Nach der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zum faschistischen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt erklärt Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD und Bundestagswahl-Spitzenkandidat der Internationa listischen Liste/MLPD in Thüringen:

„Die Berliner Politiker beklagen jetzt angebliche 'Versäumnisse' im Verhalten gegenüber Anis Amri, dem faschistischen Attentäter von Berlin. Dabei drängt sich doch ein ganz ande rer Verdacht auf: Dass er aus Kreisen der Geheimdienste und anderen Teilen des Staatsapparats entweder als direktes Werkzeug für den Anschlag genutzt wurde oder man ihn zu mindest gewähren ließ.

Er wurde mehrmals wegen Straftaten ertappt – und kam je des Mal ohne Sanktionen davon. Die Geheimdienste wuss ten, dass er Attentate plant – nichts geschah. Am Ende kutschierte ihn auch noch ein V-Mann des Landeskriminalamts NRW nach Berlin, dem Amri haarklein erklärte, dass er sich jetzt Schnellfeuerwaffen besorgen würde.

Das erinnert fatal an die Serie der Morde und Überfälle des faschistischen NSU, in die nachweislich Verfassungsschutz kreise involviert waren. Seit Aufdeckung der NATO Geheimarmee Gladio ist bekannt, dass die Initiierung von faschistischen Attentaten zum Repertoire der bürgerlichen Staatsapparate gehört. Das zielt darauf ab, Hysterie zu erzeugen und in einem Klima der Angst dann lange geplante Maßnahmen zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Faschisierung des Staatsapparats durchzusetzen.

NRW Innenminister Jäger (SPD) fordert jetzt Video-Überwachung öffentlicher Plätze und Massenabschiebung von Flüchtlingen, Fußfesseln für Gefährder aller Art werden ins Gespräch gebracht. Dabei waren es seine Dienste, die eng mit dem Faschisten Amri kooperierten. Die SPD gibt sich sozi al und als Anwalt der kleinen Leute. Ihre sicherheitspoliti schen Forderungen unterscheiden sich aber nur wenig von denen der CDU. Alle bürgerlichen Parteien rücken nach rechts. Die Internationalistische Liste/MLPD versteht sich als Antwort auf diesen Rechtsruck der Regierung und bürgerli chen Parteien.“

Mehr Informationen über die Internationalistische Liste/MLPD unter www.internationalistische-liste.de