaktionären Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefährden. Willfährig stellt sie in München über 30 Revolutionäre aus der Türkei und Kurdistan wegen der Unterstützung des Befreiungskampfes vor Gericht. Die Unterstützung eines humanitären Korridors für das ICOR-Gesundheitszentrums wurde von der Bundesregierung abgelehnt.

Einig sind sich die Imperialisten in der Unterdrückung der Freiheitskämpfer – aber offen faschistische Methoden und scharfe Klassenkämpfe behindern auch die internationale kapitalistische Produktion. Die imperialistischen Konkurrenten werden der Ausbreitung des türkischen Einfluss nicht tatenlos zusehen. Ende September stufte die berüchtigte Rating-Agentur Moody’s die türkische Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau – ein Signal an Erdogan und ein Schlag gegen die Expansionsbestrebungen der Türkei.

Gegen Merkel und Erdogan

Die größten Probleme drohen Erdogan aber vom Widerstand in der Türkei, Syrien und dem Irak in Verbindung mit der internationalen Solidarität. Die Kumpanei zwischen der EU und Erdogan stößt auf wachsenden Widerstand in Europa. Das erhöht den Druck auf die mit ihm verbündeten Regierungen.

Am 23. Juli führte die HDP in Istanbul eine Kundgebung gegen den Ausnahmezustand durch. Einen Tag später demonstrierte die sozialdemokratische CHP. „Weder Diktatur noch Putsch, für eine demokratische Türkei“, war auf Transparenten zu lesen. 200 000 Menschen nahmen teil.

Das internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland hat am 2. Oktober seinen Wahlkongress in Berlin durchgeführt.⁵ Die Solidarität gegen den Erdogan-Faschismus ist fester Teil dieses Bündnisses. Es forderte bereits am 23. Juli den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Erdogan-Regime.

Am 28. August demonstrierten in Ankara 50.000 Menschen für Demokratie und Laizismus⁶, Freiheit und Gleichheit. Bilder von Che Guevara waren zu sehen, und die Fotos der Toten vom Gezi-Aufstand und dem Bombenanschlag vom 10. Oktober 2015. Die Parole „Tek yol sokak, tek yol devrim“ – prangte an einem Wohnhaus: Der einzige Weg ist die Straße, der einzige Weg ist die Revolution.

(hd / fjs / Jörg Weidemann)