Die Lage in Aleppo (Syrien) bedeutet eine humanitäre Katastrophe. Das reaktionäre Assad-Regime hat im Bündnis mit Russland und dem Iran die Stadt weitgehend wieder unter Kontrolle. Auch die faschistischen Verbände Al Nusra und andere halten ihre Stellungen auf dem Rücken der Bevölkerung, die wie Geiseln behandelt werden. Ihre Auftraggeber Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei agieren um den Preis unermesslicher Leiden für die Bevölkerung. Die Evakuierung der Zivilbevölkerung wurde von beiden Seiten sabotiert. Aleppo ist ein Tummelplatz der verschiedensten alten imperialistischen und neuimperialistischen Mächte bzw. der von ihnen ausgestatteten Söldnerarmeen. Die kurdischen Befreiungskämpfer nehmen zu Recht einen von allen Imperialisten unabhängigen Standpunkt ein. Sie verfolgen in Syrien ein Konzept von Demokratie und Freiheit. Zehntausende sind bereits zum Schutz in die von ihnen kontrollierten Gebiete Aleppos geflohen. Die UNO ist paralysiert und die regierungsamtlichen Friedensheuchler wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier leisten nicht einmal elementarste humanitäre Hilfe.

Wo bleibt der Aufschrei der Friedensbewegung? Die alte Friedensbewegung befindet sich in Agonie. Viele ihrer Führer, besonders aus DKP und Linkspartei, haben sich mehr oder minder offen auf die Seite des russischen Präsidenten Putin und des Diktators Assad geschlagen. Aus dem Umfeld der Grünen wird andersherum mehr „Engagement“ von USA und EU gefordert. Dabei waren es die westlichen Imperialisten, die den Syrien-Krieg entfacht haben. All diese kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräfte der alten Friedensbewegung machen sich objektiv zum Anhängsel imperialistischer Mächte. Sie können oder vielmehr wollen die heutige Multipolarität des Imperialismus nicht begreifen.

Wer heute Friedenspolitik machen will, muss einen konsequent antiimperialistischen Standpunkt einnehmen. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung, die den Imperialismus als System angreift, die internationale Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen und eine geduldige Aufklärungsarbeit verwirklicht – und den aktiven Widerstand organisiert. Ansätze dafür bilden sich heraus in gemeinsamen Protesten von kämpferischen Flüchtlingen, Montagsdemonstranten, fortschrittlichen Migrantenorganisationen aus der Türkei oder Kurdistan, Menschen aus der Flüchtlingssolidarität, von MLPD, REBELL, dem Frauenverband Courage und anderen. Maßgeblich werden sie mit organisiert von Kräften des Interna­tio­nalistischen Bündnisses. Dieses Bündnis ist in der Lage, der Kern der neuen Friedensbewegung zu sein. Für ihren Aufbau sind die weltweiten Proteste anlässlich der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump wichtig. Die MLPD unterstützt bundesweite örtliche Proteste breiter Aktionseinheiten am Montag, 23. Januar in Verbindung mit den Montagsdemonstrationen – gegen Trump und den Rechtsruck vieler Regierungen weltweit und in Europa!

Gabi Gärtner
Stellvertretende Vorsitzende der MLPD