Auszug aus der Einleitungsrede des X. Parteitags von Stefan Engel

Die wichtigste neue Erscheinung in der Weltwirtschaft ist die Herausbildung einer Reihe neuer imperialistischer Länder. Aggressiv mischen sie sich in den Kampf um die Neuaufteilung der geopolitischen Einflusssphären und die Eroberung der Märkte ein und stellen so das Gefüge des bisherigen imperialistischen Weltsystems empfindlich infrage. Ohne dieses neue Phänomen zu erklären, kann man weder die weltwirtschaftliche Entwicklung, die wachsende allgemeine Kriegsgefahr noch die beschleunigte Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe verstehen und erst recht keine adäquate Strategie und Taktik entwickeln.

Die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und MIST-Länder (Mexiko, Indonesien, Südkorea, Türkei) entwickelten sich zu den wichtigsten neuimperialistischen Ländern. Zu den neuimperialistischen Ländern gehören auch Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Iran oder Argentinien.

Diese neuimperialistischen Länder haben insgesamt zwischen den Jahren 2000 und 2013 ihren Anteil an der weltweiten industriellen Wertschöpfung von 20 Prozent auf mindestens 40 Prozent verdoppelt.¹ Gleichzeitig gingen die Anteile der USA um 9,4 Prozent-, die der EU um 5,8 Prozent- und die Japans sogar um 10,1 Prozentpunkte massiv zurück.² Das drückt gewaltige Machtverschiebungen im imperialistischen Weltsystem aus.

Die Herausbildung und Entwicklung der neuimperialistischen Länder hat ihre allgemeine Grundlage in der veränderten Investitionstätigkeit der internationalen Monopole, insbesondere des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals seit der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er-Jahren. Im Unterschied zu vorher beteiligten sich die internationalen Monopole jetzt an Investitionen zum Aufbau der notwendigen Infrastruktur, investierten nicht nur in Teil- und Halbfertigprodukte, sondern verlagerten zum Teil ihre ganzheitlich produzierenden Industriebetriebe oder Produktionsverbünde in diese Länder. Damit entstand auch dort ein internationales Industrieproletariat als Träger der fortgeschrittensten Produktionsweise.

Die chronisch gewordene Überakkumulation des Kapitals ist der ökonomische Zwang für die internationalen Monopole zu einer Investitionstätigkeit in den ehemaligen neokolonialen Ländern. Die neuimperialistischen Länder verkörpern ein ausgedehntes Marktpotenzial aufgrund der großen Bevölkerung, dem enormen Potenzial bei der Umstrukturierung der vornehmlich kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Produktion in Industrieproduktion oder auch der bereits entwickelteren Arbeitsproduktivität gegenüber den neokolonial abhängigen Ländern. Diese Entwicklung verwandelte diese Länder immer mehr in zentrale Stätten der internationalisierten Produktion und des Welthandels.

Damit ist in den neuimperialistischen Ländern die Situation eingetreten, über die Lenin in seinem berühmten Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ schreibt: „Ist das Monopol einmal zustande gekommen und schaltet und waltet es mit Milliarden, so durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen ,Details‘.“³

Einen vorläufigen Höhepunkt fand diese Entwicklung nicht zufällig während der bisher tief­sten und umfassendsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Wie ein Ventil wirkte der Aufbau neuer Kapital- und Produktionsanlagen in den BRICS- und MIST-Ländern. Aufgrund des tiefen Kriseneinbruchs 2008/2009 baute sich ein gewaltiger Druck auf, das überschüssige Kapital außerhalb der alten imperialistischen Metropolen anzulegen.

Diese Investitionen verhalfen den führenden imperialistischen Übermonopolen 2009 bis 2011 dazu, schnell aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Zugleich fluteten sie damit die dortigen Märkte und die jungen ansässigen Monopole mit Kapital und sorgten, ohne dass es ihre Absicht war, dafür, dass ihnen neue imperialistische Konkurrenten erwuchsen.

Ein wesentliches ökonomisches Merkmal für ein imperialistisches Land ist der Drang und die Fähigkeit, ein anderes Land auszubeuten und zu dominieren. Lenin hat den Kapitalexport als das wesentliche Merkmal der imperialistischen Herrschaft des Finanzkapitals über die Kolonien und Halbkolonien bezeichnet.

Der weltweite Bestand an Direktinvestitionen im Ausland, also der Kapitalexport, erreichte 2015 den höchsten je erreichten Wert mit 25 Billionen US-Dollar, 39 Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2007 mit 18 Billionen US-Dollar.⁴ Im Zeitraum von 2008 bis 2014 stieg der Anteil der neuimperialistischen Länder am jährlich weltweit ins Ausland exportierten Kapitalfluss von zehn Prozent im Jahr 2007 auf ein neues Rekordhoch von circa 30 Prozent.⁵ Das war ein gewaltiger ökonomischer Schub in der Ausprägung des imperialistischen Charakters dieser Länder.

Mit dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2013/2014 setzte 2015 eine Umkehr ein.⁶ Die alten imperialistischen Länder steigerten ihre Anteile am Kapitalexport wieder deutlich und wurden wieder zum Hauptmotor der Weltwirtschaft, wogegen das Wirtschaftswachstum der BRICS- und MIST-Länder deutlich abkühlte. Das bringt jedoch lediglich quantitative Veränderungen im neuen imperialistischen Machtgefüge zum Ausdruck, wobei die Qualität als neuimperialistische Länder bestehen bleibt.

¹ Weltbank, World Development Indicators; eigene Berechnung GSA e. V.

² Weltbank, World Development Indicators; eigene Berechnung GSA e. V.

³ Lenin,Werke, Bd. 22, S. 241

⁴ UNCTAD, World Investment Report, Tabelle WIR16_tab04.xlsx

⁵ UNCTAD, World Investment Report, Tabelle FDI Outflows WIR16_tab02.xlsx

⁶ ebenda